© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-07 vom 05. Mai 2007

Nordkorea bleibt stur
Japan und die USA setzen die "Ernährungswaffe" ein
von P. Campguilhem

Die Verhandlungen mit Nordkorea über die Schließung seiner Atomanlagen kommen nicht von der Stelle. Noch im Februar hatten die sechs Teilnehmer an den Gesprächen

zwecks der Nuklearabrüstung Nordkoreas - das heißt die beiden Korea, Rußland, China, Japan und die USA - endlich ein einvernehmliches Übereinkommen erreicht. Nach der langwierigen und vor kurzem erfolgten Regelung einer heiklen Geldsache wird allgemein erwartet, daß die Verhandlungen, um Konkretes von Nordkorea zu verbuchen, wieder Fortschritte machen werden.

In einem Gespräch mit dieser Zeitung bemerkt der französische Nordkorea-Experte Pierre Rigoulot, dessen Buch "La Corée du Nord: Etat-Voyou" ("Nordkorea: ein Schurkenstaat", Kiepenheuer & Witsch) viel Beachtung an der Seine fand, daß unter den führenden diplomatischen Kreisen Washingtons, ob sie den Republikanern oder den Demokraten angehörten, die gleiche Meinung zu hören ist, wonach Nordkorea unter allen Umständen nuklear abrüsten müsse.

Nachdem 2002 amerikanische Satellitenaufnahmen bewiesen hatten, daß Nordkorea geheime Rüstungsprojekte unternommen hatte, lud Peking die Nachbarstaaten Nordkoreas und zudem die USA zu Gesprächen nach Peking. Das erste Anliegen Pekings sei es, zu verhindern, daß Japan sich wiederbewaffne, um die Lage in Südostasien zu kontrollieren. In dieser Hinsicht äußert sich Rigoulot skeptisch über die Idee, daß China ein Interesse hätte, eine Wiedervereinigung auf der koreanischen Halbinsel zu fördern.

An eine grundsätzliche Änderung der Außenpolitik Chinas glaubt Rigoulot nicht. Sicherlich habe Peking im Uno-Sicherheitsrat den Sanktionen gegen einen anderen "Schurkenstaat", den Iran, zugestimmt. In der Sache Nordkorea kommen zunächst und hauptsächlich für Peking die Regionalfaktoren in Betracht.

Die Tatsache, daß Japan damit begonnen habe, sich mit einem Abwehrsystem zu versehen, und binnen sechs Monaten fähig wäre, Nuklearwaffen herzustellen, sei für China bedeutungsvoller als die Sorgen der westlichen Welt gegenüber einer Nuklearaufrüstung Nordkoreas.

Insofern scheint ein Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung", wonach das US-Außenministerium mit vielen Schwierigkeiten sowohl bei den bilateralen Verhandlungen mit den nordkoreanischen Diplomaten wie auch bei den multilateralen Gesprächen rechnet, nicht unbegründet. Auf jeden Fall habe die Vereinbarung vom Februar die Rolle der Wiener Uno-Atomenergiebehörde IAEO nicht genügend präzisiert, so daß Unstimmigkeiten die Verhandlungen beeinträchtigen könnten.

Das Abkommen vom 13. Februar ist in fünf Teile aufgegliedert. Unter anderem ist vorgesehen, daß, sobald Pjöngjang seine Nuklearzentrale von Yongbyon geschlossen hat, die USA zusätzlich 950000 Tonnen Heizöl an Nordkorea liefern werden. Angesichts der schweren Hungersnot, die in Nordkorea herrscht, sei Pjöngjang auf die internationale Hilfe angewiesen. Die "Ernährungswaffe" werde von den USA und Japan benutzt, um Druck auf Nordkorea auszuüben. So hätten diese beiden Länder ihre Lieferungen mittlerweile reduziert, während Australien, Kuba und Rußland ihre eigenen wesentlich vergrößert hätten. Auf jeden Fall wollten die USA durch diese Herabsetzung ihrer Lieferungen von Nahrungsmitteln klarmachen, daß Nordkorea tatsächlich jetzt abrüsten und diese Abrüstung nachprüfbar sein müsse.

Zum Schluß merkt Rigoulot an, daß eine etwaige Nuklearabrüstung Nordkoreas zuerst an das Schicksal der in Konzentrationslagern des Regimes inhaftierten Nordkoreaner nichts ändern werde, was die Bedeutung der Pekinger Gespräche grundlegend beeinträchtige.