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02.06.07 / Keine Luft zum Atmen / Statt Reformen unsinnige Bürokratieverschärfungen und Mutlosigkeit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-07 vom 02. Juni 2007

Keine Luft zum Atmen
Statt Reformen unsinnige Bürokratieverschärfungen und Mutlosigkeit

Bernd Ziesemer war nicht immer so vernünftig. In den 70er Jahren begeisterte er sich für Mao und den Kommunismus. Dies kann man jedoch als Jugendsünde betrachten, denn mit dem Buch "Partei kaputt - Das Scheitern der KPD und die Krise der Linken" rechnete der 1953 geborene Publizist bereits 1980 mit seinen vormaligen Gesinnungsgenossen und deren Ideologie ab. Seit fünf Jahren arbeitet Ziesemer als Chefredakteur der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" und äußert sich in Leitartikeln und Essays zu wirtschaftspolitischen Grundsatzfragen. Wer sozusagen Ziesemer "am Stück" lesen will, sollte zu seinem neuen Werk "Eine kurze Geschichte der ökonomischen Unvernunft" greifen. Die Themen, die er hier ausführlicher behandelt, gehen auf seine Meinungsbeiträge im "Handelsblatt", im "Wall Street Journal Europe" und anderen Zeitungen zurück.

Ziesemers zentrale These lautet: Deutschland steckt in der Komplexitätsfalle. Die kleinteiligen Reformen, mit denen uns die großkoalitionären Politiker beglücken, machen die Lage nur noch schlimmer. In gut geschriebenen und appetitlich servierten Kapitel-Häppchen macht der Autor deutlich, warum das Land auf der schiefen Bahn ist. Hartz IV wurde als sozialer Kahlschlag gebrandmarkt: Doch in Wahrheit hat das "Sparprogramm" Mehrkosten in Milliardenhöhe produziert. Ein anderes Kapitel zeigt, wie mit dem hochgelobten Karl Schiller der Machbarkeitswahn in die deutsche Politik einzog. Ziesemers Ausführungen über den deutschen Sozialstaat erläutern, warum zuviel Staatsfürsorge die Eigeninitiative der Menschen einschläfert und die natürliche Form der Nächstenliebe und des karitativen Engagements verkümmern läßt. Ganz klar: Der Autor will mehr Freiheit wagen. Allerdings versteht er darunter etwas völlig anderes als die amtierende Kanzlerin, die den Pfad der Ordnungspolitik bisher zumindest noch nicht beschritten hat.

Der freiheitsliebende Verfasser sieht das Land auf einem jahrzehntelangen Weg zu einer Alimentationswirtschaft. Hartz IV hat dies noch verschärft. In Berlin lebte Anfang 2006 schon jeder sechste Bürger vollständig oder teilweise davon. Das Dilemma dabei ist, so Ziesemer, daß es in der Geschichte der Bundesrepublik kaum ein Beispiel dafür gibt, daß eine total gescheitere "Reform" irgendwann mal zurückgenommen wurde. Vielleicht haben die Politiker auch gar kein Interesse daran, denn wenn alles schön kompliziert ist, blickt niemand mehr durch. Die Wirtschaftspolitik steckt tief in der Komplexitätsfall, und weit und breit ist kein Münchhausen in Sicht mit dem berühmten Schopf, an dem man sich aus dem Sumpf ziehen kann.

Ziesemer beschreibt, daß sich Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums im Frühjahr 2006 in einem 140seitigen Schriftsatz allen Ernstes ausschließlich mit der Frage beschäftigen, wieviel Mehrwertsteuer beim Verkauf von Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln fällig werden solle. Das sogenannte Expertenpapier ist ein Auswuchs des kompletten Irrsinns: "So gilt für Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen grundsätzlich der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, für Przewalski-Pferde und Zebras dagegen der volle Satz. Maultiere und Maulesel kommen ebenfalls in den Genuß niedrigerer Steuern, der Esel dagegen nicht - es sei denn, er wird geschlachtet und dann weiter verkauft: In diesem Falle greift auch hier der ermäßigte Mehrwertsteuersatz."

Wie kommen wir heraus aus unserem Schlamassel? Da die Wirtschaft 2006 wider alle Erwartungen um 2,7 Prozent gewachsen und das Staatsdefizit auf nur noch 1,7 Prozent gesunken ist, treibt die ökonomische Unvernunft schon wieder Blüten. Die IG Metall fordert pauschal 6,5 Prozent mehr Lohn, und einige Politiker sehen beim Sparen das Ende der Fahnenstange erreicht. Dabei ist 2006 die Staatsverschuldung Deutschlands um 38 Milliarden Euro gestiegen. Laut Ziesemer könnte nur ein institutioneller Big Bang helfen, vergleichbar mit der Transformation in den postkommunistischen Ländern Osteuropas. Damit zu rechnen ist nicht, da sich die Wähler vor allzu harten Einschnitten fürchten. Und die Politiker wagen sich nicht heran an Reformen, deren segensreiche Wirkung vielleicht erst in zehn oder 20 Jahren bestaunt werden darf. Dies alles ändert aber nichts daran, daß dieses Wirtschaftsbuch zu empfehlen ist, da es auf Fachchinesisch verzichtet. Kenner wie Laie wird es mit Genuß lesen. Ansgar Lange

Bernd Ziesemer: "Eine kurze Geschichte der ökonomischen Unvernunft - Die deutsche Wirtschaftspolitik und das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen", Campus Verlag, Frankfurt 2007. 205 Seiten, 24,90 Euro, Best.-Nr. 6194


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