© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-07 vom 07. Juli 2007

Die Lektion von London
Merkel will Lücken in der Terror-Abwehr schließen, auch mit Bundeswehr-Hilfe
von Klaus D. Voss

Die Lektion von London hat gesessen: Eine Woche lang hatten sich die ewigen Besserwisser noch die Warnungen des Bundesinnenministeriums über die akute Anschlagsgefahr verbeten - darunter Kabinettsmitglieder wie Peer Steinbrück. Der SPD-Finanzminister wollte von den "ständigen Alarmmeldungen" nichts mehr hören. Jetzt verdrücken sich die Kritiker still in die Kulissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Terror-Abwehr zu ihrer Sache gemacht und verlangt, Defizite in der Gefahrenabwehr wenn nötig auch mit Hilfe der Bundeswehr zu schließen. In diesem Punkt hat die Regierungschefin recht: Die Diskussion, daß das Militär nur gegen eine Bedrohung von außen eingesetzt werden darf, ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Terroristen stellen sich nicht zum Kampf, sie führen einen Krieg ohne Fronten.

Nach den vereitelten Anschlägen von London und Glasgow ist bewiesen, daß die El-Kaida-Offensive gegen Europa keine Erfindung der Geheimdienste ist. August Hanning, Staatssekretär im Berliner Innenministerium, hatte seine Sorgen schon vor der Anschlagsserie präzisiert: Er befürchtet, daß die Beratungen im Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr den Hintergrund für Attentate in Deutschland bilden könnten.

Die El-Kaida-Terroristen leben in Europa unter uns und können die politischen Verhältnisse sehr genau einschätzen. Die Anschläge von London waren fast minutengenau auf die Amtsübergabe von Premier Tony Blair an seinen Nachfolger Gordon Brown geplant. Großbritannien ist aber- nicht zuletzt wegen der jahrzehntelangen Auseinandersetzung mit irischen Terroristen - wesentlich besser auf die Terrorbedrohung vorbereitet als Deutschland. Auch nach den jüngsten Attentatsversuchen blieb die Londoner Bevölkerung besonnen. Die Bürger vertrauen ihren Sicherheitsbehörden - und sie gestatten ihnen auch den Einsatz von zeitgemäßen Aufklärungsmitteln: Die britische Hauptstadt wird an allen wichtigen Punkten von Videokameras überwacht.

Die beiden El-Kaida-Anhänger, die im vergangenen Jahr deutsche Nahverkehrszüge sprengen wollten, konnten nur ermittelt werden, weil die Deutsche Bahn unter Hausrecht ebenfalls die Bahnsteige überwachen darf - sonst ist Videokontrolle ein Tabu in Deutschland.

Zu Recht drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Kabinett, die Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terrorismus jetzt zu schließen, mit allen verfügbaren Mitteln.

Noch einmal das Beispiel England: Im Kampf gegen IRA-Terroristen hatten britische Sicherheitsdienste die Fähigkeit entwickelt, die Fernzündung von Bomben zu unterbinden. Die Terroristen von heute nutzen allerdings nicht mehr Kurzwellensender wie die IRA, sondern Mobiltelefone, um die Sprengsätze hochgehen zu lassen. Wenn die britischen Behörden die beiden Autobomben von London gezielt per Funküberwachung entschärfen konnten, dann verdanken Hunderte Menschen diesem Umstand ihr Leben.

Über die vergleichbare technische Fähigkeit, Funkfrequenzen gezielt zu überwachen und im entscheidenden Moment zu stören, verfügt in Deutschland allein die Bundeswehr.


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