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31.03.07 / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-07 vom 31. März 2007

Die Ferne ruft / Unser Geld kommt endlich leichter raus, Ausländer viel lieber rein, und wer fremde Wagen fährt, hat eh ein paar Reisen gut
Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Ein kleines Geschenk an die Bürger gab es dann nach den großen Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der EU doch noch: Private Überweisungen in andere Unionsländer sollen ab 2010 nicht mehr so teuer sein wie ein Restaurantbesuch an den Champs Elysée und auch nicht mehr so zeitraubend wie die Briefbeförderung im 16. Jahrhundert.

Die Finanzminister würdigen ihre Errungenschaft eines "einheitlichen europäischen Zahlungsgebiets" als echte Neuerung, was manchen Deutschen auf den ersten Blick verwirren könnte. Waren wir nicht schon immer ein "einheitliches Zahlungsgebiet", fragen sich vor allem die Leute, die ihren Urlaub gern in anderen EU-Ländern verbringen. Selbst (oder gerade) in den entlegendsten und steinigsten Winkeln von Einheitseuropa sind sie auf Baustellen prachtvoller Landstraßen gestoßen, vor denen das Schild "Gefördert von der EU" den Zahlmeister verriet. Oder auf riesige Sportarenen aus dem selben Topf. Wer die Verteilung von Nettozahlern und -empfängern in etwa im Kopf hat, weiß sich in diesem Moment mittendrin in der "Zahlungsgemeinschaft".

Und weiß überdies zu schätzen, was jene Gemeinschaft seit Jahrzehnten leistet. Der grassierende Glaube nämlich, daß die geförderten Regionen die Straße oder das Stadion ohne Probleme selbst finanziert hätten, wenn die EU nicht eingesprungen wäre, erweist sich vor Ort betrachtet als grober Unfug. Nicht im Traum wären die örtlichen Regierungen auf die Idee gekommen, solche Projekte aus den eigenen Etats zu bestreiten. Wer baut schon Straßen, wo kaum einer fährt, oder Stadien, die dreimal so viele Zuschauer fassen wie potentielles Publikum die Gegend bewohnt?

Dafür bedarf es schon der "gemeinschaftsstiftenden Idee Europas" und der seit Jahrzehnten ausgebauten "Zahlungsgemeinschaft", die wir alle kennen.

Die neue, jetzt beschlossene Zahlungsgemeinschaft unterscheidet sich indes grundlegend von der vertrauten alten. Die hergebrachte Gemeinschaft zieht den Zahlern das Geld einfach ab, ihre Regeln sind verpflichtend, die Zahlbürger müssen berappen, ob es ihnen gefällt oder nicht. Bei der neuen Gemeinschaft geht es jedoch nicht mehr um das Geld der Bürger, sondern um mögliche Mindereinnahmen der großen Banken. Da müssen andere Maßstäbe angesetzt werden. Den EU-Finanzministern genügt hier die "freiwillige Selbstverpflichtung" der Geldhäuser, schneller zu werden und nicht mehr so gnadenlos hinzulangen.

Ergo brauchen sich Kreditinstitute, die lieber bei der guten alten Wegelagerei bei internationalen Transfers bleiben möchten, nicht vor den Zähnen der deutschen Justiz zu fürchten. Das wird sie beruhigen, denn die Rechtsprechung unseres Landes hat bisweilen furchtbare Waffen im Arsenal. Erinnern Sie sich an "Crash-Kid Dennis"? Der mittlerweile 28jährige hatte Anfang der 90er für Furore gesorgt, als er über 100 Autos aufbrach und kaputtfuhr. Da war er erst 13 und noch nicht strafmündig. Als dann aber ein Gleichaltriger bei so einer Fahrt zu Tode kam, griff die deutsche Fürsorge nach dem türkischstämmigen Jungen.

Später wanderte er kurzfristig in die Türkei aus, wo er wie ein Star empfangen wurde und einen Job bei einem Jugendsender bekam. Dann fing Dennis allerdings auch dort mit den Dummheiten an und war bald wieder in Deutschland. Mittlerweile (jugend-) strafmündig geriet er nach seinen nächsten Taten ins Räderwerk der teutonischen Rechtsprechung.

Eine Odyssee nahm ihren Lauf. Die Richter schickten ihn nacheinander zu allen möglichen Straf-Ferien, eine berüchtigte Form der deutschen Jugenderziehung. Es ging nach Polen, nach Finnland, nach Dänemark usw.

Als danach Dennis' Liebe zum Automobil (anderer Leute) immer noch nicht erloschen war, griffen die Richter zu ultimativen Warnungen: "Wenn du noch mal ein Auto klaust, kommst du nach Neuseeland!", habe ihn ein deutscher Jugendrichter eingeschüchtert, so Dennis.

