09.12.2021

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02.06.07 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-07 vom 02. Juni 2007

MELDUNGEN

Staatskrise beendet

Kiew - Die Regierungskrise in der Ukraine scheint nach zwei Monaten ohne militärische Auseinandersetzung endlich beigelegt zu sein. Der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko, der prorussische Premier Viktor Janukowitsch und der Chef des von Juschtschenko vor zwei Monaten aufgelösten Parlaments Alexander Moros einigten sich auf Neuwahlen am 30. September. Die ukrainische Staatskrise war eskaliert, nachdem der Präsident das Parlament auflösen ließ. Sein Grund: Janukowitsch hatte versucht, durch Abwerbung von Oppositionspolitikern die Macht seiner regierenden Partei zu stärken. Das Verfassungsgericht wiederum, das das Urteil des Präsidenten auf seine verfassungsgemäße Richtigkeit überprüfen sollte, war blockiert, da Richter abberufen worden waren oder sich aufgrund der Brisanz ihrer Entscheidung krank gemeldet hatten.

 

Minen gegen Zivilisten

Ankara - In den vergangenen acht Monaten starben 18 Angehörige türkischer Sicherheitskräfte durch Minen, die von der PKK gelegt wurden. Durch Minenexplosionen wurden zahlreiche Zivilisten verletzt, die Zahl der getöteten Kinder wird von der Armee mit 300 angegeben.

 

Assad ließ sich bestätigen

Damaskus - Bashar el-Assad hat die Präsidentenwahl in Syrien nach 2000 erneut - mit 97 Prozent der Stimmen - gewonnen und darf nun sieben weitere Jahre regieren. Obwohl er der einzige zugelassene Kandidat für das Amt war, wurde trotzdem massiv Wahlwerbung betrieben. Die Regierung wollte ihre Zustimmung an der hohen Wahlbeteiligung verdeutlichen.


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