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21.04.07 / Haider wird ausgesperrt / Der Bremer Wahlkampf verläuft unspektakulär ... wenn da nicht "Bremen muß leben" wäre

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-07 vom 21. April 2007

Haider wird ausgesperrt
Der Bremer Wahlkampf verläuft unspektakulär ... wenn da nicht "Bremen muß leben" wäre
von Markus Schleusener

Der Bremer Bürgerschaftswahlkampf ist todlangweilig. An den Machtverhältnissen an der Weser wird sich nichts Grundlegendes ändern, darin stimmen die meisten Beobachter überein. Für die "Welt" ist deswegen die einzige interessante Frage, ob die neue Partei von Joachim Siegerist in die Bürgerschaft einziehen kann - oder nicht. Sie sei "die große Unbekannte", stand am letzten Wochenende in der Tageszeitung zu lesen.

Joachim Siegerist ist sauer: "Für uns sind die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit offensichtlich außer Kraft gesetzt." Seine Anzeigen werden in keiner Zeitung veröffentlicht, und er bekommt auch keine Räume für Veranstaltungen mehr.

Zunächst fanden die Zusammenkünfte der neuen Partei im Designer-Hotel "Überfluß" statt. Eine geplante Veranstaltung Anfang Oktober wurde aber kurzfristig abgesagt, Siegerist mußte ins nahegelegene "Hilton" ausweichen. Der Geschäftsführer des Überfluß wurde von den Inhabern kurzerhand gefeuert, weil er es gewagt hatte, "Bremen muß leben" Räume zu vermieten.

Das Bremer "Hilton" beherbergte die neue Gruppe aber auch nur einmal und ging dann auf Distanz. Inzwischen kann Siegerist nicht mal in einem "Ibis"-Hotel, einer Billig-Hotelkette, eine Tagung durchführen. Selbst hier kam das Personal nach einer Tagung und teilte mit: "Es tut uns leid, wir haben Anweisung, nicht mehr an Sie zu vermieten."

Nicht anders erging es ihm in Bremerhaven, wo er sich zum Beispiel mit den Betreibern der "Seute Deern", einem Restaurantschiff im Hafen, einig war. Bis er die Karten auf den Tisch legte, und mitteilte, daß er eine Wahlkampfveranstaltung für "Bremen muß leben" an Bord des Schiffes durchzuführen plane. Sofort war das Gespräch beendet.

Also versuchte Siegerist, das Bremer Rathaus anzumieten. Immerhin tagte dort im Januar erst die SPD-Bundestagsfraktion, dann die Genossen von der Linkspartei. Beide Parteien haben diese Fraktionskonferenzen öffentlichkeitswirksam genutzt, um den Wahlkampf einzuleiten. Petra Pau von der PDS schreibt sogar auf ihrer Internetseite, daß der Wahlkampf bei diesem Termin im Bremer Rathaus geplant worden sei.

Nur: Wenn Joachim Siegerist versucht, die Rathausräume für eine Vortragsveranstaltung mit 300 Personen anzumieten, dann gelten andere Maßstäbe. Flugs änderte der Bremer Senat seine Vergaberichtlinie - und Siegerist bleibt draußen. Inzwischen haben Bremer Gerichte das bestätigt.

Und das, obwohl Siegerist als Gastredner bei seiner für Freitag geplanten Kundgebung immerhin jemanden vorzuweisen hat, der in Deutschland einem Ministerpräsidenten gleichgestellt ist: Jörg Haider. Der Kärntner Landeshauptmann soll die Hauptrede auf der Kundgebung im Bremer Wahlkampf halten.

Aber er wird dies vermutlich in Hamburg tun müssen. Joachim Siegerist sagt: "Wenn wir in Bremen nicht tagen dürfen, dann bleibt uns gar nichts anderes übrig, als in eine andere Stadt auszuweichen." Schlecht für seinen Wahlkampf, aber auch kein Ruhmesblatt für den Stand der Demokratie in Deutschland.

Auch wegen Personenschutz mußte er sich jetzt Gedanken machen. Der Kärntner Landeshauptmann reist zu solchen Anlässen gewöhnlich ohne Personenschutz, doch diesmal dürften statt Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und einem roten Teppich 500 linksextremistische Krawallmacher am Flughafen auf den Österreicher warten.

Beim letzten Mal hat Siegerist die militante Antifa mit einem Trick ans falsche Ende der Stadt gelockt. Ob das erneut klappt, ist ungewiß. Mit denen ist nicht zu spaßen. Im Oktober veröffentlichten diese Antifaschisten bereits einen klaren Aufruf zur Anwendung nackter Gewalt: "Macht sie platt", wird darin gefordert. Siegerist hat die Autoren angezeigt. Diese Woche hat er Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, die ihn nicht weiter gewundert hat: Das Verfahren wurde eingestellt.


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