© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-07 vom 24. März 2007

Klaus D. Voss:
Getäuscht

In der Politik muß man nicht recht haben, sondern recht bekommen oder sich die Mehrheiten verschaffen - Kurt Beck, der SPD-Chef, weiß das und schmiedet seiner Partei ein Thema auf den Leib, das sie für Wahlkämpfe tauglich macht: Keine neuen Raketen für Europa. Prächtige Schlagworte für die Plakatwände. Jeder ahnt, daß die Kampagne zünden kann. Gut für eine Partei, die mit Umfragewerten um die 25 Prozent unter dem Existenzminimum einer Volkspartei lebt.

Aber Vorsicht: Beck baut auf zwei Grundstimmungen, die seit jeher zum Gefühlsinventar der SPD gehören - einmal ein Pazifismus bis zur Selbstverleugnung, zum anderen das Grundbedürfnis, auf jeden Fall mit Moskau im Ausgleich leben zu wollen.

Doch wo liegen die Grenzen zwischen Politik und Stimmenfang? Wo Gefühle vorherrschen, spielen Fakten nur eine untergeordnete Rolle.

Zehn Raketen wollen die USA in der Hohen Tatra aufstellen, als Teil einer weltweiten Abwehr gegen Raketen aus Ländern wie dem Iran oder Nordkorea. Auch Kurt Beck weiß, daß diese zehn Raketen kein neues Wettrüsten auslösen können - damit kann man die Nuklearmacht der Russen nicht blockieren. 2000 Sprengköpfe hat Moskau im Arsenal.

Beck verschweigt auch, daß dieser Raketenschild als ureigenes Vorhaben 2002 von der Nato konzipiert wurde - nur haben sich die europäischen Bündnispartner bisher vor den hohen Kosten gedrückt.

Auch die Russen fürchten die zehn Raketen nicht besonders - aber die dazu gehörende Radarstation in Tschechien. Dieses Ohr reicht weit nach Rußland hinein. Auch Moskau spielt hier nicht mit offenen Karten.