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19.05.07 / Koalition aus dem Tritt / SPD stark irritiert - Reformpolitik wird vertagt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-07 vom 19. Mai 2007

Koalition aus dem Tritt
SPD stark irritiert - Reformpolitik wird vertagt
von Klaus D. Voss

Kann es doch sein, daß das kleinste Bundesland Bremen die politischen Maßstäbe setzt? Nach der Landtagswahl in der Hansestadt ist die Berliner Koalition aus dem Tritt geraten. Negative Folge: Die ganze Reformpolitik steht auf dem Spiel.

Am Wahlergebnis selbst wird es kaum liegen. Zwar hat sich die SPD als stärkste Kraft behauptet, trotz starker Verluste bei 36,8 Prozent, die CDU fiel auf 25,6 Prozent ab. Grüne (16,4 Prozent) und FDP (5,9 Prozent) erzielten beachtliche Erfolge, in die Glieder gefahren ist der SPD aber der Aufstieg des PDS-Ablegers "Die Linke", der sich mit 8,4 Prozent breitmachen konnte - ein Ruck nach links?

Herunter gerechnet auf den Bremer Maßstab lassen sich die Dinge nüchtern einzuschätzen. Von den 660000 Bremer Einwohnern sind rund 42000 ohne Arbeit, 100000 Menschen leben nach Einschätzung der Sozialforscher in eher bedrückenden Verhältnissen. Aus dieser Gruppe konnte die Linkspartei im wesentlichen ihren 8,4-Prozent-Erfolg ableiten, genau genommen gerade einmal 23000 Wählerstimmen - zuwenig, um eine Partei wie die SPD wirklich zu erschüttern.

Die Identitätskrise der SPD, die jetzt die Berliner Koalition bis an die Grenze belastet, hat tiefere Wurzeln. Meinungsforscher von Forsa oder Infratest-dimap, die das Seelenleben der Genossen erforschen, haben nur noch Hiobsbotschaften für Parteichef Kurt Beck. Eine knappe Mehrheit der SPD-Mitglieder (52 Prozent) will jetzt schon die Koalition sprengen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit will Reformen wie die "Rente mit 67" ungeschehen machen. Genauso stark ist die außerparlamentarische SPD-Opposition gegen die dringend notwendige Unternehmensteuerreform. Die schlechteste Nachricht haben die Demoskopen aber für Beck selbst - nur 23 Prozent der Genossen halten ihn für den richtigen Leitwolf der SPD.

Der Widerstand nicht nur der SPD-Linken wächst an; die Parteibasis klammert sich an sozialdemokratische Traditionen, als könnte sie damit die Wählerabwanderungen an die Grünen oder eine Linkspartei verhindern.

Die knappe Mehrheit von 52 Prozent der SPD-Rebellen würde sich schon heute für eine rot-rot-grüne Regierung entscheiden; vermutlich werden die Gegner der Großen Koalition zunehmen.

Für die Regierungsmannschaft in Berlin ist die Lage alles andere als gemütlich - auch die CDU/CSU spürt das Tief von der Weser. Zwar kann sich die Union bundesweit in der Wählergunst behaupten, faktisch kommt für sie derzeit kein anderer Koalitionspartner in Frage als die SPD.

Aber statt sich mit paßgenauer Reformpolitik Respekt zu verdienen, trifft die Koalition jetzt Panik-Entscheidungen und schafft Streitpunkte aus der Welt. Jüngstes Opfer ist die Kinderbetreuung. Der Rechtsanspruch auf den Krippenplatz soll nach 2013 gesichert werden. Das fällt, wenn man genau mitzählt, in die Zeit der Regierungsverantwortung der übernächsten Regierung. Anders gesagt, die Mütter, die einmal bei der Kinderbetreuung unterstützt werden sollen, kommen jetzt gerade in die Pubertät. Das sind doch wirklich einmal Perspektiven für das junge Deutschland.


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