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19.05.07 / Erfolg eines Kraftakts / Sarrazin stellt Berlins Haushaltsplanung vor: In zwei Jahren keine neuen Schulden mehr

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-07 vom 19. Mai 2007

Erfolg eines Kraftakts
Sarrazin stellt Berlins Haushaltsplanung vor: In zwei Jahren keine neuen Schulden mehr
von Peter Westphal

Ich bin Finanzsenator, und ich bin es gerne." Gleich dreimal, wie in einem Märchen, antwortete der gefürchtete und bewunderte "Sparsenator" von Berlin, Thilo Sarrazin (SPD), auf die Frage, ob er denn 2009 in den Vorstand der Deutschen Bundesbank wechseln werde, mit demselben kurzen Satz.

Ebenfalls wie aus dem Märchen klingt derweil Sarrazins sensationelle Ankündigung, für 2009 einen Haushalt ganz ohne Neuverschuldung aufstellen zu können. Möglich wird dies durch einen vom Arbeitskreis Steuerschätzung und der Finanzverwaltung prognostizierten Geldsegen - unverhofft wie die Sterntaler, die im Märchen in die Schürze des armen Mädchens fallen. An Wowereits salopper Analyse, wonach die Hauptstadt zwar "arm, aber sexy" sei, dürfte dies indes nicht allzuviel ändern. Steht doch das Land Berlin, das nach der Vereinigung einen Schuldenstand von zehn Milliarden Euro im Jahr 1991 aufzuweisen hatte, mittlerweile mit 62 Millionen Euro in der Kreide. Nach vorläufiger Berechnung erwartet die deutsche Metropole im laufenden Jahr 250 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen sowie Geldern aus dem Länderfinanzausgleich. Auf Basis der aktuellen Erhebungen wird für 2008 mit einem Betrag von 250 bis 300 Millionen zusätzlich kalkuliert, ab 2009 sogar mit 300 bis 500 Millionen Euro.

Daß sich das hochverschuldete Berlin schon alsbald zu einem Vorbild mausern könnte, das einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, ist in maßgeblicher Weise auch dessen Finanzsenator Sarrazin und seiner rigiden Sparpolitik zu verdanken. Der politische Werdegang des 62jährigen begann 1975 im Bundesfinanzministerium. Federführend an der deutsch-deutschen Währungsunion beteiligt, avancierte er 1991 zum Staatssekretär für Finanzen in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz.

Sechs Jahre später wechselte Sarrazin zur Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG), die er nach internen Auseinandersetzungen und einem Streit mit dem damaligen Finanzminister Hans Eichel verlassen mußte. Seine nächste Station war 2000 bei der Deutschen Bahn. Hier überwarf er sich alsbald mit Bahnchef Hartmut Mehdorn, um nur einen Monat später - im Januar 2002 - das Angebot von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) anzunehmen, dessen Finanzsenator zu werden. Damals belief sich der Schuldenstand bereits auf 42 Milliarden Euro. Seither hat Sarrazin unerbittlich seine Sparpolitik vorangetrieben.

Noch im April vergangenen Jahres hatte Wowereit vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Verweis auf die "extreme Haushaltsnotlage" der Hauptstadt auf Finanzbeihilfen des Bundes geklagt - und war gescheitert.

Zwar hatte Finanzsenator Sarrazin seinerzeit ebenso wie Wowereit das Urteil aus Karlsruhe öffentlich scharf kritisiert, doch dürfte er insgeheim jubiliert haben. Denn letztlich stärkte der Richterspruch der von ihm verordneten, radikalen Sparpolitik den Rücken. So hatte es bereits im November 2003 heftige Auseinandersetzungen im rot-roten Regierungsbündnis gegeben, als Sarrazin das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts gelobt hatte, welches - auf eine Klage der Oppositionsparteien - den damaligen Haushaltsentwurf für 2004/2005 für nicht verfassungsgemäß erklärt hatte.

Seit seinem Amtsantritt hat Sarrazin in fast allen Bereichen die Ausgaben des Senats verringert, so zum Beispiel im Bereich der Personalpolitik. Hier gibt das Land Berlin in diesem Jahr - bei einem Haushaltsvolumen von 20,5 Milliarden Euro - allein 6,2 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2003 war unter der Ägide Sarrazins mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein Solidarpakt beschlossen worden. Nach dessen Regelung verzichten die Landesbediensteten bis Ende 2009 auf acht bis zwölf Prozent ihres Gehaltes. Im Gegenzug wurden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen und kürzere Arbeitszeiten vereinbart. Dabei ist hier noch die meiste Arbeit zu leisten. Denn nach Ansicht Sarrazins sind die Berliner Ämter äußerst ineffizient. Im Vergleich zu den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, so Sarrazin gegenüber der "Berliner Zeitung", habe die Hauptstadt 12000 Beschäftige zu viel. Insgesamt könne auf 30 bis 40 Prozent des öffentlichen Personals verzichtet werden.

Ebenfalls gegen heftigen Widerstand setzte sich Sarrazin für den Ausstieg aus der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus ein. Immer wieder forderte er zudem den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften, obgleich seine Partei dies strikt ablehnt.

Zu Beginn von Sarrazins Amtszeit hatte sich Berlin trotz Länderfinanzausgleich und Bundeshilfen jedes Jahr um weitere Milliarden neuverschuldet. Obwohl die Hilfen weiterfließen, bliebe ein ausgeglichener Haushalt 2009 eine kleine Sensation.

Foto: Vom Milliardendefizit zum ausgeglichenen Haushalt? Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin


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