© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-07 vom 21. April 2007

Die Zukunft des Kosovo heißt Krieg
UN-Sicherheitsrat vor gefährlichem Selbstbetrug
von Wolf Oschlies

Zynismus oder Kapitulation der internationalen Gemeinschaft? Seit dem 2. Februar 2007 sieht sich der UN-Sicherheitsrat gezwungen, seine eigene Resolution 1244 vom Juni 1999 als "Non-paper" zu vergessen. Damals endete die Nato-Bombardierung Serbiens und diese Resolution bestimmte, daß das Kosovo integraler Bestandteil Serbiens bleiben müsse, aber eine "substantielle Autonomie" bekäme. Jetzt verlangt der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari vom UN-Sicherheitsrat, den finalen Status des Kosovo in para-staatlichen Konturen zu fixieren: Ohne den Begriff "Souveränität" zu erwähnen, will Ahtisaari sie dem Kosovo verschaffen: Los von Serbien, aber von der EU zivil und der Nato militärisch kontrolliert.

Laut Resolution 1244 sollten längst serbische Armee und Polizei ins Kosovo zurückgekehrt sein, doch die serbische autonome Provinz Kosovo ist zur Hölle für Serben geworden: Im Juni 1999 zählten sie dort 372444, im Februar 2007 noch 146297, das heißt rund 230000 von ihnen wurden vertrieben von einem "albanischen Terror, den man faschistisch nennen muß". So befand es der liberale albanische Publizist Veton Surroi schon 1999. Bis Ende 2003 wurden mindestens 1300 Serben von Albanern hinterrücks ermordet, im März 2004 folgte ein albanisches Pogrom gegen Serben.

"Es wäre ein Glück, wenn die jetzige politische Kaste im Kosovo ersatzlos verschwände", seufzte Surroi nach dem Pogrom. Berechtigter Seufzer und frommer Wunsch: Die seit 1999 amtierende Polit-Kaste des Kosovo stammt aus der terroristischen Untergrundarmee UCK oder aus dem Gefolge des "Balkan-Ghandi" Ibrahim Rugova, der in Wahrheit ein militanter Diktator war. Einstige UCK-"Kommandanten" stellen die heutige Polit-Elite.

Offiziell ist das Kosovo seit 1999 Protektorat der UN, die dort zivil mit der UNMIK, militärisch mit der Kfor präsent sind. Die Bilanz der Präsenz ist verheerend: Keine Volkszählung, weswegen niemand weiß, wie viele Menschen im Kosovo leben, Arbeitslosigkeit offiziell bei 40, real bei 70 Prozent, Analphabetismus bei 40 Prozent, Außenhandel über eine Milliarde Euro im Minus.

Das Kosovo hat zwar die höchste Säuglings- und Müttersterblichkeit Europas, aber dennoch Geburtenraten wie Zentral-Afrika: 33 Prozent der Bevölkerung sind unter 14 Jahre alt. Das Bildungswesen liegt im argen, der Arbeitsmarkt existiert faktisch nicht - NGOs ziehen sich zurück, UNMIK streicht Stellen, über 50000 Jobs gingen verloren. Aus dem Ausland kommen in Massen abgewiesene Asylbewerber zurück, daheim chancenlos. Klar, daß die internationale Gemeinschaft aus diesem Chaos heraus möchte: Laut Deutscher Bank kostet allein der Unterhalt der Kfor-Truppe 25 Milliarden Euro pro Jahr, dazu die UNMIK-Bürokratie, die siebenstelligen Budgethilfen für die Regierung des Kosovo, wo selbst simpelste Bürgerpflichten wie die Bezahlung von Strom- und Wasserrechnungen Fremdwörter sind.

"Wahre Worte sind nicht schön", wußte schon Laotse vor 2500 Jahren und wahr ist: Dieses Elend hat sich die internationale Gemeinschaft selber zuzuschreiben. Sie hat die UCK nicht wirklich aufgelöst und entwaffnet, sie vielmehr ins "Kosovo Protection Corps" überführt, von wo aus sie als einziger Arbeitgeber im Kosovo wirken kann - für die Branchen Waffen-, Menschen- und Drogenhandel.

