© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-07 vom 17. März 2007

Es geht vor allem um die eigene Sicherheit
Der Irakische Ministerpräsident lud nach Bagdad und sah sich zahlreichen Interessen gegenüber
von Richard G. Kerschhofer

Eingeladen zu dem Treffen in Bagdad hatte Iraks Ministerpräsident Al-Maliki, doch deutet einiges darauf hin, daß für das Zustandekommen auch Initiativen anderer Länder maßgeblich oder sogar ausschlaggebend waren.

Teilnehmer waren die Nachbarn Kuwait, Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien, Türkei und Iran, die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats, die Uno, die Arabische Liga, die Organisation der Islamischen Konferenz sowie Ägypten und Bahrein. Entsandt wurden ranghohe Diplomaten oder Vizeaußenminister. Die USA waren vertreten durch David Satterfield, den Sicherheitsberater von Condoleezza Rice, und den US-Botschafter in Bagdad Zalmay Khalilzad, einen gebürtigen Paschtunen, von 2003 bis 2005 Botschafter in Afghanistan.

Es war eine "Sicherheits-Konferenz" - was Spielraum für Interpretationen läßt: Offiziell ging es um den Irak, für die Anrainer aber eher um die eigene Sicherheit. Und da ohnehin keine greifbaren Ergebnisse zu erwarten waren, ging es auch um einen gesichtswahrenden Vorwand für ein direktes Treffen der USA mit den "Schurkenstaaten" Iran und Syrien. Insofern war die Konferenz ein Erfolg - selbst wenn es zu den üblichen gegenseitigen Anschuldigungen kam. Eingesetzt wurden Arbeitskreise zu den Themen Sicherheit, Flüchtlinge und Energieversorgung. Ein Folgetreffen der Außenminister wurde nur "angedacht".

Daß es zu keinen Beschlüssen kam, hängt wesentlich mit Rivalitäten um die amerikanische Außenpolitik zusammen. Als Rice 2005 ihr Amt antrat, zählte sie zu den "Falken". Sie löste den amtsmüden Colin Powell ab, der als "Taube" galt und enttäuscht zugegeben hatte, daß man ihn bei den Gründen für den Irak-Krieg hinters Licht geführt hatte.

Rice, wie ihr Vorgänger als farbiges Aushängeschild sehr nützlich, steht zwar loyal zu Präsident Bush, dennoch wurde ihr kürzlich ein Staatssekretär beigestellt. Es ist der in London geborene, aus einer sephardischen Reederfamile stammende John Negroponte, von 2001 bis 2004 US-Vertreter bei der Uno, 2004 und 2005 Botschafter im Irak und zuletzt Chef aller US-Geheimdienste. Er steht für eine noch einseitigere Nahost-Politik - und das macht die hektischen Nahost-Reisen von Condoleezza Rice ebenso verständlich wie die Aussage des neuen Oberbefehlshabers im Irak General Petraeus, nach der es im Irak keine militärische Lösung gebe.

Auch andere Konferenz-Teilnehmer haben Interessen, die nicht so offenkundig sind. Syrien etwa hat ein akutes Flüchtlingsproblem. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beziffert die irakischen Flüchtlinge und Vertriebenen (Binnenflüchtlinge inbegriffen) auf 2,3 Millionen. Davon leben 800000 in Syrien. Für Syrien, das zwar immer schon Flüchtlinge und Dissidenten aufnahm - zuweilen mit politischen Nebenabsichten - entwickelt sich die Irak-Krise zur humanitären Katastrophe und zur Gefahr für die innere Stabilität. Wie sehr den Nahost-"Strategen" diese unverhoffte Nebenwirkung ins Konzept paßt, zeigt sich daran, daß in den Medien kaum darüber berichtet wird.

Die Türkei hat bekanntermaßen höchstes Interesse an der staatlichen Einheit des Iraks, genauer gesagt daran, daß der kurdische Nordirak nicht unabhängig wird. Aber die Türkei hat auch Öl-Interessen - und siehe da, türkische Firmen werden von der kurdischen Regionalregierung vorrangig mit einschlägigen Aufträgen bedacht. Dies unter Vorwegnahme einer gesetzlichen Neuregelung der vor Jahrzehnten verstaatlichten irakischen Erdölwirtschaft.

Saudi-Arabien sieht sich - mit Ägypten und Jordanien - als Schutzmacht der irakischen Sunniten. Mehr noch fürchtet es um die eigene Stabilität, denn die auf bis zu zehn Prozent geschätzte eigene schiitische Minderheit lebt vorwiegend in den Öl-Gebieten. Auch in anderen arabischen Golfstaaten gibt es Schiiten, in Bahrein sind es sogar 65 Prozent. Und alle Anrainer fürchten einen amerikanischen oder israelischen Angriff auf den Iran: Ein Viertel des weltweit vermarkteten Rohöls geht durch die Straße von Hormuz am Ausgang des Golfs, und die jüngsten Raketentests des Iran signalisierten neben "Abwehrbereitschaft" auch die Fähigkeit, diese Lebensader zu unterbrechen! Europa hingegen - das in Bagdad nicht vertreten war - fürchtet sich pflichtgemäß vor dem iranischen Atom-Programm.