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17.03.07 / PDS in der Zwickmühle

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-07 vom 17. März 2007

PDS in der Zwickmühle
von Harald Fourier

Vor einem halben Jahr wurde das Rosa-Luxemburg-Denkmal am gleichnamigen Platz in Berlin-Mitte eingeweiht. Kurz vor der Wahl löste der damalige Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei / PDS) damit ein wichtiges Wahlversprechen ein. Es handelt sich dabei um in den Boden eingelassene Luxemburg-Zitate wie dieses über die "bürgerliche Gesellschaft": "Geschändet, entehrt, im Blute watend, vom Schmutz triefend, so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie." Wie gut, daß die "sozialistische" Gesellschaft, die Luxemburg und Co. seinerzeit vorbereitet haben, vergleichsweise strahlend und proper daherkam ... 

Spaß beiseite: Das ist schon ein starkes Stück, mitten in Ost-Berlin ein Denkmal zu errichten (für 260000 Euro), das unreflektiert die Sichtweise der linksradikalen Revoluzzer von 1919 wiedergibt. Aber selbst das reicht der Fundamentalistenfraktion innerhalb der PDS noch nicht. Sahra Wagenknecht zum Beispiel findet, daß PDS-Funktionäre zu oft den "Kotau vor der veröffentlichten Meinung gemacht" hätten. So formulierte sie es in einem Antrag zum Landesparteitag der Linkssozialisten am vergangenen Wochenende. Ganz am Ende bekannte die Vorzeigekommunistin: "Der Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts war historisch legitim."

Die Genossen sind in der Zwickmühle: Offiziell distanzieren sie sich vom SED-Staat, andernfalls würde die SPD sie als Koalitionspartner kaum akzeptieren. Aber ihr Fußvolk und ein Teil der Häuptlinge trauern noch immer der DDR nach, betreiben Legendenbildung über Erich Honecker und Markus Wolf oder den dahindämmernden Fidel Castro. Es sind nicht nur solche Debatten, bei denen es um das Gestern geht, die die innere Zerrissenheit der Partei symbolisieren. Auch die realexistierende Gegenwart bereitet Probleme: So hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der PDS gerade den Verkauf der Bankgesellschaft genehmigt.

Noch steht kein Käufer fest. Die Hoffnung der PDS ruht jetzt darauf, daß ein Investor in Form einer anderen öffentlich-rechtlichen Bank (wie die West-LB) daherkommt und ein hohes Angebot unterbreitet. Käme aber beispielsweise ein US-amerikanischer Pensionsfonds zum Zuge - dann Prost Mahlzeit, Genossen. Dann werden der Linkspartei auch zehn weitere Rosa-Luxemburg-Denkmäler nicht helfen. Ihre Basis würde ihr den Rücken zudrehen, teilweise zur WASG überlaufen. Von der Berliner PDS bliebe nur ein Trümmerhaufen. Eigentlich keine so schlimme Vorstellung.


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