Ermutigt durch die Trennung Montenegros von Serbien (Juni 2006) hat die Kosovo-Kaste vollends darauf verzichtet, internationalen Standards für Rechtssicherheit und Ordnungspolitik zu genügen. Sie schürt den Terror gegen die elf nicht-albanischen Minderheiten, darauf hoffend, daß eine entnervte internationale Gemeinschaft ihr alles konzedieren wird. Damit wäre nichts gewonnen, da seit 2005 mit "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) eine neue Terrororganisation auftauchte, die gegen den "UNMIK-Kolonialismus" rebelliert und Anschläge auf serbische Klöster im Kosovo verübt. Für diese gewaltbereiten Extremisten sind alle Serben Todfeinde, alle Internationalen hassenswerte "Kolonialisten" und alle albanischen Offiziellen "Verräter" und "Kollaborateure".

Diesem Kosovo will Ahtisaari die Unabhängigkeit verschaffen, die "kontrollierte"; aber Unabhängigkeit ist wie Freiheit, Tod oder Schwangerschaft: Es gibt sie ganz oder gar nicht!

Die Optionen für Frieden

Am 2. April 2007 lag der Ahtisaari-Vorschlag dem UN-Sicherheitsrat zur Begutachtung vor. Die Sitzung ging ergebnislos aus, weil sich die EU nicht einig war. Rußland streitet gegen eine Abtrennung des Kosovo von Serbien, ist aber "Garantiemacht" von drei eigenen "Kosovos": Transnistrien in der Republik Moldova und Abachazien und Süd-Ossetien in Georgien.

Bis zum Beweis des Gegenteils steht die Zukunft des Kosovo im Zeichen von vier Kriegen, von denen drei bereits geführt werden: Albaner gegen Albaner (siehe die Kämpfe der Kosovo-Parteien untereinander), Albaner gegen Serben (siehe das Pogrom vom März 2004 samt den Anschlägen davor und den kommenden), Albaner gegen die internationale Gemeinschaft. Der vierte Krieg wird eine halbe Stunde nach einem eventuellen Abzug der internationalen Gemeinschaft aus dem Kosovo ausbrechen - als Neuauflage des ersten Balkankriegs von 1912, diesmal nicht gegen die Osmanen, sondern als Verteidigungsaktion der Balkanvölker gegen die gemeinsame Bedrohung aus dem UCK-Land Kosovo. Das ist der schlimmste Fall. Zweitschlechteste Möglichkeit wäre die Aufteilung des Kosovo in ethnische "Entitäten" nach bosnischem Vorbild, also Autonomie für die serbischen Regionen im Norden (76000 Einwohner), Osten (41000) und Süden des Kosovo (27000), dazu noch die Roma-Siedlungen im Westen. Diese Lösung scheuen Albaner und internationale Gemeinschaft wie der Teufel das Weihwasser, aber das spielt schon keine Rolle mehr: Ein friedliches, multiethnisches, prosperierendes Kosovo, für das mit Blick auf Einwohner, Infrastruktur und Bodenschätze alle Chancen bestünden, ist nach acht Jahren internationalen Selbstbetrugs in dieser Region absolut unvorstellbar.

Eine schwache Hoffnung verheißt der jüngste Vorschlag Moskaus: Neue Verhandlungen, neue Prüfungen der Standards im Kosovo, dann Status-Entscheidung. Das war auch die internationale Linie bis vor zwei Jahren ("Standards vor Status"), die dann aufgegeben wurde - zum eigenen Schaden: Der Ahtisaari-Plan wird im Osten als Neuauflage des Münchner Abkommens von 1938 angesehen, Belgrads Premier Kostunica klagt berechtigt, daß der Plan die völkerrechtliche Unverrückbarkeit von Grenzen verletze, und auf dem ganzen Balkan fürchtet man eine internationale "Belohnung" kosovarischer Polit-Krimineller. W. O.

Foto: Pristina: Kosovo-Albaner demonstrieren für die völlige Unabhängigkeit von Serbien.