© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-07 vom 05. Mai 2007

Auf Kommando Halt
Türkischer Generalstab greift in Präsidentenwahl ein
von Klaus Apfelbaum

Gerade noch zum richtigen Zeitpunkt hat der Generalstab der türkischen Streitkräfte ein deutliches Zeichen gegen die fortschreitende Islamisierung des Landes gesetzt - und zugleich hat er allen Kritikern in der EU den Generalbeweis geliefert, daß die Türkei in der EU als Mitglied nichts zu suchen hat.

In ihrer "Mitternachtserklärung" hatte die Militärführung in das Wahlverfahren um die Besetzung des Präsidentenamtes eingegriffen und die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in die Schranken verwiesen. Die Militärs wollen im Sinne des Staatsgründers Kemal Atatürk die Dominanz religiös geprägter Parteien unterbinden.

AKP-Chef und Ministerpräsident Erdogan verfolgt unverhohlen dieses Ziel: Er will die Türkei unter den Einfluß islamistischer Kräfte bringen. Auch die Leichtigkeit, mit der er Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten durchwechselt, ist ein Hinweis darauf, daß es ihm weniger um geeignete Personen als um Staatsdogmen geht. Die Drohung des Generalstabs, die Armee sei "die wahre Hüterin" der Türkei, wird umgehend verstanden: Bereits 1960 und 1980 hatten die Generäle ihre Panzer auffahren lassen und geputscht, 1971 und 1997 die jeweilige Regierung ohne Waffeneinsatz abgesetzt.

Damit dürften den Befürwortern eines türkischen EU-Beitritts die letzten Argumente ausgehen. Die EU kann keinen Staat in ihren Reihen dulden, in dem sich das Militär über die Organe des Staates erhebt - auch wenn die Armeeführung indirekt zum Wohl des Staates handelt und eine islamisch-religöse Radikalisierung der Türkei abwenden will. Und diese Staatspatronage wird sich die türkische Armee nicht nehmen lassen.

Die EU ist nur für Staaten offen, in denen die Grundprinzipien der Demokratie gelten und gelebt werden. Daß die langwierigen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur noch aus formal-politischen Gründen abgewickelt werden und bestenfalls in einer "privilegierten Partnerschaft" enden werden, darauf kann man jetzt Wetten abschließen (siehe Beitrag Seite 7).