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26.05.07 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-07 vom 26. Mai 2007

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Laschet: Pro Jahr 3,4 Millionen Zuwanderer nötig

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens "Integrationsminister" Armin Laschet (CDU) hat bei einem Vortrag in Bonn die Auffassung vertreten, daß Deutschland jedes Jahr 3,4 Millionen qualifizierte Ausländer aufnehmen müsse, um den Bevölkerungsstand zu halten. Noch vor Jahren hatte sich Laschets Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit der Parole "Kinder statt Inder" in einem Wahlkampf strikt gegen die Massenzuwanderung ausländischer Arbeitskräfte ausgeprochen.

 

Oettinger verläßt Weikersheim

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist aus dem Studienzentrum Weikersheim unter dem Druck von SPD und Grünen ausgetreten. Nach der Trauerrede Oettingers für seinen Vorgänger Hans Filbinger hatten linke Kreise das einst von Filbinger gegründete konservative Studienzentrum unter Beschuß genommen.

 

Kontakte zu Islamisten

Die Auftritte des Khaled al-Masri vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages füllten monatelang die Spalten deutscher Zeitungen. Der gebürtige Libanese mit deutschem Paß war während eines Aufenthalts in Mazedonien 2003 von US-Geheimdienstlern mit einem El-Kaida-Terroristen verwechselt und zur Vernehmung für mehrere Monate nach Afghanistan verbracht worden.

Nun ist der 43jährige wegen des dringenden Verdachts, einen Markt der Kette Metro in Neu-Ulm in Brand gesetzt zu haben, in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Seit Februar ist überdies bekannt, daß die Staatsanwaltschaft gegen Al-Masri ermittelt, weil er einen Angestellten der Firma Dekra zusammengeschlagen haben soll.

Im Libanon war er laut deutschen Geheimdinstinformationen bei der bewaffneten Gruppe "Al Tawhid" aktiv, bevor er 1985 nach Deutschland kam und Asyl erhielt. 1995 erfolgte die Einbürgerung. Vor mehreren Jahren hatte Al-Masri überdies Kontakt zur extremistischen Moslem-Szene im 2005 von der bayerischen Regierung geschlossenen Neu-Ulmer "Multikulturhaus".

Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuß behauptete er, in Afghanistan auch von einem deutschen Agenten verhört worden zu sein, der sich "Sam" genannt habe. Später identifizierte er den BKA-Beamten Gerhard Lehmann als "Sam". Lehmann erwirkte eine Gegendarstellung, aus der hervorgeht, daß er zur besagten Zeit nachweislich nicht in Afghanistan gewesen sei sondern zu Hause im Dienst. Gegen zehn der 13 an Al-Masris Verschleppung beteiligten mutmaßlichen CIA-Agenten erwirkte Deutschland unterdessen einen internationalen Haftbefehl. US-Proteste dagegen blieben erfolglos. H.H.


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