© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-07 vom 24. Februar 2007

Gedanken zur Zeit:
Hoffnung auf eine neue Partei
von Wilfried Böhm

Spätestens seit der letzten Bundestagswahl 2005 gibt es keine "zwei großen Volksparteien" mehr, von denen zu sprechen man sich angewöhnt hatte. Hat sich doch das deutsche Parteiensystem dem in Europa überwiegenden Mehr- und Vielparteiensystem angepaßt, sich gewissermaßen "europäisiert".

Bei einer Beteiligung von gut drei Vierteln der Wahlberechtigten kamen 2005 weder die Unionsparteien (35,2 Prozent der gültigen Stimmen) noch die SPD (34,2 Prozent der Stimmen) auch nur in die Nähe der 45-Prozent-Marke. Sie sind damit "Drittelparteien" bei den abgegebenen gültigen Stimmen geworden. Die kleineren Parteien, FDP, Linke (PDS) und Grüne lagen jeweils knapp unter zehn Prozent der gültigen Stimmen.

Mißt man die Zahl der für die einzelnen Parteien abgegebenen Stimmen an der Zahl der gesamten stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger (61,8 Millionen), erhielten davon die Unionsparteien 26,8 Prozent, die SPD 26,1, die FDP 7,5, die Linke 6,5 und die Grünen 6,2 Prozent. Die beiden "großen Volksparteien" erhielten demnach jeweils ein gutes Viertel. Die Zahl der Nichtwähler und der Wähler, die ungültige Stimmen abgaben, erreicht mit 23,6 Prozent der Wahlberechtigten fast die Prozentzahlen der Unionsparteien und der SPD.

Um in das Kartell der durch die Fünfprozentklausel geschützten "Bundestagsparteien" einzudringen, wären bei den Wahlen 2005 für eine Partei rund 2,3 Millionen Stimmen notwendig gewesen. Gäbe es hingegen eine Zweiprozentklausel wären immer noch rund eine Million Stimmen nötig, um diese zu überspringen. Das ist gewiß eine beträchtliche Anzahl für eine durch Parteien repräsentierte Demokratie.

Vor dem Hintergrund dieser gegebenen Lage wäre es logisch, aber zu schön, um wahr zu sein, wenn hinter dem jetzt angekündigten Rückzug des CDU-Politikers Friedrich Merz aus dem politischen Geschehen eine kluge Strategie der Unionsparteien stünde. Verbinden sich doch in diesem Politiker in trefflicher Weise wirtschaftsliberale und konservative Überzeugungen. Eine solche Strategie würde jedenfalls beweisen, daß die CDU ihre Zukunft nicht als eine Art "schwarze SPD" sieht, sondern dabei ist, eine kluge Strategie mit dem Ziel zu entwickeln, die politische Verantwortung für Deutschland zurückzuerobern.

Dann könnte sie das umsetzen, was sie vor den Bundestagswahlen 2005 als ihre programmatischen Ziele angekündigt hatte, deren Verwirklichung ihr aber in einer sogenannten "Großen Koalition" nicht möglich ist.

Friedrich Merz und ihm nahe-stehende CDU-Mitglieder hätten, falls es wider Erwarten tatsächlich eine solche Strategie geben sollte, zwei Optionen, und zwar erstens: nach einer gewissen Frist die politische Arbeit an führender Stelle in der FDP fortzusetzen oder zweitens die Gründung einer konservativ-nationalliberalen Partei zu betreiben, beide Optionen mit dem Ziel einer Koalition mit der CDU/CSU.

Zur ersten Option: Die FDP müßte sich entschließen, eine feste Koalitionsaussage aus-schließlich für die Unionsparteien zu treffen. Eine solche Aussage wäre von der FDP selbst angesichts eines dann so prominenten Zugangs wie Fried- rich Merz und seiner Anhänger jedoch kaum zu erwarten, da die Liberalen ihre Politik des "Wir können auch anders" seit den Jahren, in denen der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner sie als "Pendlerpartei" bezeichnete, nie aufgegeben haben, sondern, um es positiv auszudrücken, auch weiterhin "nach allen Seiten offen bleiben" wollen.

Der SPD hingegen könnte ein wirtschaftsnaher Partner nur recht sein, weil er ihr verbal und taktisch mehr soziale Beweglichkeit gegenüber ihren Stammwählern ermöglichen würde. Aus der Sicht der Unionsparteien erscheint die FDP jedoch nach wie vor als "unsicherer Kantonist", gleichgültig, ob mit oder ohne Friedrich Merz samt Anhang.

Zur zweiten Option: Die Gründung einer konservativ-nationalliberalen Partei, die durchaus dem europäischen Mehrparteiensystem und Vielparteiensystemen entsprechen würde. Diese "Europäisierung" des deutschen Parteiensystems würde verhindern, daß die christlich und sozial fundierten Unionsparteien sich allein auf weiter politischer Flur wiederfinden würden, während die SPD die freie Auswahl zwischen den Grünen, der Linken (PDS) und gegebenenfalls der FDP hätte.

Ist doch die "gesellschaftspolitische Mehrheit" aus SPD, Grünen und Linke (PDS) bereits fester Bestandteil der innerparteilichen Diskussion in der SPD. Sie würde von der Verwirklichung eines "rot-grün-roten" Bündnisses keinen Augenblick zurückschrecken, sondern eine solche "gesellschaftspolitische Mehrheit" als Beitrag zur Festigung der inneren Einheit Deutschlands anpreisen.

Die Degradierung von Fried-rich Merz, die Abwahl von Jörg Schönbohm sowie die neue Starrolle von Ursula von der Leyen in der CDU haben deutlich werden lassen, welche Bedeutung die Unionsparteien konservativen und nationalliberalen Überzeugungen beimessen. Deren Träger veranlassen sie dadurch allerdings zu neuen Überlegungen.