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02.06.07 / Nur Akzentverschiebung / Was bringt Gordon Brown der Welt?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-07 vom 02. Juni 2007

Nur Akzentverschiebung
Was bringt Gordon Brown der Welt?
von Pierre Campguilhem

Am 27. Juni wird der britische Premier Tony Blair von seinem Stellvertreter Gordon Brown abgelöst. In britischen Diplomatenkreisen erwartet man von diesem Wechsel an der Regierungsspitze keine grundlegende Veränderung der Londoner Außenpolitik.

Der Erfolg gibt Blair recht - er hat immerhin zehn Jahre lang regiert -, aber die letzten Parlamentswahlen fielen für New Labour wenig günstig aus. Bis Anfang 2009 hat Gordon Brown nun Zeit, verlorenes Terrain zurückzuerobern, denn dann sollen die nächsten Unterhauswahlen stattfinden. 2009 ist allerdings auch das Jahr, in dem die neue EU-Verfassung unterschriftsreif sein soll. Das ist ein Vorteil für die Konservativen, deren EU-Skepsis von der Mehrheit der Briten geteilt wird. Nichtsdestotrotz wollen Großbritanniens Diplomaten die Ratifizierung eines EU-Vertrages durch ihr Land nicht ausschließen. Gordon Brown würde das EU-freundlichere Parlament entscheiden lassen und nicht das Volk.

Unter Gordon Brown werde Großbritannien seine traditionelle "Special relationship" (besondere Beziehung) mit den Vereinigten Staaten weiter pflegen. Den Beweis dafür liefere die Tatsache, daß der neue Regierungschef seine Ferien regelmäßig in den USA verbringe und ausgezeichnete Beziehungen zur Bush-Administration unterhalte. Die Verlegung von britischen Einsatztruppen vom Irak nach Afghanistan, die gerne als ein Abrücken Browns von den USA interpretiert wird, sei schon unter Blair geplant worden. Insgesamt würden 15000 Briten außerhalb Europas ihren Dienst tun, das entspreche ungefähr dem französischen Einsatz.

London verhehlt nicht seine Genugtuung über die Wahl Nicolas Sarkozys zum französischen Staatspräsidenten. Hauptgrund dafür könnte sein, daß Sarkozy sich während seiner Wahlkampagne positiv zum Bau eines zweiten französischen Flugzeugträgers in Zusammenarbeit mit der britischen Regierung geäußert hat. Paris will neben der "Charles de Gaulle" noch einen zweiten nuklear angetriebenen Flugzeugträger, während London zwei weitere Flugzeugträger mit konventionellem Antrieb bauen will. Nach Angaben der Londoner "Times" würden die beiden Trägerneubauten den britischen Steuerzahler 5,75 Milliarden Euro kosten; von der Zusammenarbeit mit französischen Partnern wie der staatlichen "Direction des Constructions Navales" verspricht sich die britische Regierung nun Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Obwohl die Beziehungen zwischen Großbritannien und dem europäischen Festland unter Gordon Brown enger würden, plane London jedoch weiterhin nicht, der Euro-Zone beizutreten. Abgesehen von dem Willen Großbritanniens, sich seine währungspolitische Unabhängigkeit zu bewahren, habe die britische Wirtschaft während der zehnjährigen Regierung Blairs mit dem Pfund einen derartigen Aufschwung erlebt, daß Gordon Brown, der als Schatzkanzler diesen Aufschwung begleitete, kein Interesse daran haben könne, einen Sprung ins Unbekannte zu wagen. London wird also gleichzeitig nach Washington und Brüssel schauen, ohne sich von den Partnern in der EU festnageln lassen zu wollen.


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