© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-07 vom 16. Juni 2007

Die schwarzen Feinde der Republik
Gewalttätige Autonome werden von Medien und der Politik verharmlost
von Wilhem v. Gottberg

Viel ist geredet und diskutiert worden, vor, während und nach dem Heiligendammer G8-Gipfel über friedliche und unfriedliche Demonstrationen, das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sowie über die gewaltbereiten Demonstrierer des "Schwarzen Blocks". Auslöser der Diskussionen waren die Straßenkrawalle in Rostock am 2. und 3. Juni, die sich aus einer Demonstration gegen den G8-Gipfel entwickelt hatten und im Ergebnis über 400 verletzte Polizeibeamte sowie einige Hundert verletzte Demonstranten und Sachschäden in noch nicht bezifferter Höhe mit sich brachten.

Wer trägt die Verantwortung dafür, daß sich eine friedliche Demonstration zu einer bürgerkriegsähnlichen Straßenschlacht entwickelte?

Die große Mehrheit der Medien und ein Teil der politischen Klasse geben der Polizeieinsatzleitung und den eingesetzten Verbänden die Schuld an den Ausschreitungen, weil die Sicherungskräfte sich durchgängig eskalierend verhalten hätten. Nur die für die Polizei zuständigen Innenminister des Bundes und der Länder sowie einige wenige Repräsentanten der Parteien haben sich in der verbalen Auseinandersetzung schützend vor die Polizei gestellt.

Die unfriedliche Demonstration und ihre Aufarbeitung in Rostock sind erneut ein Beleg für die zum System erhobene Verlogenheit in der sogenannten Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Vermummte Demonstranten sind seit Jahrzehnten in dieser Republik dabei, wenn Demonstrationen zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen entarten. Sie werden von der politischen Klasse und den Medien, ja sogar von den Einsatzleitungen der Polizei fast durchgängig verharmlosend "die Autonomen" beziehungsweise "Schwarzer Block" genannt. In Wahrheit handelt es sich um eine große Anzahl gewalttätiger Linksextremer, die als herumreisende Bürgerkriegsarmee das politische System der Republik zum Einsturz bringen wollen.

Die Ereignisse von Rostock sind ja nicht neu. Rostock hatte bereits viele Vorläufer. Die Ereignisse in der Ostseestadt am ersten Juniwochenende werden sich fortsetzen an anderen Orten, mit anderer Intensität, wenn die Politik nicht energisch gegen die gewalttätigen Extremisten vom linken Rand vorgeht.

Die brutalen "Demonstrierer" von Rostock sind Kriminelle, die sich des Tatbestandes des Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben. Warum wird davon in dieser Republik nicht gesprochen?

Seit Jahren demolieren vermummte linksextremistische Gewalttäter in Berlin jeweils in der Nacht zum 1. Mai ganze Straßenzüge in Berlin-Kreuzberg. In diesem Jahr blieb es friedlich. Augenscheinlich hat man die Ressourcen für Rostock geschont.

Bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Linksextremismus hat sich Deutschland bisher nicht als abwehrbereiter, demokratischer Rechtsstaat ausgewiesen, wohl aber in der Abwehr jedweder rechtsextremistischer Strömungen.

Der Schaden, den Linksextreme bei Straßenkrawallen in den vergangenen 40 Jahren in Deutschland angerichtet haben, findet auf der rechten Seite - glücklicherweise - auch nicht im Ansatz eine Entsprechung.

Wie lange noch können gewaltbereite linksextremistische Chaoten gesondert oder auch aus friedlichen Demonstrationen heraus das Gewaltmonopol des Staates konterkarieren?

Daß es auch anders geht, zeigt die Bekämpfung des Rowdytums der Fußballhooligans.

Durch die polizeiliche Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene sind sie karteimäßig erfaßt. Bei Länderspielen erhalten sie Reiseverbot.

Foto: Immer wieder dazwischen gehen: Teile der Demonstranten reizten die Polizisten bis zur Weißglut.