© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-07 vom 02. Juni 2007

Blick nach links
Verfassungsbericht kritisiert linke Gewalt, doch Medien schwiegen
von H.-J. von Leesen

Als Mitte Mai der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einer Pressekonferenz den neuen Verfassungsschutzbericht vorstellte, bezeichnete er als größte Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland den islamistischen Terrorismus, fügte aber sofort hinzu, daß die Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten besorgniserregend sei. Dann unter "ferner liefen" erwähnte er noch, daß auch die Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gruppierungen ungebrochen sei. Am nächsten Tag berichteten dann die Medien meist an prominenter Stelle von dieser Pressekonferenz, wobei sie sich auf die Ausführungen des Innenministers stützten. Zeit und Gelegenheit, den sehr umfangreichen ganzen Verfassungsschutzbericht gründlich zu lesen, hatte bis dahin noch keiner gehabt. So setzten sie das Schwergewicht fast immer auf die besorgniserregende Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten.

Inzwischen liegt der komplette Text des Verfassungsschutzberichtes in einer Vorfassung schriftlich oder im Internet vor. Das gründliche Studium läßt allerdings ganz andere Schlüsse zu. Die mitgeteilten Zahlen scheinen die ministerielle Gewichtung zunächst zu rechtfertigen, weist der Bericht doch aus, daß es 38600 organisierte Rechtsextremisten gibt und nur 30700 Linksextremisten. Beim genauen Hinsehen stellt man aber fest, daß unter den Rechtsextremisten auch die 6000 Mitglieder der "Republikaner" sind, von denen in einer Fußnote mitgeteilt wird, daß "hinsichtlich der REP insgesamt derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vorlägen. Also muß man die Rechtsextremistenzahl um diese 6000 reduzieren, und dann liegt sie nur wenig von der der Linksextremisten entfernt. Auch die erfaßten 17597 rechtsextremen Straftaten erscheinen außerordentlich hoch im Vergleich zu den 2369 Straftaten von links. Man muß allerdings berücksichtigen, daß Vorfälle, die den Rechten als Straftaten angerechnet werden, den Linken erlaubt sind. So sind unter den rechten Straftaten allein 12627 sogenannte "Propagandadelikte" und 3368 Delikte, die als "Volksverhetzung" erfaßt werden. Zieht man sie von der zunächst genannten Gesamtzahl ab, dann bleiben noch 1600 rechte Straftaten übrig, und das sind weniger als linke.

Auch wenn es um die Sache und nicht um Zahlen geht, beeindruckt einen das Kapitel über "linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" wesentlich mehr. Das linksextreme Lager teilt sich in alle möglichen Vereine, Richtungen und Parteien von der Kommunistischen Plattform der Linkspartei / PDS über Deutsche Kommunistische Partei, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Trotzkisten, Linksruck, Sozialistische Alternative, Rote Hilfe, Autonome bis zu den Antideutschen, doch sind sich alle darin einig, daß es gilt, "an Stelle der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft oder eine herrschaftsfreie anarchistische Gesellschaft zu etablieren", wie es der VS-Bericht formuliert. Dabei verdienen die "Antideutschen" wegen ihrer bizarren, ja pathologisch erscheinenden Ziele besondere Beachtung, haben sie doch nichts anderes im Sinn, als die "Auflösung des deutschen ,Volkskörpers' und dessen Umwandlung in eine multikulturelle Gesellschaft", wie dem Bericht zu entnehmen ist. Sie unterstellen den Deutschen eine ihnen "innewohnende Anlage zu Faschismus und Massenmord" und propagieren die "bedingungslose Solidarität" mit Israel, weshalb sie bei Demonstrationen israelische Fahnen mit sich führen. Die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg begrüßen sie; ihre Parolen sind etwa "Bomber Harris do it again" oder "No tears für Krauts".

Nahezu alle Gruppen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Für gewaltbereite Linksextremisten sind auch Gesetzesverletzungen, Gewalt gegen den politischen Gegner sowie vielfältige militante Aktionsformen Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Dabei ist der Antifaschismus, der sie seit dem Zusammenbruch des real existierenden Kommunismus als einziges Band zusammenhält, nur Mittel zum Zweck. Nach ihrer verquasten Ideologie ist der Faschismus / Nationalsozialismus nur die Speerspitze des Kapitalismus.

Die eigentliche Stoßrichtung ihres angeblichen antifaschistischen Kampfes ist die freiheitlich verfaßte demokratische Grundordnung als "Herrschaftsform des Kapitalismus". Das belegt der VerfassungsschutzBericht mit zahlreichen Zitaten aus Zeitungen und Zeitschriften aus dem linken Lager, von denen nicht wenige illegal schon seit Jahren erscheinen, ohne daß es den Staatsorganen offenbar gelingt, ihre Verlage und Druckereien ausfindig zu machen. Da liest man dann beispielsweise: "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die Überwindung von Staat und Kapital zielt, darf das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkennen". Und so legen sie es denn bei jeder Demonstration auf gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei als "Büttel des Kapitalismus" an. Erklärtermaßen führen sie eine "militante Kampagne" gegen diesen Staat, zu der auch die zahlreichen Terroranschläge gehören, die immer wieder in kleinen Notizen in unseren Zeitungen gemeldet werden. Da brennen Autos von führenden Wirtschaftsleuten, da werden die Scheiben von Behörden eingeworfen, da steckt man Müllcontainer in Brand, da verüben Unbekannte in Berlin-Neukölln einen Brandanschlag auf Lastkraftwagen eines Umzugsunternehmens, weil die Firma Möbel aus geräumten Wohnungen transportiert hat, da gibt es Anschlage auf Job-Center und Gerichte. Im März 2006 setzten unbekannte Täter auf dem Firmengelände einer Gleis- und Schienenfirma in Bad Oldesloe fünf Werkstattwagen und einen Spezialtraktor in Brand und verursachen einen Schaden von über 250000 Euro. Begründung: Die Firma sei beauftragt worden, mitzuwirken beim Bau eines Eisenbahnschienennetzes im Südsudan, und das diene der Umsetzung "eines neuen deutschen Imperialismus".

Das Haus und der Pkw des Direktors der Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes in Reinbek wurden abgefackelt. Begründung: "Die G8-Schweine planen nicht nur die Vernutzung von Abermillionen Menschen in drei Kontinenten, sondern auch die sozialen Angriffe gegen Proletariat und Prekariat in den Zentren." Allein im Raum Berlin-Brandenburg wurden 2006 insgesamt 22 Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude verübt. Immer wieder werden angebliche "Nazis" oder "Faschos" Ziel von brutaler Gewalt. Der VS-Bericht weist deutlich mehr Körperverletzungen aus, die Linksextreme an ihren rechten Gegnern verüben, als umgekehrt.