© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-07 vom 17. Februar 2007

Der Fall Chodorkowskij
Neue Anklage wegen "Veruntreuung" und "Geldwäsche"
von M. Rosenthal-Kappi

Der skandalumwitterte und im Westen mit Skepsis beobachtete "Fall Chodorkowskij" geht in eine neue Runde. Die Staatsanwaltschaft in Moskau erhob gegen den seit 2003 inhaftierten früheren Ölmagnaten Michail Chodorkowskij und dessen Teilhaber Platon Lebedew Anklage wegen "Veruntreuung" und "Geldwäsche". 2005 wurden beide bereits wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu acht Jahren verurteilt und verbüßen seitdem ihre Haft im Straflager Krasnokamensk nahe der chinesischen Grenze. Nach der neuen Anklage sollen die Ex-"Jukos"-Chefs insgesamt rund 25 Milliarden Dollar veruntreut und mindestens zehn Milliarden über Wohltätigkeitsfonds gewaschen haben.

Dem seit 2003 inhaftierten, einst reichsten Mann Rußlands drohen weitere 25 Jahre Haft. Der Vorwurf der "Geldwäsche" richtet sich vornehmlich gegen die Gründung von Tochtergesellschaften, die in steuerbegünstigten Regionen Rußlands (wie Mordowien) registriert wurden. Über diese soll "Jukos" Öl zu niedrigen Preisen eingekauft und dann zu Marktpreisen weiterverkauft haben. Diese Praxis der Steuerersparnis nutzten jedoch auch dem Staat nahestehende Firmen wie "Rosneft".

Chodorkowskijs Anwalt Jurij Schmidt wies die Anschuldigungen als völlig absurd zurück. Eine Summe von 25 Milliarden Dollar könne von niemandem, nirgends und niemals entwenden werden, erklärte er gegenüber der Presse. Einen solchen Gewinn habe die Firma "Jukos" erst gar nicht abgeworfen. Chodorkowskij selbst ist erst zu Aussagen bereit, wenn er nach Moskau überführt wird, wo ihm der Prozeß gemacht wird. Nicht nur Chodorkowskijs Anwalt und der Angeklagte selbst sind davon überzeugt, daß der Prozeß politisch motiviert ist. Nach russischem Gesetz könnte Chodorkowskij nämlich in diesem Jahr, nachdem er die Strafe zur Hälfte abgesessen hat, vorzeitig entlassen werden. Genau dies scheinen hochrangige Kremlbeamte jedoch unbedingt verhindern zu wollen. Mindestens bis zu den Präsidentschaftswahlen 2008 soll Chodorkowskij, der 2003 Ambitionen auf das Präsidentschaftsamt hegte und damit Putin gegen sich aufbrachte, in Haft bleiben, um die Nachfolge des Präsidenten nicht zu gefährden. Es gibt auch Anzeichen dafür, daß die Moskauer Staatsanwaltschaft mittels der neuen Anklage versucht, Zugriff auf die ausländischen Konten von "Jukos" zu erhalten. Der Kreml vermutet, daß Chodorkowskij zehn Milliarden Dollar ins Ausland transferiert hat.