© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-07 vom 31. März 2007

MELDUNGEN

"Überwältigende" 27 Prozent

Kairo - Die vom ägyptischen Staatspräsidenten Muhammad Husni Mubarak initiierten umstrittenen Änderungen der ägyptischen Verfassung sind in einer Volksabstimmung gebilligt worden. In Oppositionskreisen wird befürchtet, daß Mubarak seine Befugnisse somit deutlich ausdehnen und Gegnern das Aufstellen von unabhängigen Wahlkandidaten erschweren kann. Auch würden die Bürgerrechte beschnitten, befürchten Gegner der Maßnahme. Die Beteiligung an der Volksabstimmung fiel mit 27 Prozent der 36 Millionen Stimmberechtigten gering aus. Dennoch sprach die mubarak-nahe nationaldemokratische Regierung von einer "überwältigenden Mehrheit": 75,9 Prozent stimmten demnach mit "Ja". Experten schätzen die Änderungen vor allem als Schritt ein, die fundamentalistischen Muslimbrüder von der Regierung fernzuhalten. Konkret wurde das Staatsziel des Sozialismus gestrichen. Ferner enthalten die Verfassungsänderungen erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen und Hausdurchsuchungen. Begründet wurde dies mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Heißer Draht in die USA

Peking - Die Volksrepublik China will die vertrauensbildenden Maßnahmen mit den USA ausbauen. Konkret soll eine direkte Telefonverbindung - aus Zeiten des Kalten Krieges als "Rotes Telefon" bekannt - zwischen den Hauptstädten beider Staaten eingerichtet werden. Auch will China chinesische Kadetten an eine US-Militärakademie schicken und sie sogar US-Manöver beobachten lassen. Vor allem Chinas neues Interesse an militärischer Zusammenarbeit mit den USA ist aufgrund vorheriger Differenzen unerwartet. Auch haben die USA Taiwan 1979 vertraglich zugesichert, im Falle eines Angriffes durch China, dem Inselstaat zur Hilfe zu kommen. China wiederum hat angekündigt, daß sollte Taiwan, das aus Chinas Sicht zur Volksrepublik gehört, offiziell seine Unabhängigkeit erklären, es Taiwan angreifen wolle.