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02.06.07 / Keine Lust auf Demo / Putins Staatsbesuch in Österreich verlief reibungslos

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-07 vom 02. Juni 2007

Keine Lust auf Demo
Putins Staatsbesuch in Österreich verlief reibungslos
von R. G. Kerschhofer

Beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten in Wien vor einer Woche stand der Schwerpunkt fest, denn Wladimir Putin brachte eine große Wirtschaftsdelegation mit, darunter zwei bekannte Oligarchen: Wiktor Wekselberg, der zusammen mit einem Österreicher heute Hauptaktionär bei den Schweizer Prestige-Unternehmen Sulzer und Örlikon ist, sowie Oleg Deripaska, der erst kürzlich beim Baukonzern Strabag und beim kanadischen Autozulieferer Magna eingestiegen war.

Die feierliche Unterzeichnung von Großaufträgen gehört ohnehin zum Ritual solcher Besuche, aber diesmal konnten österreichische Firmen besonders zufrieden sein.

Gasprom und die OMV unterzeichneten ein Grundsatzabkommen, das den OMV-Pipeline-Knoten in Niederösterreich zum größten Gashandelsplatz Europas machen soll. Auf Versorgungssicherheit angesprochen, sagte Putin, daß man alle bis 2027 laufenden Verträge voll einhalten werde. Garantie dafür sei die "Praxis der Zusammenarbeit". Tatsächlich hatten sich bereits die Sowjets als solide Handelspartner erwiesen. Dennoch: Vom österreichischen Gesamtexport machen die Ausfuhren nach Rußland erst zwei Prozent aus - gegenüber 34 Prozent nach Deutschland.

Einem jüngeren Ritual entsprechend wurden auch "die Menschenrechte angesprochen". Wie Bundespräsident Heinz Fischer in der Pressekonferenz betonte, habe es einen "offenen Dialog" gegeben. Putin konterte, daß auch Österreich nicht vollkommen sei, etwa bei Migranten. Dabei hatte er sich offenbar von Amnesty International und anderen inspirieren lassen, die vereinzelte Vorkommnisse auch immer gern in einem Atemzug nennen mit systematischen Verfolgungen bis hin zu Völkermord andernorts.

Erörtert wurde auch das Kosovo-Problem, bei dem das offizielle Österreich den multiethnischen Ahtisaari-Plan unterstützt, Rußland aber nichts gegen den Willen Serbiens zulassen will. Im Grunde sind beide Positionen marxistisch-internationalistisch und unbrauchbar, denn die Berufung auf ein "Völkerrecht", das sich in Wahrheit nicht auf "Völker", sondern auf völkerfeindliche Grenzziehungen stützt, kann nur zur Konfliktverlängerung führen.

Ein für Putin in Hinblick auf das eigene Publikum und die Ereignisse in Estland ganz wesentlicher Programmpunkt war die feierliche Kranzniederlegung am sowjetischen Kriegerdenkmal auf dem Wiener Schwarzenbergplatz, der zur Besatzungszeit Stalin-Platz hieß. Österreich ist zur Erhaltung des Denkmals durch den Staatsvertrag von 1955 verpflichtet, der Österreichs Souveränität auch in etlichen anderen Punkten einschränkt.

Und was denken die Österreicher? Laut Umfragen gibt es Besorgnis über die Oligarchen. Zugleich ist die - historisch nicht unbegründete - Meinung verbreitet, daß Rußland nur unter einer "starken Hand" funktionieren könne.

Die durchwegs erlaubten Demonstrationen gegen den Putin-Besuch hielten sich in sehr bescheidenen Grenzen, und auch die Sicherheitsmaßnahmen waren im Vergleich zum vorjährigen Bush-Besuch weniger lästig.


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