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17.03.07 / Eine Frage der Nation / Wahlkampf in Frankreich heizt Airbus-Debatte an

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-07 vom 17. März 2007

Eine Frage der Nation
Wahlkampf in Frankreich heizt Airbus-Debatte an
von Jean-Paul Picaper

Um das deutsch-französische Verhältnis ist es doch nicht zum besten bestellt. Stein des Anstoßes ist derzeit der Airbus-Konzern. Die Trikolore schwingend forderte der Innenminister, Vorsitzende der Mehrheitspartei UMP und wichtigste Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy, die Doppelführung des Mutterkonzerns von Airbus, EADS, als Quelle von Dysfunktionen zu beseitigen und das Unternehmen unter französische Führung zu stellen. Sein Finanz-Kollege Thierry Breton forderte das Kräfteverhältnis von 50:50 im stimmberechtigten Kapital auf 60:40 zugunsten Frankreichs zu verändern.

Sarkozy will zwar Privatinvestoren ins EADS-Kapital locken, der Staat bleibe aber für das Schicksal des Konzerns verantwortlich. Er wolle "Arbeitsplätze in Frankreich verteidigen". "Ich bin ein Liberaler, aber das bedeutet nicht, daß der Staat sich damit begnügt, die Eisenbahn vorbeifahren zu sehen."

Aus französischer Sicht hätte der Airbus-Streit kaum zu einem unpassenderen Moment stattfinden können. In diesem ersten Halbjahr 2007, wo mindestens drei Hauptbewerber, Nicolas Sarkozy, Ségolène Royal und François Bayrou, sich um das Fell des alten Bären Chirac streiten, der gerade seinen Rückzug angekündigt hat, erreicht die Lähmung der französischen Politik ihren absoluten Höhepunkt. Was jetzt ausposaunt wird, kann morgen Makulatur sein. Seit dem Mißerfolg des französischen EU-Verfassungsreferendums im Mai 2005 und als Folge innerer Unruhen im Herbst 2005 in den Vororten und der Studentendemonstrationen im Frühjahr 2006 ist die Entscheidungskraft der Staatsmacht gleich Null. Dafür ist das Streben der Kämpen in der Medienarena nach Glorie und Prestige um so größer. Hinzu kommt, daß die Kämpen der französischen Seele patriotische, antideutsche Massagen verabreichen.

Richtig ist, daß die Deutschen seit Jahrzehnten auf allerlei Weise versuchen, die Franzosen davon abzubringen "Colbertismus", das heißt Staatswirtschaft, zu praktizieren. Damit verbinden sie ihre Kritik an der Rekrutierung französischer Wirtschafts- und Politikeliten, die alle in den gleichen Superakademien für Beamte und Ingenieure geschmiedet und wie Pech und Schwefel zusammenkleben würden. Die politische Klasse in Frankreich hört sich das mit Mißtrauen an. Paris meint, daß der "rheinische Kapitalismus" über unsichtbare, wirksame Mittel verfüge, um dem Nationalinteresse Geltung zu verschaffen.

Die Gewerkschaften wollten die linke Präsidentschaftskandidatin Royal zwingen, "klar Position zu beziehen". Hier wird sichtbar, wie der Wahlkampf zur Zuspitzung der deutsch-französischen Auseinandersetzung beiträgt. Hinzu kam, daß der Vertreter des Arbeitnehmerlagers im Airbus-Betriebsrat Jean-François Knepper aus einer Studie zitierte, derzufolge die französischen Airbus-Werke produktiver als die deutschen seien, was der deutsche Airbus-Betriebsratschef Rüdiger Lütjen als "Unverschämtheit" abtat. Airbus-Chef Louis Gallois mußte eingreifen: "Diese Propaganda ist Gift für Airbus."

Es heißt auch, mit der Gründung von Airbus-Industrie hätten die Deutschen 25 Jahre "Know How" in der Flugzeugtechnik nachgeholt, denn die Siegermächte von 1945 hatten ihnen die Auflage gemacht, 50 Jahre lang keine eigene Luft- und Raumfahrtindustrie zu betreiben. Dies Verbot wurde allerdings bereits 1955 angesichts der sowjetischen Bedrohung aufgehoben. Es wird weiter behauptet, daß aufgrund der Vermittlung der französischen Schröder-Beraterin Brigitte Sauzay bei der Gründung von EADS der damalige sozialistische Premierminister Lionel Jospin dem gleichgesinnten Bundeskanzler mehr Standorte in Deutschland zugestanden habe, als es der deutschen Investition entsprochen habe.

