© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-07 vom 12. Mai 2007

"Moment mal!"
Die Rückkehr der Nation - auch mal bei uns?
von Klaus Rainer Röhl

In einem Meer von blauweiß-roten Fahnen und anschwellendem Singen der Marseillaise sind die Träume der französischen Sozialisten unter Frau Ségolè Royal glorreich untergegangen. Frankreich, dessen mündiges Volk schon vor zwei Jahren mit sicherem Mißtrauen gegenüber allzuviel Europa-Erweiterung und Aufgabe nationaler Rechte die europäische Verfassung mit Mehrheit abgelehnt hatte, hat sich mit großer Wahlbeteiligung und unmißverständlicher Mehrheit zur Nation bekannt.

Was bedeutet das für Deutschland? Den Deutschen hat man die Volksabstimmung über die EU vorsichtshalber ganz verweigert, das mögliche Ergebnis aber kennen die Demoskopen. Es wäre ähnlich ausgefallen wie in Frankreich, in Polen und in vielen anderen Ländern der EU. Deshalb möchte Angela Merkel unter Umgehung des Wortes "Verfassung" in ihrer Amtsperiode als Ratspräsidentin doch noch so etwas wie eine nachträgliche Zustimmung der Völker zur Verfassung erreichen, und damit zur Aufgabe des Vetorechts - etwa beim befürchteten Eintritt der Türkei in die EU und anderen schwerwiegenden Eingriffen.

Seltsamerweise empfindet die CDU-Kanzlerin Deutschlands den Sieg des konservativen Präsidentschaftskandidaten als eine Art Niederlage. Und das hat seine Gründe, über die wir in den nächsten Wochen und Monaten sehr aufmerksam nachdenken sollten: Die Programm-Kommission der CDU hat soeben ihre Arbeiten abgeschlossen und wird den Entwurf vorlegen. Das Papier, unter Vorsitz des CDU-Generalsekretärs Pofalla ausgearbeitet, läßt für eine selbstbewußte Nation nichts Gutes hoffen. So wurde der frühere Ansatz, Deutschland sei "kein Einwanderungsland" gestrichen, zugunsten des bewußt unscharf formulierten "Deutschland ist ein Integrationsland". Deutschland, ein Integrationsland! Das ist ja mehr als ein Wintermärchen. Ebenso wie der nächste Satz: "Legale Migration ist vor allem auch Bereicherung." Was ist das, "legale Migration"? Was wäre das anderes als Einwanderung? Haben wir Wohnungen, Arbeitsplätze oder Siedlungsland zu vergeben wie Kanada, Australien oder die USA? Bisher gab es nur das millionenfach mißbrauchte Asylrecht und die schließlich hingenommene Ansiedlung von einer Million für den deutschen Arbeitsmarkt gänzlich unqualifizierter Bürgerkriegsflüchtlinge und ihrer Großfamilien, die auch nach Ende der Kampfhandlungen nicht mehr in ihre Heimat zurückwollten. Diese "Einwanderung" von mehrheitlich kleinen Bauern und ungelernten Arbeitern nach Deutschland war das genaue Gegenteil einer gezielten Anwerbung von im Land benötigten qualifizierten Arbeitskräften.

Zur Nation will sich die CDU in diesem Satz bekennen: "Ohne Patriotismus, ohne die Bereitschaft, in Heimat und Nation Pflichten zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität zu üben, kann kein Staat gedeihen:" Richtig. Das hört sich an wie ein dürrer Hinweis für marokkanische Asylbewerber, die einen deutschen Paß beantragt haben. War das alles über die Nation? Im nächsten Satz kommt schon wieder die Einmaligkeit der deutschen Verbrechen, die gegen nichts aufzurechnen sei. Wer denn, wo in Deutschland will irgend etwas aufrechnen? Es ist der Generalverdacht aller Volkserzieher gegen alle Deutschen: Du bist Hitler! Die CDU ist endgültig beim Mißtrauen der 68er gegen die Nation angekommen. Aber der Generalsekretär Pofalla kann sogar auf eine gewisse Zustimmung rechnen. Da wurde eine böse Stimmung erzeugt und dann bestärkt durch die Massenmedien. Da mußte man eine Unwahrheit nur lange genug wiederholen. Das hat eine lange Vorgeschichte. Das erste, was die 68er bei ihrem Sturm auf die Gesellschaft eroberten, waren die Medien. Sie wußten, warum. Ihre von der "Frankfurter Schule" kommenden Lehrmeister und Souffleure wie Adorno, Horkheimer, Fromm und Marcuse hatten es ihnen gesagt. Die Anhänger der "kritischen Theorie" wollten die deutsche Gesellschaft, eine nach Nation, Familie und Eigentum orientierte Einheit, in Frage stellen und wenn möglich auflösen. Erst mal das. An ihre Stelle wollten sie etwas setzen, worüber sie sich selbst nicht ganz einig waren, es vielleicht auch gar nicht so genau wissen wollten: "Alles putt machen!" formulierten ihre studentischen Nacheiferer von 1967/68 als Leitspruch für ihre Kinder im eigens dafür gegründeten "Kinderladen". Viel mehr als ein bißchen Kinderladenpropaganda verstanden die meisten 68er auch nicht von den Ideen der Frankfurter Schule, Dutschke, Semmler, Rabehl und der hochbegabte Adorno-Assistent Hans-Jürgen Krahl verstanden schon mehr, suchten sich aber aus der Ideenwelt der nach Amerika emigrierten Soziologen auch nur das heraus, was ihnen passend erschien, zum Beispiel die "sexuelle Revolution". Es ging um die Macht, die sie in demokratischen Wahlen niemals hätten erringen können, daher suchten sie die Medienmacht, oder, wie ihre deutsch-amerikanischen Lehrmeister es nannten: die "Definitionsmacht" über Geschichte und Gegenwart.

