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19.05.07 / Vom Erfolg überrascht / Kein Programm: Die Linkspartei täuscht ihre Wähler

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-07 vom 19. Mai 2007

Vom Erfolg überrascht
Kein Programm: Die Linkspartei täuscht ihre Wähler
von Klaus Apfelbaum

In Bremen wußte die Linkspartei am Wahlabend nicht, wie ihr geschah: Mit den 8,4 Prozent und dem Einzug in das Landesparlament hatten die Linksaußen-Politiker selbst nicht gerechnet. Viel Zuspruch für eine Partei, die eigentlich keine ist.

Die Bremer Kleingruppe aus Linkspartei/PDS und Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) hatte sich vor dem Wahlgang zur Partei "Die Linke" zusammengeschlossen, dabei jede interne Auseinandersetzung im Keim erstickt, um unter allen Umständen geschlossen zu erscheinen - eine hohle Packung. Denn die Realität der "Linken" sieht so aus, wie sich die Partei in Gründung an diesem Wahlsonntag 250 Kilometer südlich von Bremen präsentierte. Auf einem Doppelparteitag im Saalbau von Witten rangen Linkspartei/PDS und WASG auf getrennten Parteitagen um den Zusammenschluß. Hier in Nordrhein-Westfalen geht es um den Kern der geplanten Linkspartei, den mit Abstand größten Landesverband. Aber nur mit größter Mühe konnten sich die Delegierten wenigstens auf Prozeduren zum Zusammenschluß einigen.

Satzungsfragen sind Machtfragen in einer Partei - und damit kämpfen die an SED-Disziplin geschulten PDS-Kader um Macht über die WASG, die "Gurkentruppe", wie der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich die West-Sozialisten nennt. Fast jeder der WASG-Aktiven hatte sich zuvor schon bei anderen Parteien versucht und war dort gescheitert.

In Witten drehten sich die Debatten um Trennung von Amt und Mandat oder die Frauenquote 50, nicht um politische Programmfragen. Da stehen sich die Antikapitalistische Linke und die Linken Sozialisten ohnehin uneinig und unversöhnlich gegenüber.

An Programm kann die "Linke" kaum etwas vorweisen. Gemeinsam sind beiden Flügeln nur Verabredungen zum Hartz-IV-Trost und Globalisierungsprotest sowie auf eine bedingungslose Friedenspolitik. Nicht einmal die Reden, die "Links"-Chef Oskar Lafontaine so gern hält, sind durch ein Parteiprogramm fundiert.


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