© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-07 vom 30. Juni 2007

Keine Ende in Sicht
Libanon: Sechs spanische Soldaten tot - Einsatz der Bundeswehr steht vor Verlängerung
von Rebecca Bellano

Alles blickt nach Afghanistan, wenn es um die Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Nachdem die Kämpfe dort zunehmen und auch bekannt geworden ist, daß Verteidigungsminister Jung nur knapp einem Attentat entgangen sein soll, steht außer Zweifel, daß es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Bundeswehr wieder in brenzlige Situationen gerät.

Dabei gibt es noch ein anderes militärisches Engagement, an dem fast 900 deutsche Soldaten beteiligt sind, bei dem die Lage keineswegs friedlicher ist: der Libanon-Einsatz.

Am vergangenen Wochenende sind sechs Soldaten der dort seit 1978 im Einsatz befindlichen United Nations Interim Force in Lebanon (Unifil), der auch die Deutschen angehören, bei einem Anschlag ums Leben gekommen. Dieses Mal traf es spanische Blauhelmsoldaten, die einem Attentat zum Opfer fielen, das der palästinensischen Extremistengruppe Fatah el-Islam zugeschrieben wird. Die ist seit Wochen dabei, die Waffenruhe im Libanon zu stören.

Zwar befinden sich die Deutschen auf See noch in Sicherheit, da es seit September 2006 nach dem Krieg zwischen Israel und dem Libanon die Aufgabe der Unifil ist, von See aus Waffenschmuggel zu verhindern, doch wenn die Region für eins bekannt ist, dann dafür, daß ständig neue Krisen neue Aufgaben mit sich bringen.

Vor zwei Wochen stand sogar zur Diskussion, ob die dort stationierten Deutschen gleich ihre nahe Lage zum umkämpften Gaza-Streifen nutzen sollten, um bei den Kämpfen zwischen den sich verfeindet gegenüberstehenden Palästinenser-Parteien Fatah und Hamas einzugreifen. Doch Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wehrte ab. Was vorerst gelang, da keine andere Regierung oder internationale Organisation ein Interesse hat, sich in dieses gefährlich Kampfgetümmel einzubringen. Hier seien allenfalls im Rahmen der UN die arabischen Staaten gefragt, hieß es.

Abgesehen davon hat die Bundeswehr im Libanon auch eine friedenssichernde Aufgabe. Mit zwei Fregatten, zwei Schnellbooten, einem Minensuchboot, einem Minenjagdboot, einem Versorgungsschiff und vier Hubschraubern ist die Deutsche Marine präsent, um die gesamte libanesische Küste zu überwachen. Unterstützung erhält sie zu See von Griechen, Türken, Dänen, Schweden und Niederländern, die jedoch größtenteils nur mit kleineren Einheiten vor Ort sind. Obwohl es zu Beginn Streit darüber gab, wie nah die libanesische Regierung die Unifil an ihre Küste heranläßt, hat es sich im Alltag so eingespielt, daß auch die letzte Sechs-Seemeilen-Zone kontrolliert wird. Da stets Personal der libanesischen Marine mit an Bord oder in erreichbarer Nähe ist, gibt es keinerlei Interessenkonflikte mit den Libanesen.

Libanons Seestreitkräfte haben letztendlich keine Alternativen, da ihnen Ausrüstung und Geld fehlen. Bei einem Jahresetat von 150000 US-Dollar sind ihre Möglichkeiten mehr als bescheiden. Und auch wenn die Deutschen versuchen, indem sie der libanesischen Marine zwei Polizeiboote schenkten, deren Bewegungsfreiheit zu vergrößern und durch intensive Schulung von Personal deren Eigenverantwortung zu stärken, so ist diese jedoch noch lange nicht in der Lage, die Aufgaben der Unifil selbst zu übernehmen.

Angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung in den nächsten Wochen entscheiden muß, ob der bisher 200 Millionen Euro teure Libanon-Einsatz über den 31. August hinaus verlängert wird, stellt sich die Frage nach dem Sinn des Einsatzes. Kritiker meinen, daß es illusorisch sei, davon auszugehen, daß man von See aus in Sachen Waffenschmuggel etwas erreiche. Diese kämen über Land, was sich auch daran zeige, daß die Unifil noch keine einzige Waffe bei den durchsuchten Schiffen habe finden können, obwohl die Fatah al-Islam Aufstände entfachte.

"Wir sollten uns von dem Gedanken frei machen, daß der Einsatz nur kurzfristig ist", raubt der Fregattenkapitän Udo Sparwel jegliche Hoffnung bezüglich eines baldigen Abzuges der Deutschen Marine aus dieser Region. Sein Blick ist hier keineswegs auf möglichen Waffenschmuggel gerichtet, sondern auf die Seeblockade durch Israel. Diese sei erst beendet worden, nachdem die Unifil die Kontrolle der libanesischen Küste übernommen habe. Erst durch die Öffnung der Häfen hätten humanitäre Organisationen und Handelsschiffe wieder völlig frei den Libanon erreichen können. Dies sorge für Wirtschaftsaufschwung, der wiederum Stabilität mit sich bringe. Nur wenn es den Libanesen gut gehe, seien sie immun gegen Terroristen.