© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-07 vom 24. März 2007

Stasi-Veteranen machen mobil
Politiker und Experten warnen: "Die Täter sind unter uns"
von Peter Westphal

Der jüngste Akt des linken Geschichtsrevisionismus liegt noch nicht lange zurück: als - wie jedes Jahr - auch 2007 am zweiten Januarwochenende die Prozession der kommunistischen Ökumene zur "Gedenkstätte der Sozialisten" auf den Friedhof Berlin-Friedrichsfelde marschiert war. Wie jedes Jahr wollten die linken Ultras ihre Märtyrer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg hochleben lassen.

Doch diesmal kam es zum Eklat, denn etwas war anders als all die Jahre zuvor: Auf dem Friedhofsareal steht seit Ende vergangenen Jahres eine kleine Denkmalplatte, die an die vielen Millionen Opfer des Stalinismus erinnert. Dies aber ist den kommunistischen Altkadern offenkundig ebenso wenig zuzumuten wie den neostalinistisch indoktrinierten Jugendlichen, die dort zu Tausenden aufmarschiert waren.

Der euphemistischen Forderung nach einer "ursprünglichen Wiederherstellung der Gedenkstätte" verliehen die jungen Extremisten gewaltsam Nachdruck, indem sie die Kränze von der Gedenkplatte stießen und zertraten, Eier warfen und den Stein mit Erde überschütteten. Die Initiatoren des Gedenksteins wurden als Nazis beschimpft und als "Schweine, die Stalin leider vergessen hat", die kommunistischen Verbrechen rundweg abgestritten. Würde, wie jüngst gefordert, die Leugnung kommunistischer Verbrechen wie die des Nationalsozialismus bestraft, hätte sich die Zahl der politischen Häftlinge in Deutschland an jenem Nachmittag schlagartig um Hunderte, wenn nicht Tausende erhöht.

Was hier im Stadtbezirk Lichtenberg mit Gewalt erzwungen werden sollte, war nichts weniger als die Revision der Geschichtsbücher und damit einhergehend die Verhöhnung der einstigen Opfer der SED-Diktatur. Es ist derselbe Bezirk, in dem sich einst die Zentrale des "Ministeriums für Staatssicherheit" (Stasi) befand, heute Sitz der Birthler-Behörde.

Hier befindet sich auch die Gedenkstätte des Stasi-Untersuchungsgefängnisses Hohenschönhausen. Vor genau einem Jahr war es dort zum Skandal gekommen, als bei einer Diskussionsveranstaltung über die Aufstellung von Informationstafeln ehemalige Stasi-Kader die Veranstaltung schamlos mißbraucht hatten, um die eigenen Verbrechen zu leugnen und die einstigen Häftlinge zu verhöhnen und zu demütigen.

Die ehemaligen Stasi-Offiziere und Funktionsträger der SED-Diktatur, die hier dreist Geschichtshoheit beanspruchten, sind mittlerweile in schlagkräftigen Verbänden organisiert, deren Vereinsnamen in zynischer Weise den eigentlichen Zweck zu vertuschen suchen.

Offenbar gelingt ihnen die Tarnung so gut, daß selbst Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keinen Handlungsbedarf sieht. Vergangene Woche nämlich unterrichtete er den Verfassungsschutzausschuß des Abgeordnetenhauses über diese Organisationen. Seiner Ansicht nach besteht für deren nachrichtendienstliche Überwachung keine Veranlassung, da die öffentlich zugänglichen Informationen ausreichend seien.

Diese Begründung scheint jedoch zweifelhaft. Zum einen ist der Verdacht naheliegend, daß hier Rücksicht genommen wird auf den Koalitionspartner Linkspartei/PDS, wie der CDU-Verfassungsschutzexperte Frank Henkel vermutet. Zum anderen, so Hubertus Knabe, der als Leiter der Gedenkstätte in Hohenschönhausen mit den frechen Stasi-Auftritten konfrontiert war, ist zu hinterfragen, ob die vorliegenden Erkenntnisse wirklich ausreichen.

In seinem demnächst erscheinenden Buch "Die Täter sind unter uns" bemängelt Knabe, daß die in Rede stehenden Verbände und Gruppen schon seit Jahren nicht mehr beobachtet werden. So werde die - wie Knabe sie nennt - "Tätergewerkschaft" ISOR seit 1998 nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten erwähnt. Der Verein mit dem umständlichen Namen "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR" ist der schlagkräftigste Interessenverband ehemaliger Funktionäre mit mehr als 24000 Mitgliedern, die in 188 Regional-Verbänden organisiert sind.

Die ISOR kämpft dafür, die Privilegien der entmachteten Funktionärs-Eliten in das vereinigte Deutschland hinüberzuretten. Primär geht es dabei um die Rentenberechnung. Inzwischen, resümiert Knabe, habe diese "Gewerkschaft der Täter" fast alle ihre Forderungen durchgesetzt.

Eine weitere Gruppe ist der bereits 1992 gegründete Verein ehemaliger Stasi-Kader, das sogenannte "Insiderkomitee zur kritischen Aneignung der Geschichte des MfS". Der Verein arbeitet seit einigen Jahren als Arbeitsgemeinschaft in der "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V." (GBM). In etwa zweimonatlichem Rhythmus gibt er das Vereinsblatt "IK-KORR" heraus; der Verein residiert - wie viele andere dieser Organisationen auch - im ehemaligen Redaktionsgebäude des "Neuen Deutschland".

Erheblich schlagkräftiger ist die "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V." (GRH), die knapp 1500 Mitglieder zählen soll und im vergangenen Jahr durch Haßtiraden gegen die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bundesweit bekannt wurde. Für den Historiker Hubertus Knabe ist die GRH ein "Hilfsverband für Kriminelle". Gegründet worden sei die Organisation, um ehemalige Politbüro-Mitglieder, Minister und Stasi-Offiziere vor einer Verurteilung für ihre Verbrechen zu schützen. Besonders problematisch sei die sogenannte "AG Sicherheit", die laut Knabe eine "Schaltstelle der Stasi-Obristen" ist. In der Expertise des Berliner Verfassungsschutzes werde sie jedoch nicht einmal erwähnt. Alle Organisationen zusammen zählen schätzungsweise über 25000 Mitglieder.

Foto: "Schweine, die Stalin leider vergessen hat":

Kommunisten gedenken alljährlich ihrer toten Anführer in Berlin. Eine Gedenkstätte für die Opfer des roten Terrors erregt ihren Zorn.