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02.06.07 / Die Zeichen stehen auf Kampf / "Gute Nacht, G8" - Linksextreme kündigen Widerstand an und scheuen nicht vor Gewalt zurück

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-07 vom 02. Juni 2007

Die Zeichen stehen auf Kampf
"Gute Nacht, G8" - Linksextreme kündigen Widerstand an und scheuen nicht vor Gewalt zurück
von Jochen Arp

Die Linksextremen, die in den vergangenen Jahren gern in Anspruch genommen wurden, um den "Kampf der Anständigen" gegen Rechts anzuführen, machen jetzt dem Staat die größten Probleme. Es ist offenbar den vielen Gruppen gelungen, in langer Vorbereitungsarbeit ein Bündnis zusammenzubringen, "wie es nur selten zustande kommt", so die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Ziel ist es, den G8-Gipfel der führenden Industrie- und Wirtschaftsstaaten massiv zu behindern, möglichst sogar ihn zu verhindern. Daher muß die Bundesrepublik 16000 Polizisten und über 1000 Bundeswehrsoldaten aufbringen, um die Regierungschefs, die sich in Heiligendamm in Mecklenburg treffen wollen, zu schützen.

Nun kann man zu den massiven Versuchen der Globalisierung, die die Unterschiede nicht nur nationaler Wirtschaften, sondern auch nationaler Kulturen gefährden, geteilter Meinung sein. Tatsächlich sind die Ziele sowohl der Linksextremisten als auch der Regierungschefs der G8-Staaten identisch: Sie wollen internationalisieren. Die Linken erstreben die "eine Welt" auf kommunistischer, die Regierungen auf liberal-kapitalistischer Basis. Die Linken sehen im Zusammentreffen der Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien, den USA sowie Rußlands einen "Club der Reichen", der vor allem die armen Länder ausbeuten und in den reichen die Klassengegensätze verschärfen will. Die Demonstration gegen das Gipfeltreffen in Heiligendamm hat in den Augen der führenden Linksextremen vor allem den Sinn, eine geschlossene linksextreme Kampffront zu schaffen, die über ausreichende Macht verfügt, "an Stelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische, beziehungsweise kommunistische Gesellschaft zu etablieren", wie es der Verfassungsschutzbericht (siehe unten) ausdrückt.

Bereits 2006, so der Bericht, "standen im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten und Diskussionen Mobilisierungsbemühungen gegen den G8-Gipfel". Gelingt es den Demonstranten, ohne auf Gegenwehr zu stoßen, das Gipfeltreffen zu verhindern, dann dürfte es keine Gewalt geben. Da aber der Staat aus Gründen des internationalen Aufsehens Widerstand leisten wird, sind die Organisatoren auf Kampf vorbereitet.

Die den traditionellen Kommunismus á la DDR propagierende Tageszeitung "Junge Welt" hat jüngst eine Sonderbeilage unter dem Titel "Gute Nacht, G8" veröffentlicht, in der nahezu unverhüllt Strategie und Taktik der Linken dargelegt werden. Mindestens 100000 Demonstranten werden erwartet. Sie werden aus ganz Europa herangekarrt. So stellt die Organisation Attac allein drei Sonderzüge bereit, die von Basel, Salzburg und Bonn am 1. und 2. Juni nach Rostock fahren. Der Fahrpreis liegt zwischen 30 und 55 Euro. Außerdem fahren zahlreiche Busse, um die Demonstranten an den Einsatzort zu bringen. 15000 sollen auf Zeltplätzen untergebracht werden. Das Basiscamp für die Proteste vor den Grenzzäunen wird in Reddelich errichtet. Dort geht es nicht nur um Schlafplätze; die Demonstranten finden auch Zelte für Diskussionsforen, Kulturveranstaltungen und so weiter. In Rostock ist ein weiterer Zeltplatz für 5000 errichtet, ein drittes Camp in Wichmannsdorf.

Da die Veranstalter davon ausgehen, daß es ohne Gewalt nicht abgeht, ist ein anwaltlicher Notdienst eingerichtet, der vom "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälte-Verein" gestellt wird. Er greift sofort ein, wenn Demonstranten von der Polizei festgenommen werden, etwa um in einem Schnellverfahren abgeurteilt zu werden. Der Sprecher unterstellt, die Polizei werde, "wenn man sie allein wirtschaften läßt", oft den Grundrechteschutz hinten anstellen.

Auf einer ganzen Seite werden Ratschläge erteilt wie sich Demonstranten gegenüber der Polizei zu verhalten haben. Liest man sie, hat man den Eindruck, man bereite sich auf eine Art Bürgerkrieg vor. Demonstranten sollen "schnell Ketten bilden" und sich "schnell und entschlossen zurückziehen", Dadurch soll das "Spalten der Demo, Festnahmen und das Liegenbleiben von Verletzten verhindert werden". Bei Festnahmen sollen die Demonstranten nur Angaben zur Person machen, ansonsten aber schweigen und nichts unterschreiben.

Man will die Zufahrtswege zum Tagungsort blockieren, sogar den anreisenden Politikern möglichst das Verlassen des Flughafens verwehren. Wohlfeil sind die Beteuerungen etwa von Lea Voigt, einer der Führerinnen der Kampagne "Block G8", in der Beilage der "Jungen Welt": "Wir wollen nicht eskalieren." Das gilt natürlich nur, wenn die Polizei sie gewähren läßt. Andernfalls werden sie durch die Polizeiketten "hindurchfließen", was immer das bedeutet. Bei der Anreise wie auch in den Zeltlagern wird "Aktionstraining" angeboten.

Auch wenn der Gipfel nicht verhindert werden kann, ist dennoch die Mobilisierung der Linksextremen für sie ein Erfolg. Heiligendamm wird so zum Kristallisationspunkt einer neuen linksextremen Einheitsfront.

Foto: Pressekonferenz von G8-Protestgruppen: Man ist auch juristisch gut vorbereitet.


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