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19.05.07 / Schwarz-Gelb-Grün und durch / CDU-Landesparteitag: Fraktionschef Pflüger schwört Hauptstadt-Union auf "Jamaika-Koalition" ein

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-07 vom 19. Mai 2007

Schwarz-Gelb-Grün und durch
CDU-Landesparteitag: Fraktionschef Pflüger schwört Hauptstadt-Union auf "Jamaika-Koalition" ein
von Hans Lody

Öffentliche Aufmerksamkeit kann die Berliner CDU gut gebrauchen. Das Interesse der Hauptstädter an dem aus Hannover zugezogenen gescheiterten Spitzenkandidaten und jetzigen Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger ist mäßig, genauso wie der Zuspruch der Wähler zur Spree-Union.

Bei den letzten Landtagswahlen sackten die Christdemokraten auf 21 Prozent ab. Und laut der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap würden auch weiterhin nur 21 Prozent der Berliner CDU wählen. Daher setzte die Hauptstadt-Union nun alles daran, ihren Landesparteitag am vergangenen Sonnabend zum großen Medienereignis zu polieren.

Pflüger sitzt trotz der schwarzen Misere fest im Sattel. Als Medienprofi weiß er, wie man sich interessant macht. In der Aprilausgabe des Kulturmagazins "Cicero" erläuterte der 52jährige, wie er es trotz Stimmungstief erreichen will, erster Mann von Berlin zu werden. Es soll das erste sogenannte "Jamaika-Bündnis" aus CDU, Grünen und FDP auf Länderebene werden. Das Einverständnis der FDP ungefragt voraussetzend, lobt Pflüger von Marie-Luise Beck über Renate Künast bis zu Joschka Fischer alle Repräsentanten der Grünen, die ihm in den Sinn kommen. Er findet Gemeinsamkeiten, wo es der Einschätzung der meisten Unionsanhänger zufolge gar keine gibt.

Zu Beginn des Parteitages inszenierte sich der Fraktionschef als treusorgender Familienvater. Pflüger selbst schiebt den Kinderwagen vom Parkplatz in den Saal, während seine Frau daneben her läuft.

Dann startet die Versammlung. Als erstes reitet Pflüger eine Attacke auf die Sozialdemokraten. Danach kommt er auf seine Lieblingskoalition. Die Frage, ob die CDU-Basis den Kurs auf die Jamaika-Koalition wirklich will, wird auf dem Parteitag gar nicht diskutiert. Auch der Generalsekretär Frank Henkel und der Parteivorsitzende Ingo Schmitt sprechen zu den Delegierten, schweigen aber zu Schwarz-Gelb-Grün. Henkel ist der einzige, der das Wort "konservativ" in den Mund nimmt. Von seinen einstigen Differenzen mit Pflüger spricht Henkel nicht mehr.

Der 49jährige Bundestagsabgeordnete Ingo Schmitt hat ein anderes Thema: Wirtschaft und Sozialstaat. Gegen Mindestlöhne zieht er dabei zu Felde. 7,50 Euro Mindestlohn würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten. Die Tarifparteien sollten das selber regeln, ohne Gesetz.

Die Berliner Finanzmisere geht Schmitt hart an: "Es gibt die Bereitschaft anderer Bundesländer, Berlin finanziell zu unterstützen." Der rot-rote Senat habe aber offenbar nicht die Kraft, den Haushalt weiter zu konsolidieren. Die derzeit so stark steigenden Steuereinnahmen seien nicht das Verdienst des Senats, sondern der Bundesregierung. Das Wirtschaftswachstum in Berlin liege hingegen unter dem Durchschnitt der Bundesländer.

Die Delegierten sind der Streitereien nach langen Jahren des innerparteilichen Haders offenbar überdrüssig. Es herrscht das Bild großer Einigkeit. Die inhaltlichen Anträge zum Dauerbrenner Flughafen Tempelhof oder der Einrichtung von "temporären Polizeiläden" werden durchgewinkt. Dann steht ein Antrag zur Erhöhung der Zahlbeträge von DDR-Opferrenten auf der Tagesordnung. Die frühere thüringische Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld ist extra angereist, um moralische Schützenhilfe zu geben. Sie hätte es sich sparen können. Keine Diskussion, alle sind dafür - erledigt, nächster Punkt.

Genauso spannungsfrei geht es bei den anschließenden Personalwahlen zu. Eine Findungskommission hat für alle Posten Vorschläge erarbeitet. "Gibt es weitere Vorschläge?" fragt die Tagungsleitung. Nein, keine. Alle Kandidaten werden gewählt. Schmitt wird als Vorsitzender mit 81,2 Prozent Ja-Stimmen bestätigt. Auch Henkel findet als Generalsekretär eine breite Mehrheit.

Dann gibt es doch noch eine kleine Überraschung. Generalsekretär Henkel bekommt bei den Wahlen zu den Delegierten zum Bundesparteitag mehr Stimmen als Parteichef Schmitt und Fraktionsführer Pflüger. Die liberale Hoffnungsträgerin Monika Grütters, die vor zwei Jahren noch als Angela Merkels Kulturstaatsministerin im Gespräch war, fällt überraschend durch.

Doch das trübt die ganz ungewohnte Harmonie kaum. Die Stimmung der einst tief zerstrittenen Hauptstadt-Union ist so gut, daß Parteichef Ingo Schmitt in seiner Rede vom "überzeugenden Wir-Gefühl" schwärmt. Die schlechten Wahlergebnisse und die vor wenigen Tagen veröffentlichte Umfrage sind weit weg.

Jetzt muß "nur" noch der Wähler aufspringen auf den schwarz-gelb-grünen Zug der Spree-CDU. Und natürlich die Liberalen und die Grünen. Bei letzteren verfügen Leute wie Hans-Christian Ströbele noch immer über einigen Einfluß. Von dem schwärmte Pflüger nicht.


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