© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-07 vom 21. April 2007

Als die Orangenen noch siegreich waren
Vor über drei Jahren setzten sich die Proeuropäer gegen die Prorussen bei den Präsidentschaftswahlen durch
von Manuel Ruoff

Die sogenannte Orangene Revolution ist der erfolgreiche Widerstand des Volkes in der Ukraine gegen den Versuch der herrschenden Nomenklatura, deren Kandidaten für das Präsidentenamt mit Hilfe von Wahlfälschungen durchzusetzen.

Bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen des Jahres 2004 waren beim ersten Wahlgang von den insgesamt 24 Kandidaten laut der offiziellen Wahlkommission der populäre, prowestliche Vorsitzende des Oppositionsblocks "Unsere Ukraine", Viktor Juschtschenko, und der Kandidat des amtierenden Präsidenten, der prorussische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, als Bestplazierte hervorgegangen. Da keiner von ihnen die absolute Mehrheit gewonnen hatte, fanden am 21. November Stichwahlen zwischen den beiden statt. Drei Tage später veröffentlichte die Wahlkommission das amtliche Endergebnis dieses zweiten Wahlganges. Danach hatte Janukowitsch Juschtschenko mit 49,42 zu 46,69 Prozent geschlagen. Im Gegensatz zu den Präsidenten Rußlands und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken erkannte wie die EU, die USA und die OSZE auch die ukrainische Opposition dieses Wahlergebnis nicht an. Zu eklatant waren die Abweichungen von den Umfrageergebnissen sowie die bereits vor der Wahlergebnisverkündung bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten. In den der Wahl folgenden Tagen und Wochen gab es im ganzen Land, vor allem aber in der Hauptstadt, Demonstrationen und Proteste der Opposition. Am 23. November erklärte sich Juschtschenko vor rund 250000 in Kiew versammelten Sympathisanten zum Wahlsieger. Die internationale Staatengemeinschaft forderte er auf, ihn als solchen anzuerkennen. Am 25. November schlug sich das Oberste Gericht der Ukraine insoweit auf die Seite der Opposition, als es auf Antrag Juschtschenkos die Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses untersagte. Auch das Parlament ergriff für den Oppositionskandidaten Partei, wenn es am 27. November mehrheitlich zu dem Ergebnis kam, daß das amtliche Ergebnis nicht dem Wählerwillen entspreche. Am Abend des 28. November drohte der Machtkampf zu eskalieren und blutig zu werden. 10000 Uniformierte des Innenministeriums machten sich bereit, den Protest auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt niederzuschlagen. Der Chef des Geheimdienstes SBU konnte dieses jedoch mit der Drohung verhindern, daß im Falle eines Vorgehens der Innenministeriumstruppen gegen die Demonstranten sich die geheimdiensteigenen Truppen mit regulären Militäreinheiten des Verteidigungsministeriums auf die Seite der Protestierenden schlagen würden. Eine bewaffnete Auseinandersetzung blieb daraufhin aus. Am 3. Dezember erklärte das Oberste Gericht die Stichwahl für ungültig und ordnete eine Wiederholung bis zum 26. Dezember an. Nachdem das Parlament die dafür notwendige Gesetzesgrundlage geschaffen hatte, wurde die Stichwahl an eben jenem zweiten Weihnachtstag wiederholt. Aus ihr ging nun auch offiziell Juschtschenko als Sieger hervor. Der unterlegene Janukowitsch trat als Regierungschef zurück, und am 23. Januar 2005 fand im ukrainischen Parlament die Einführung des Wahlsiegers in das Amt des Staatsoberhauptes statt.

Die nach dem Erkennungszeichen der Anhänger Juschtschenkos benannte Orangene Revolution hatte ihr Ziel erreicht.