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19.05.07 / Geschichtspolitischer Flächenbrand / Polen plant Gesetz gegen Symbole sowjetischer Fremdherrschaft

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-07 vom 19. Mai 2007

Geschichtspolitischer Flächenbrand
Polen plant Gesetz gegen Symbole sowjetischer Fremdherrschaft
von Martin Schmidt

Die Auseinandersetzungen um das sowjetische Siegesdenkmal im Herzen von Reval (Tallinn) waren nur ein Vorgeplänkel dessen, was über sechs Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges überfällig ist: die sichtbare Distanzierung vom Befreiungsmythos der Roten Armee in ganz Ostmitteleuropa.

Nachdem das kleine Estland seine Entscheidung zur Umsetzung des Bronzesoldaten allen russischen Drohungen und Repressalien zum Trotz durchgezogen hat, folgt nun wenig später Polen. Warschau hatte sich wie beispielsweise auch die finnische Regierung Ende April sofort solidarisch mit der Baltenrepublik erklärt und einen Gesetzentwurf des polnischen Kulturministeriums bekannt gegeben, der es der staatlichen Verwaltung und den Kommunen ermöglichen soll, "Symbole der Fremdherrschaft" zu entfernen. Die Parallelen zu dem im Februar erfolgten estnischen Verbot der Zurschaustellung von Monumenten, die die "sowjetische Besatzung verherrlichen", liegen auf der Hand. Der Sprecher des Kulturministeriums, Jan Kasprzyk, erklärte gegenüber der Zeitung "Gazeta Wyborcza", daß es vor allem um den Abbau von Denkmälern gehe, "welche die Symbolik der Sichel und des Hammers oder den roten Stern darstellen".

Russische Soldatenmonumente und -friedhöfe sollen dagegen ausgeklammert werden. Kulturminister Kazimierz Ujazdowski betonte in einem Fernsehinterview, alle kommunistischen Denkmäler müßten verschwinden, "da sie der polnischen Tradition fremd sind", und fand damit den Beifall eines Großteils seiner Landsleute, allen voran von Organisationen wie dem "Katyn-Komitee", das die fortgesetzte Verwendung beträchtlicher Steuergelder für den Erhalt von Sowjetdenkmälern als Schande bezeichnete.

Zeitgleich verkündete Jaroslaw Kaczynskis Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen anderen Entwurf, der jetzt mit dem des Kulturministeriums abgestimmt werden muß. Dieses Gesetzesvorhaben zur sogenannten "Ent-Kommunisierung" schließt die Umbenennung von Straßen ein, die noch immer nach sowjetischen oder polnischen sozialistischen Politikern beziehungsweise Militärs benannt sind. Der Beschluß des fertig ausgearbeiteten Entwurfs soll nach Angaben des Kulturministeriums im Mai oder Juni erfolgen.

Kurz nach Bekanntwerden der polnischen Pläne dankte Wladimir Putin auf dem Roten Platz anläßlich der Militärparade zum 9. Mai nochmals emphatisch jenen Sowjetmenschen, "die mit Mut und Geschlossenheit (...) den Faschismus besiegten, unserem Land und dem ganzen Planeten die Zukunft schenkten", und warnte vor einer Umschreibung der "Annalen der 40er Jahre". Doch schon die Esten ließen sich von den jüngsten massiven russischen Gegenmaßnahmen (Boykotten estnischer Häfen und Lebensmittelexporte, Sperrung des wichtigsten Grenzübergangs für den Güterverkehr, Duldung der Belagerung der Botschaft Estlands durch präsidententreue Jugendorganisationen, die durch staatliche Stellen Rußlands vorgenommene Hackerangriffe, auf staatliche Webserver Estlands und so weiter) nicht beirren; und die rebellisch veranlagten Polen werden sich von ihrer rußlandkritischen antikommunistischen Geschichtspolitik erst recht nicht abbringen lassen. Dabei können sie sich der Unterstützung durch die USA, die Nato und mit Einschränkungen auch durch die Europäische Union sicher sein.

Im Kreml bereitet man sich offenbar auf eine weite Teile Mitteleuropas erfassende Kampagne zum Abbau sowjetischer Denkmäler vor. Bis Ende Mai will die Präsidentenverwaltung deshalb einen Gesetzentwurf für eine Stiftung vorlegen, die den Erhalt der den Zweiten Weltkrieg betreffenden Siegesdenkmäler zur Aufgabe hat. In sieben Staaten - darunter neben dem Baltikum auch Polen, Ungarn und Deutschland - sollen zu diesem Zweck insgesamt 14 Niederlassungen entstehen.

Die deutsche Politik muß in der laufenden Auseinandersetzung endlich klar Position beziehen zugunsten der von Berlin bereits mehrfach enttäuschten baltischen Völker und die russische Westpolitik als das bezeichnen, was sie ist: eine anmaßende Fortsetzung großrussischer und sowjetischer Expansionsbestrebungen.

Ebenso kritikwürdig ist Putins Strategie, zur Stärkung des russischen Selbstbewußtseins be-stimmte Traditionen der Sowjetära aufzuwerten. Geschichtsrevisionistische Akte wie die alljährliche feierliche Würdigung des Gründungstages der bolschewistischen Tscheka durch den heutigen russischen Geheimdienst sind ein Skandal.

Sollte die Regierung Merkel die russophile Außenpolitik Schröders tendenziell fortsetzen und sich ihrer besonderen kulturpolitischen Verpflichtung im ostmitteleuropäischen Raum entziehen, werden andere das entstehende Vakuum ausfüllen. Polen würde sich dann - mit amerikanischer Unterstützung - noch mehr zum Schutzpatron der kleinen Völker in "Zwischeneuropa" aufschwingen. Der an diesem Wochenende unter deutscher Ratspräsidentschaft stattfindende Rußland-EU-Gipfel wäre vor diesem Hintergrund ein guter Zeitpunkt, um die antiestnischen Maßnahmen des Kreml deutlich zur Sprache zu bringen und künftigen vergleichbaren Attacken vorzubeugen.

Foto: Schlechte Zeiten für die Überbleibsel sowjetischer Besatzungszeit in Europa. Die ehemaligen Ostblockstaaten wollen sich von ihren "Altlasten" trennen. Gut haben es dagegen die "Sowjetischen Ehrenmale" in Deutschland - hier das am Berliner Tiergarten -, da sorgt der Staat für deren Erhaltung.


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