Das Abschreckende an dieser Ankündigung war ihm zu dem Zeitpunkt indes gar nicht klar geworden. "In Neuseeland war ich noch nicht", habe er sich gedacht, verrriet er nun der "Bild"-Zeitung, und saß bald wieder am Steuer. Da Dennis auch während der staatlich finanzierten Ferien in Neuseeland gern mal eine Spritztour unternahm, ließen ihn die gestrengen Betreuer bald erneut die Peitsche sehen: "Wenn du noch mal ein Auto klaust, kommst du nach Fuerteventura!", drosch es nun auf ihn nieder. Und er dachte sich: Warum nicht? Und dann? Die Bermudas? Die Malediven? Hawaii?

Dennis beteuert, unter seiner Autosucht sehr zu leiden, er käme gern ab von seinem gräßlichen Drang. Er klaue auch nur alte Modelle. Das wollen wir ihm glauben und haben doch Verständnis, daß angesichts solcher Reiseangebote eine andere Tätigkeit als Autodiebstahl kaum sonderlichen Reiz auf ihn ausübt.

Heute, als Erwachsener, gehen die Richter allerdings anders mit ihm um, was nicht einer gewissen Perfidie entbehrt. Dennis sitzt gerade wieder wegen ... na was schon! Aber welche Hinterhältigkeit: Viele Jahre lang haben sie ihm beigebracht, daß es fürs Autos zu Schrott fahren tolle Ausflüge gibt, und jetzt, wo ihm diese Lektion in Fleisch und Blut übergegangen war, ändern sie die Regeln und schmeißen ihn in einen gammeligen Hamburger Knast.

Da soll nun Vertrauen in die Zuverlässigkeit des deutschen Rechtssystems entstehen. An dem zweifeln ja sogar schon deutsche Richter und beginnen, lieber einmal in der Scharia zu blättern als im Strafgesetzbuch. Da steht's wenigstens handfest drin, wofür's was hintendrauf gibt.

Sicher haben die Reiserichter daran gedacht, daß Dennis wegen seines "Migrationshintergrundes" sozial benachteiligt ist und ohne ihre Hilfe nie auf die Kanaren oder so käme. Soziale Benachteiligung ist ja bekanntlich die Ursache für Verbrechen.

Mit einem neuen Vorstoß wollen Experten und Politiker nun mit der sozialen Ungerechtigkeit aufräumen und nebenbei gleich unser kompliziertes Sozialsystem revolutionär lichten. Namhafte Personen wie der Leiter des "Hamburger Weltwirtschaftsinstituts" (HWWI) Thomas Straubhaar und der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wollen anstelle aller Sozialleistungen ein allgemeines, steuerfinanziertes "Bürgergeld" einführen, das jeder, unabhängig von Bedürftigkeit oder sonstiger Einkünfte erhielte. Sozialabgaben fielen ganz weg und jeder bekäme je nach Vorschlag 400 bis sogar 800 Euro pro Monat, einfach so, auch ohne zu arbeiten, von der Wiege bis zur Bahre.

Die Steuer- und Abgabenlast würde gar nicht steigen, sagen die Befürworter, wegen der wegfallenden Abgaben. Klingt das nicht toll? Geringverdienen lohnte sich wieder, Bürokratie entfiele und der Standort Deutschland würde enorm an Attraktivität gewinnen, prophezeit Straubhaar. Mindestens Letzteres ist kaum zu bestreiten. Wenn das "Bürgergeld" Gesetz wird, sollte man die Regelung sofort in alle Sprachen der Erde übersetzen: Ihr Kinderlein kommet, es gibt 800 Piepen monatlich für jeden! Aber wie legal einreisen? Für EU-Bürger wie Rumänen oder Bulgaren, bei denen das Durchschnittseinkommen einer vierköpfigen Familie deutlich unter 800 Euro pro Nase liegt, eigentlich kein Problem. Und für die übrigen?

Nun, in einem Land, wo muslimische Männer sogar ihre Zweit- und Drittfrauen kostenlos mit krankenversichern dürfen, wäre die Herstellung einer Art "Familienzusammenführung" für Millionen Erdenbürger keine große Hürde, und schon säßen sie alle mit am Topf.

Natürlich bliebe es nicht bei den 800, dafür haben unsere Politiker viel zuviel Spaß am Volkserziehen. Wer nicht raucht, nicht trinkt, nur das Vorgeschriebene ißt und das Klima schont, dem würden gewiß bald Zulagen gewährt.


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