© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-07 vom 24. Februar 2007

Üppige Renten für Kader, magere für ihre Opfer

Am 1. März wird das Gesetz der Großen Koalition, das Renten für Stasi-Opfer ermöglicht, in erster Lesung im Bundestag behandelt. Grund für die Opferverbände, gegen das ihrer Ansicht nach völlig unzureichende Vorhaben zu demonstrieren. Der Beschluß der Regierung sieht lediglich für Bedürftige unabhängig von der Haftdauer eine 250-Euro-Rente vor. Von Zehntausenden betroffener Überlebender sowjetischer Lager beziehungsweise politischer Strafanstalten der DDR, die für eine Entschädigung in Frage kämen, werden nach dem bisherigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung nur wenige Tausend eine Opfer-Rente erhalten, schätzen Politiker wie Experten.

Besonders kritisieren die Opferverbände, so die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), daß zeitgleich mit dem Opfer-Rentengesetz eine deutliche Rentenerhöhung für ehemalige SED-Kader verabschiedet werden soll. Zudem stößt der vergleichsweise üppige Rentenzuschlag für ehemalige DDR-Volkskammerabgeordnete, der zeitgleich mit der Opferrente parlamentarisch abgesegnet werden soll, bei den SED-Opfern auf Unverständnis.

"So sehr wir es begrüßen, daß es 17 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur endlich eine Anerkennung und Würdigung unseres Eintretens für Freiheit und Demokratie geben soll, fordern wir die Parlamentarier des Deutschen Bundestages jedoch auf, diese Würdigung auf einen angemessenen Betrag anzuheben und nicht an eine soziale Bedürftigkeitsklausel zu binden". Nur so könne eine wirkliche Würdigung der Opfer gewährleistet werden, teilte der Bundesvorstand der VOS mit.

In Berlin soll daher am 28. Februar ab 11 Uhr vor dem Deutschlandhaus, Stresemannstraße 90, ein Demonstrationszug der Opferverbände und Lagergemeinschaften starten. Nähere Informationen erteilt die VOS, Telefon (0 30) 26 55 23 80. SV