Niemand macht sich darüber Gedanken, wie absurd das Airbus-Fiasko ist. Das europäische Flugzeug ist doch eine Erfolgsstory. Mit dem A 380, der seine Flugtauglichkeit fast täglich unter Beweis stellt, und mit dem Projekt des Kohlesfaserverbundflugzeugs A 350 sollte eigentlich der Konzern der Konkurrenz vorauseilen. Dabei entläßt er in dieser Expansionsphase 10000 Arbeitskräfte. Ist das nicht Wahnsinn? Der Stein, der die Lawine ins Rollen brachte, war eine Unvereinbarkeit zwischen den Programmen in Hamburg und in Toulouse. Hat man Kommunikationsprobleme? Ist es hinderlich, daß (schlechtes) Englisch zur Konzernsprache geworden ist? Ist die Verteilung der Werkstätten auf mehrere Mitgliedsstaaten ab einer bestimmten Konzerngröße von Nachteil? Industriesoziologen sind gefragt. Politiker sollten schweigen.

Aber sie reden weiter. Weitere schwarze Wolken ziehen herauf. Neulich empfahl Sarkozy eine Abwertung des Euros, da die USA, Japan, China ihre Währungen unterbewerteten. Die Inflation sei heute keine ernsthafte Gefahr mehr, meinte er. Er wolle eine europäische "Wirtschaftsregierung" gründen, die über die Währung wacht. Dieser Vorschlag ist für die Europäische Zentralbank und für die deutsche Regierung eine Provokation. Angela Merkel hat im französischen Fernsehen gegen die Politisierung der europäischen Währung klar Stellung bezogen.

 

Chirac unterbietet deutsche HDW-Werft

Der Wettlauf um die Vergabe eines millionenschweren Bauauftrages über drei neue U-Boote für die pakistanische Marine geht in diesem Frühjahr in die Schlußphase.

Die deutsche und die französische Werftindustrie stehen hierbei im Wettbewerb. Es geht nicht nur um eine Menge Geld, sondern auch um Arbeitsplätze. Zunächst hatte es so ausgesehen, als käme die deutsche HDW-Gruppe konkurrenzlos zum Zuge. Die von der pakistanischen Marine geforderten Eigenschaften wurden nur von dem deutschen U-Boot der Klasse 214 erfüllt. Es ist eine Exportvariante des zur Zeit für die Bundesmarine beschafften Typs 212. Vor allem der weltweit einzigartige außenluftunabhängige Antrieb für U-Boote macht es zu einer preiswerten Alternative zu den teuren Atom-U-Booten. Neben der pakistanischen Marine interessieren sich auch andere Seestreitkräfte der Welt für das Modell.

Nachdem nach weltweiter Ausschreibung nur ein einziger Bewerber zur Debatte stand, sollte am 1. Februar 2007 das förmliche Vergabeverfahren eingeleitet werden. Doch nun hat sich Frankreichs Jaques Chirac in einem persönlichen Schreiben an seinen Amtskollegen Musharraf gewandt. Nun soll es zusätzlich französische Investitionen und die Erfüllung weiterer Sonderwünsche für das Land geben, wenn französische U-Boote für die Marine beschafft werden. Hierzu gehören neben Technologietransfer offenbar vor allem auch zivile Offset-Geschäfte: von der Einrichtung einer französischen Supermarktkette, einer Hotelkette und eines Renault-Werkes bis hin zum Ausbau von Universitäten. Musharraf hat nun aus Gründen der "Transparenz" angeordnet, daß die Marine das französische Angebot gleichwertig zu prüfen habe.

Wenn es nun zu dem angeordneten "Wettbewerb" kommt, erwarten Beobachter eine weitere französische Einflußnahme, obwohl die Marine unverdrossen an dem favorisierten deutschen HDW-Typ festhält. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, basiert das Design des französischen Angebotes auf dem über 20 Jahre alten Typ "Agosta", den die französische Marine selbst nicht mehr nutzt. Die vier U-Boote der französischen Marine wurden bis 2001 außer Dienst gestellt und ausgesondert. Klaus Gröbig

Foto: Demonstration gegen Airbus-Entscheidungen: In Frankreich wird das Thema sehr national gesehen.


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