Soviel hatten ihre Schüler von Hitler und Stalin gelernt: Wer die Medien hat, hat die Zukunft. Also gingen sie daran, die Medien, die Zeitungen, Fernseh- und Rundfunkstationen zu "knacken", wie ihre Eltern einst feindliche Bunker geknackt hatten. Eine Stellung nach der anderen. Da mußten sie hinein, klein und unauffällig anfangen, aber immer vernetzt mit den Tausenden anderen, die mit ihnen auf den langen Marsch gegangen waren. Lang und mühevoll würde der "Marsch durch die Institutionen" werden, hatte ihr Prophet Rudi Dutschke gewarnt, am Ende aber waren sie selber überrascht, wie schnell es gegangen war.

Kaum hatten die deutschen Studenten die Schriften der Weisen auch nur flüchtig angelesen, da machten sich die ersten Revoluzzer schon auf den Weg. Zuerst kamen die leichter zu knackenden Ziele dran, halbwegs linke oder linksliberale Zeitschriften wie der "Spiegel". Als Spätfolge der Revolte gehören 50 Prozent der Anteile den Redakteuren, mit denen der Chefredakteur sich gutstellen muß oder er kann einpacken. Ähnlich erging es dem "Stern". Ganz rasch gelang der Einstieg bei den Funk- und Fernsehanstalten, wo kein persönlicher Eigentümer sich ihnen entgegenstellte, sondern nur ahnungslose Intendanten und Rundfunkräte der CDU, zunächst mit Ausnahme des Deutschlandfunks. Als "Deutschlandradio" ist auch er heute in "Volkes Hand". Die Provinzpresse ist seit mindestens zehn Jahren links, und selbst im Springerkonzern sind schon einige wichtige Positionen von ehemaligen "taz"-RedakteurInnen besetzt.

Die Universitäten waren ohnehin schon erobert. Die "Festung Wissenschaft" war den Eroberern, soweit ihnen daran lag, fast unverteidigt in die Hände gefallen.

Was wollten die 68er und ihre geistigen Erben? Man muß nicht immer das Schlimmste annehmen. Setzen wir mal voraus, daß einige der heute an die Schalthebel der Macht Gelangten nicht nur ihr eigenes Fortkommen im Sinn hatten, wie wir das in musterbildlicher Weise bei Gerhard Schröder (vom Jusochef zu Gasprom) erlebten. Zu welchem höheren Menschheitsziel versuchte man hartnäckig, die Familie, das Heimatgefühl und die Zugehörigkeit zur Nation zu zerstören? Die Nation war eines der ersten Angriffsziele der 68er Lehrer und Hochschullehrer. Man erklärte zunächst, es gäbe gar keine deutsche Nation, es habe nie eine gegeben, das Ganze sei nur eine zeitbedingte Idee der Französischen Revolution gewesen, die schon Napoleon, später Hitler mißbraucht habe, und deshalb müsse man dem Begriff stets mit Mißtrauen begegnen.

Das Mißtrauen hielt an und ergriff auch die CDU. National wurde ein Schimpfwort. Frau Merkels Berater mobilisieren seitdem die Öffentlichkeit gegen Hohmann, gegen die Abgeordneten, die für ihn gestimmt hatten, gegen Merz, gegen Schönbohm, zuletzt gegen den Ministerpräsidenten Oettinger, gegen die CDU-Abgeordneten von Baden-Württemberg. Sie prügeln den Sack, meinen aber den Esel. Sie warnen mit tief besorgter Miene vor angeblichen Nationalisten, meinen aber die Nation. In Frankreich ebenso wie in Deutschland. Und Verantwortung für die Familie gibt es nicht ohne Verantwortung für das Ganze, die Nation. Stadt, Land, Fluß. Erst kommt das Hemd und dann der Rock. Wer wollte das den Franzosen übelnehmen, den Polen, den Dänen, den Spaniern? Wer wollte es den Deutschen verweigern, sich zusammengehörig zu fühlen, geboren und aufgewachsen in einem Sprachraum, einer tiutschen Zunge, einem Glauben, einer Heimat? Seit, sagen wir mal, Friedrich II. unserem beliebten Multi-Kulti-Kaiser (1194-1250)?

Du bist Hitler! wollte man den Deutschen weismachen. Stimmte ja hinten und vorne nicht. Du bist Pétain! Das glaubte schon erst recht kein Franzose. Mit Hitler ist nicht alles zu erklären und zu rechtfertigen, auch in Deutschland nicht. "Antifa" ist eben nur Anti. Wo ist das Pro? Nur Pro Asyl? Pro Migration? Pro EU? Was wäre das für ein Europa, wenn nicht eines der Vaterländer, durch gemeinsame Geschichte, Christentum und Kultur verbunden? Sprachkurse für tief vermummte marokkanische Mammis und Stadtteilfeste mit Döner und Schisch Kebab als Ersatz für die Liebe zum Volk, zur Heimat, zur Nation? Kurzer Sprachkurs und formlosem Einverständniserklärung zum sogenannten "Verfassungspatriotismus" des Herrn Habermas? Und schon seid ihr Deutsche.

So seht Ihr aus!

Foto: Kein "Einwanderungsland", sondern ein "Integrationsland"? Deutsche Islam-Konfernez in Berlin