© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-07 vom 07. April 2007

Deutschland wird zugeparkt
Standort-Nachteil Verkehr: Straßen und Schienen reichen nicht mehr
von Klaus D. Voss

Die Osterreisewelle ist immer die Generalprobe für den Reiseverkehr eines jeden Jahres - eine Generalprobe, die regelmäßig scheitern muß. Das Fernstraßennetz in Deutschland ist seit Jahren hoffnungslos überlastet. Urlauber, Ausflügler und natürlich die Pendler wissen, wo die Kapazitätsengpässe liegen.

Die Autofahrer sind zu recht empört über Engstellen, Superstaus und mangelhafte Kommunikation - Deutschland ist schon lange nicht mehr das Infrastruktur-Musterland Europas.

Richtig dramatisch und teuer wird es, wenn nach dem Osterwochenende der Wirtschaftsverkehr wieder einsetzt. Zwar mögen Bundesverkehrsminister Tiefensee, vor allem aber Bundesfinanzminister Steinbrück frohlocken, wenn das Aufkommen an Lkw-Maut alle Erwartungen übertrifft: Im ersten Quartal 2007 überstiegen die Einnahmen die Prognosen um mehr als 20 Prozent; die drei Milliarden Euro, die die Lkw-Abgabe im letzten Jahr einbrachte, werden 2007 deutlich übertroffen. Die Kehrseite des Steuersegens ist eine bittere Erkenntnis: Die Berliner Ministerien können den Verkehrszuwachs auf den Straßen nicht einmal annähernd richtig einschätzen - daher die falschen Vorhersagen.

Richtig ist, daß Deutschland zum Straßentransit-Land Nummer eins in Europa geworden ist. Der Exportweltmeister droht auf dem Marktplatz Europa "zugeparkt zu werden". Und auch die Folgen der globalisierten Warenströme sind nicht geregelt - was in den Seehäfen ausgeladen wird, muß über Straßen und Schienen verteilt werden - doch alle deutschen Häfen sind mittlerweile "hinten dicht".

Seit Jahren werden Bürger und Unternehmen von der Politik hingehalten, wenn es um den strategischen Ausbau von Straßen, Schienen, Wasserwegen und Häfen geht. Der Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2003 bindet die Etatmittel bis zum Jahr 2015 - ohne daß die dramatische Entwicklung auf Straßen und Schienen damit wesentlich gebessert werden könnte.

Die Wirtschaft fordert, den immer wieder versprochenen "Masterplan Verkehr" endlich aufzulegen - "aber bitte keine Sonntagsreden mehr", mahnt der Vorstandsvorsitzende des Speditionsriesen Schenker, Hans-Jörg Hager. "Die öffentlichen Mittel müssen effizienter ausgegeben werden, damit der Logistik-Standort Deutschland vorankommt."

Das gilt als Forderung für fast alle Wirtschaftszweige: Die ehedem perfekte Infrastruktur in Deutschland, ein wichtiges Kriterium für Ansiedlungen, wird zum Sorgenkind. Das in seiner Grundstruktur aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts stammende Verkehrssystem ist selbst nach dem Fall der Mauer nur sehr zögernd ausgebaut worden. Der Nachholbedarf auf der Straße und im Schienennetz ist enorm. Freie Mittel werden vorwiegend nur noch in den Erhalt der bestehenden Linien investiert.

Ein Nachteil für den Standort Deutschland: Andere Länder sind entschiedener und schneller, fordern Milliarden von der EU und setzen sie gewinnbringend ein. "Im Vergleich zu den Benelux-Staaten, Polen oder dem Baltikum sind wir hier nicht mehr konkurrenzfähig", klagt Schenker-Chef Hager.

Aber beim Ausbau von Straßen und Schienennetzen entwickeln deutsche Politiker spontan Berührungsängste. In Deutschland führt die Bauhemmung erst einmal zu bürokratischen Extraleistungen und extrem langen Planungs- und Genehmigungszeiten. Auch hier hoffen die Spediteure, so Hager, auf neue Planungsstandards durch den deutschen Masterplan und praktikablere Regeln durch die EU-Vorschriften.