© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-07 vom 24. März 2007

MELDUNGEN

Fast kapitalistisch

Peking - "Das rechtmäßige Eigentum individueller Personen soll gesetzlich geschützt sein." Diesem ersten Eigentumsrecht der Volksrepublik China verweigerten sich nur 90 der 2978 Abgeordneten des Volkskongresses. Eine "illegale Besitznahme, Plünderung und Zerstörung von solchem Eigentum durch irgendeine Körperschaft oder eine Einzelperson ist" nun verboten. Diese Regelung kommt ziemlich überraschend, ist China doch dafür bekannt, ohne Rücksicht auf Verluste seine eigene Bevölkerung zu enteignen und Beschwerdeführer gern in Haft zu setzen. So haben beispielsweise Millionen Bauern durch Enteignungen zugunsten von Industrie- und Wohnanlagen ihr Land verloren, die meisten erhielten nur geringe Entschädigungen.

Unterdrückung der Opposition

Harare - Die EU schloß sich der Kritik der USA an dem brutalen Vorgehen Robert Mugabes, des Präsidenten von Simbabwe, gegen die dortige Opposition an. Führer der Opposition wurden inhaftiert und zusammengeschlagen, nun wird ihnen die Ausreise verweigert. Mugabe, der Simbabwe seit dessen Unabhängigkeit 1980 regiert, soll das Land in den Ruin getrieben haben. 80 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos, die Inflation liegt bei 1700 Prozent. Pressezensur und Mißhandlungen machen Kritik unmöglich. "Sie haben meinen Körper mißhandelt, aber sie werden nie meinen Geist brechen", so Oppositionsführer Tsvangirai gegenüber der britischen Presse. Der 83jährige Mugabe bezeichnet Tsvangirai als einen Terroristen, der sich vom ehemaligen britischen Kolonialherren finanzieren läßt.