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17.03.07 / Putsch gegen ungeliebte "Putzfrau" / Die rumänische Justizministerin Macovei ermittelt gegen Parlamentskollegen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-07 vom 17. März 2007

Putsch gegen ungeliebte "Putzfrau"
Die rumänische Justizministerin Macovei ermittelt gegen Parlamentskollegen
von Martin Schmidt

Das politische Schicksal der rumänischen Justizministerin Monica Macovei ist ein Lackmustest für die EU-Tauglichkeit des Neumitglieds. Im Februar ließ der Bukarester Senat die international bekannt gewordene Ministerin in einer Vertrauensabstimmung durchfallen. Ihre Gegner stammen aus sehr verschiedenen politischen Lagern: Neben Senatoren der oppositionellen Konservativen Partei, der Sozialdemokraten und der weit rechts stehenden Partei Großrumänien votierten auch einige Senatoren des brüchig gewordenen Mitte-Links-Regierungsbündnisses gegen sie.

Der liberale Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu machte daraufhin die Zukunft seiner parteilosen Ministerin von einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts abhängig, ob der Senatsbeschluß automatisch einen Rücktritt nach sich ziehen müsse. Das Urteil fiel am 21. Februar zugunsten Macoveis aus, die somit zunächst im Amt bleiben kann. Ob sie dem massiven Druck ihrer Gegner allerdings noch lange wird standhalten können, ist fraglich. Während sich ihre Opponenten in den eigenen Reihen darüber ereifern, daß sich Macovei im Dauerkonflikt der Regierungskoalition mit Staatspräsident Traian Basescu auf dessen Seite gestellt habe, ist die eigentliche Ursache für ihre breite Ablehnung darin zu sehen, daß die jüngsten Reformanstrengungen der Justizministerin vielen Mandatsträgern sauer aufstoßen. Gleich nach der Abstimmung erklärte Macovei gegenüber der Deutschen Welle: "Im Saal waren Senatoren, gegen die wegen Korruption ermittelt wird. Sie können sich vorstellen, wie diese Senatoren gestimmt haben."

Das schlecht funktionierende Rechtswesen des Landes gehört zusammen mit der Umweltpolitik, der alles andere als stabilen Parteienlandschaft, der Zigeuner-Problematik sowie der allgegenwärtigen Korruption zu den großen Hypotheken, die Rumänien in die EU eingebracht hat. Gerade in bezug auf die Justiz erscheint der EU-Beitritt aber auch als Chance, konnten doch bereits im Vorfeld des 1. Januar beachtliche Erfolge erzielt werden. Im Zuge der von der energischen Macovei vorangetriebenen Reformen nimmt das Land heute beispielsweise europaweit eine Vorreiterrolle ein, was die Offenlegung der Einkünfte von Politikern und Spitzenbeamten im öffentlichen Dienst angeht. Eine Nationale Antikorruptions-Behörde wurde ins Leben gerufen, die laut Europäischer Kommission zwar gut funktioniert, aber den Großteil der Arbeit sicherlich noch vor sich hat. Wie stark die Widerstände sind, zeigt eine bekannt gewordene Zahl aus einem geheimen Bericht der Justiz-Aufsichtsbehörde, wonach in den letzten Jahren 35000 Strafverfahren eingestellt wurden, darunter viele Prozesse gegen Politiker und Unternehmer mit guten Verbindungen zu Polizei und Justiz. Die alten KP- und Securitate-Seilschaften funktionieren immer noch erschreckend gut - sowohl in den Parteien als auch in der Wirtschaft und in den Medien. Daß von einem geordneten Rechtswesen nach wie vor nur unter großem Vorbehalt gesprochen werden kann, zeigt ein kürzlich gefälltes Urteil zugunsten des letzten noch lebenden Ceausescu-Sohnes Valentin.

Die Richter gestanden diesem die Rückgabe des im Dezember 1989 während der Revolutionswirren verstaatlichten Vermögens der Diktatoren-Familie (umgerechnet 570000 Euro) mit einer befremdlichen Begründung zu: "Obwohl Nicolaes und Elenas Kinder von dem Status der Eltern profitiert hatten, dürfen sie nicht dafür bestraft werden, daß sie nicht wußten, woher der Reichtum kommt, den sie nutzen." Immerhin muß sich in Bukarest seit der Anklageerhebung im November 2006 mit Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase erstmals ein ranghoher Politiker vor Gericht verantworten. Nastase soll insgesamt 1,4 Millionen Euro an Bestechungsgeldern angenommen haben.

17 Jahre nach dem Sturz Ceausescus kommt nun endlich auch die Öffnung der Akten der einstigen kommunistischen Geheimpolizei Securitate in Gang. Im Zuge der Überprüfung von Politikern, Journalisten und Angestellten des öffentlichen Dienstes auf Spitzeltätigkeit konnten unlängst mehrere namhafte Politiker und Journalisten enttarnt werden. Ministerpräsident Tariceanu weiß, daß gerade auf diesen Politikfeldern hohe Erwartungen aus Brüssel und Straßburg sowie aus verschiedenen europäischen Hauptstädten an seine Regierung gestellt werden. Diese Hoffnungen sind eng mit dem Namen Monica Macoveis verbunden, die auch in der jüngsten Krise wieder massive Rückendeckung von EU-Politikern erhalten hat. Dementsprechend besitzt der "Fall Macovei" nicht nur eine nationale Dimension, sondern er ist auch von erheblicher Bedeutung für die internationale Wahrnehmung.


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