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17.02.07 / Die Erde bebt in Polen / Regierung in der Dauerkrise - Deutsche Verlage angegriffen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-07 vom 17. Februar 2007

Die Erde bebt in Polen
Regierung in der Dauerkrise - Deutsche Verlage angegriffen
von Klaus Apfelbaum

Die polnische Regierung droht in internen Streitereien unterzugehen - während sich die beiden kleinen Koalitionspartner nach den erst kürzlich überstandenen Regierungskrisen wieder konsolidieren können, liegt jetzt die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) der Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski im Zentrum des Bebens.

Auf dem vorläufigen Höhepunkt der Regierungskrise hatte Innenminister Ludwik Dorn "wegen Meinungsverschiedenheiten" sein Amt abgegeben. Dorn war für die Kaczynskis ein Weggefährte der ersten Stunde und gehörte der national-konservativen Regierung seit ihrer Wahl im Oktober 2005 an.

Seither hat die Koalition zwei Ministerpräsidenten, fünf Finanzminister, zwei Schatzminister und zwei Außenminister verschlissen. Jetzt wurde mit Aleksander Szczyglo Verteidigungsminister Nummer zwei berufen; auch das Innenministerium wird neu besetzt - das ist europäisches Spitzenchaos.

Auch in der Kommunalpolitik richtet die polnische Regierung ein Durcheinander an und will unliebsame Abstimmungsergebnisse vom letzten November revidieren. 174 Bürgermeister und Stadträte, darunter die Warschauer Oberbürgermeisterin und prominente Kaczynski-Kritikerin Hanna Gronkiewicz-Waltz, müssen sich wohl Neuwahlen stellen. Die Regierung verweist auf eine Bestimmung des Antikorruptionsgesetzes, nach der Kommunalpolitiker ihre wirtschaftlichen Verflechtungen offenlegen müssen. Auch Gronkiewicz-Waltz hatte vor den Wahlen die Erklärung abgegeben, allerdings die Frist um zwei Tage überzogen.

Begleitet wird das innenpolitische Desaster nach schon gewohntem Muster von einer antideutschen Kampagne. Ministerpräsident Kaczynski fand einen Vergleich seiner Person mit dem russischen Präsidenten Putin in "Newsweek Polska" so wenig schmeichelhaft, daß er den Einfluß deutscher Verlage eindämmen will.

Der polnische Medienmarkt ist europäisch-international ausgerichtet, der "Springer"-Verlag gibt neben "Newsweek" noch weitere Zeitungen heraus. Doch "Springer"-Vorstandschef Mathias Döpfner blieb gelassen, er verlange von seinen Journalisten keine Bekenntnisse, "nur Professionalität".

Jaroslaw Kaczynsi nutzt für seine antideutschen Attacken gern die Tageszeitung "Dziennik". Zuletzt hatte er in der Zeitung Deutschland beschuldigt, das Verhältnis zu Polen zu belasten, wegen der Eigentumsansprüche "auf ein Drittel des polnischen Staatsgebietes". "Dziennik"-Herausgeber Döpfner nimmt es professionell gelassen.


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