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26.05.07 / Körting will jetzt abschieben / SPD-Innensenator schlägt Töne an, die ihm eben noch als "ausländerfeindlich" galten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-07 vom 26. Mai 2007

Körting will jetzt abschieben
SPD-Innensenator schlägt Töne an, die ihm eben noch als "ausländerfeindlich" galten
von Markus Schleusener

Nicht einmal hinter Gittern gab er Ruhe: Shaban S. soll auch in der Haftanstalt Plötzensee noch einen Mitinsassen verprügelt haben, weshalb er zuletzt vor Gericht stand.

Er selbst weiß schon gar nicht mehr, wie oft er mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist. Der Albaner, der vor 13 Jahren mit seiner Familie als Bürgerkriegsflüchtling großzügige Aufnahme in der deutschen Hauptstadt fand, hat das gesamte Strafgesetzbuch durch, wie ein Ermittler meint.

Dem heute 21jährigen wurde bereits zu Last gelegt: Raub, schwere Körperverletzung, Diebstahl, Hehlerei, Beleidigung, Sachbeschädigung, Nötigung, Gefährdung des Straßenverkehrs und Einbruch. Jetzt soll er endlich abgeschoben werden.

Shaban ist Intensivtäter. Er hatte im Dezember 2006 gegen seine Abschiebung geklagt, aber ohne Erfolg. Die zahlreichen strafrechtlichen Verfehlungen lassen eine Ausweisung des Klägers ohne weiteres zu", teilte vergangene Woche das Berliner Verwaltungsgericht mit.

In schönstem Juristendeutsch heißt es weiter: "Angesichts der steigenden Zahl von Intensivtätern würden aufenthaltsbeendende Maßnahmen die einzig wirksame Maßnahme zur Verhinderung weiterer Straftaten darstellen." Klartext: Typen wie Shaban S. ist nur durch Abschiebung beizukommen.

Berlin hat den gewaltbereiten Ausländer entdeckt. Es ist noch gar nicht so lange her, da galt es als anstößig, das Wort "Ausländerkriminalität" auch nur in den Mund zu nehmen. Jetzt, ein Jahr nach dem Rütli-Schock, dem Kollaps einer ganzen Schule, sind die Dämme längst gebrochen. Plötzlich sind Justiz und Politik schwer damit beschäftigt, die Folgen ihres jahrzehntelangen Nichtstuns aufzuarbeiten.

So hat Innensenator Erhart Körting (SPD) alle Hände voll zu tun und feiert gelungene Abschiebungen von Intensivtätern als "Erfolg", schreibt der Berliner "Tagesspiegel". Weil es so viele Abschiebungen gibt? Nicht ganz: Körting hat alle Hände voll mit solchen Fällen zu tun, weil sich die Täter meist durch alle Instanzen klagen.

Der "Tagesspiegel", von dem Körting publizistische Schützenhilfe erhält, gehörte einst selbst zur Multikulti-Fraktion, bis Lokalchef Gerd Nowakowski eine unangenehme Begegnung mit ausländischen Jugendlichen hatte.

Alles hatte harmlos angefangen: Nowakowski saß mit seiner Tochter im Bus, in dem ein paar Araberjungen herumlümmelten und die Sitze bespuckten. Als er sie zur Ordnung mahnte, erntete er ein höhnisches "Wir sind Araber" als Antwort. Die Diskussion war damit beendet. Nowakowski flüchtete sich später aus Angst wieder in den Bus, als die Araber gemeinsam mit ihm ausstiegen.

Ex-"Taz"-Redakteur Nowakowski schilderte seinen Lesern im "Tagesspiegel" diese Szene. Und plötzlich waren die Leserbriefspalten der Zeitung und das Internetforum voll mit ähnlichen Schilderungen von deutschen Jugendlichen, von Frauen und Senioren, die mit ausländischen Jugendlichen in Konflikt geraten sind.

Geschichten dieser Art gibt es genug in Berlin. Bei der Staatsanwaltschaft sind 473 Intensivtäter gelistet. Um auf diese ominöse Liste zu gelangen, reicht es nicht, ein paar Mal einen Kaugummiautomaten ausgeplündert oder einige geklaute Autoradios "vertickt", also weiterverkauft zu haben. Wer auf dieser Liste steht, hat manchmal 100 und mehr Straftaten auf dem Kerbholz, oft Roheitsdelikte. 80 Prozent der Täter sind Ausländer.

Vergangene Woche hat ein weiterer Altlinker herausgefunden, daß es um die Kreuzberger Multikulti-Idylle nicht zum besten bestellt ist: Harald Martenstein, Kolumnist bei "Zeit", "Taz" und Co., wohnt nämlich nicht nur in dem Szenebezirk. Er leidet neuerdings auch. In seiner neuesten Internet-Videobotschaft (Podcast) "Watch.Berlin" klagt Martenstein über Jugendgewalt: "Mein Sohn traut sich nicht mehr zum Kottbuser Tor, weil da Jugendgangs herumstehen. Da wird einem das Handy oder Geld weggenommen." Manchmal muß die Wirklichkeit erst mitten in die eigene Familie platzen, bis man sie wahrnimmt.

Martenstein wünscht sich ein "paar Polizisten am Kottbuser Tor", aber damit ist das Problem wohl längst nicht gelöst. Auch mit den Abschiebungen geht es nur schleppend voran. Denn: Nur einen Teil von den 473 Intensivtätern kann Innensenator Körting aus dem Land werfen. 233 sind zwar Ausländer, besitzen aber keinen Paß. Die Stadt weiß nicht, in welches Land mit diesen Kriminellen.

Diese Woche hat Körting deswegen auch noch an der Propagandafront auf die Zuwanderer einzuwirken versucht. Gemeinsam mit Merkels Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), stellte er eine Kampagne "Hand in Hand gegen Gewalt" vor.

In kurzen Fernsehspots wird dort für eine friedliche Lösung von Konflikten geworben. Der Senat räumt offen ein, daß die Zielgruppe junge Ausländer sind: "Das besondere an der Kampagne besteht in dem Zuschneiden der Präventionsbotschaft auf Familien mit Migrationshintergrund." Vor ein paar Jahren hätte Körting das wohl noch als "ausländerfeindlich" gegeißelt.

Foto: Die Abschiebung ausländischer Intensivtäter galt bislang als "politisch inkorrekt": Mit heftiger Gewalt widersetzen sich jugendliche Ausländer der Verhaftung eines Landsmannes durch die Polizei.


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