© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-07 vom 02. Juni 2007

Schritt in die rote Despotie
Venezulaner demonstrierten gegen das Verbot ihres letzten Privatsenders
von Hans Heckel

An Pfingsten wurde nicht nur in Hamburg demonstriert. Viele tausend Kilometer entfernt blickten Studenten und andere Bürger in Venezuelas Hauptstadt Caracas fast gleichzeitig in die Schrotgewehrläufe der Nationalgarde, als rund 2000 Randalierer in Hamburg Steine und Flaschen gegen die Polizei schleuderten.

Die Entfernung der Protestler ist nicht nur auf der Landkarte gigantisch. Auch inhaltlich haben die um die Freiheit in ihrem Land ringenden Venezolaner nichts gemein mit den gewaltgierigen Schlägern in Deutschland. Venezuelas sozialistischer Präsident Hugo Chávez ließ den ältesten Fernsehsender des Landes, RCTV, abschalten, weil er ihm zu kritisch gegenüber seinem Regime war, das die Demokratie Schritt für Schritt in eine rote Despotie verwandelt. Dagegen hatten sich die Menschen, friedlich, erhoben und wurden auseinandergejagt.

In Hamburg schlugen linke Fanatiker um sich, weil die Außenminister der EU und etlicher asiatischer Staaten ein Treffen in der Hansestadt abhielten.

In verlogener Routine weisen die Anführer der in Hamburg versammelten linken Schläger die Verantwortung für die Gewalt von sich und schieben sie der Polizei zu. Sie sehen, wie üblich, ihr Grundrecht auf Demonstration beschnitten.

Mit welchem Zynismus sich die linken Marschierer dabei in Szene setzen, wird deutlich, wenn man nachschaut, welche ihre Helden sind: Ganz oben auf der Hitliste linker Ikonen steht derzeit eben jener Hugo Chávez. Mit reichlich Ölmilliarden ausgestattet führt der Präsident seit Jahren einen Feldzug gegen den "Imperialismus". In seinen Reden zielt er dabei auf die USA, doch seine Taten richten sich gegen die Opposition im eigenen Land, gegen den Mittelstand, gegen die Studenten und Journalisten, die nicht wortlos hinnehmen wollen, wie Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie zerstört werden.

Der Vergleich der beiden Szenerien legt den verlogenen Kern der linken Beschwerden über "Polizeiwillkür" frei: Es geht ihnen nicht um Grundrechte. Es geht allein darum, den eigenen Spielraum zu erweitern, innerhalb dessen die Rechte anderer zertrampelt werden können. Dies geschieht zunächst mit Straßengewalt und Einschüchterung wie bei den Anschlägen auf Häuser und Autos mehr oder weniger prominenter Einzelpersonen, doch ist die Macht erst errungen, mit den Mitteln eines Hugo Chávez.

Die verharmlosende Rede von den "Chaoten", die doch eigentlich unpolitisch seien und daher letztlich harmlos, geht fehl. Noch jede extremistische Bewegung von links bis rechts hat sich des kleinkriminellen Pöbels bedient, um ihn die Drecksarbeit im "Straßenkampf" erledigen zu lassen.