© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-07 vom 07. Juli 2007

Gefährliche Wahlkampf-Knüller
Die SPD versucht mit Schlagworten gegen sinkende Zustimmung anzugehen
von Hans Heckel

Atemlos - so ließe sich der derzeitige Auftritt der deutschen Sozialdemokratie wohl am anschaulichsten umschreiben, gejagt von Umfrageergebnissen, die auf teilweise weit unter 30 Prozent gestürzt sind. Das "Forsa"-Institut, das die Werte der SPD schon seit längerem besonders weit im Keller ansiedelt, gab den Sozialdemokraten Ende Juni gar nur noch katastrophale 24 Prozent, Minusrekord.

Nach allen Seiten versucht die SPD ihr wegbrechendes Terrain zu sichern, doch ein durchdachtes Konzept, mit dem sie enttäuschte Wähler zurückgewinnen könnte, ist kaum zu erkennen. Statt dessen hagelt es Schlagworte, die bei näherem Hinsehen kaum mehr sind als der fade Neuaufguß alter Kampagnen, die früher einmal gezündet haben mögen, heute aber kaum mehr verfangen.

Dem begnadeten Demagogen Gerhard Schröder war es 2002 gelungen, mit seinem lautstarken Auftreten gegen einen deutschen Beitrag zum Irak-Krieg die schon verloren geglaubten Wahlen des selben Jahres im letzten Moment noch zu gewinnen. Daß die USA einen solchen deutschen Beitrag gar nicht nachgefragt hatten, spielte in der aufgeheizten Debatte kaum eine Rolle. In diesen Wochen versuchen sich die Sozialdemokraten damit zu profilieren, daß sie auf Distanz gehen zur Beteiligung deutscher KSK-Elitesoldaten an der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan. Dabei haben die US-Streitkräfte schon seit Jahren keine KSK-Einheiten mehr angefordert. Die SPD betreibt populistische Spiegelfechterei, die indes diplomatisch üble Folgen haben könnte. Eine Aufkündigung der - derzeit praktisch nur symbolischen - deutschen OEF-Teilnahme könnte von den USA wie die Aufkündigung der Loyalität im Kampf gegen den Terror gewertet werden. Doch die von einer SPD-geführten Regierung nach Afghanistan entsandten, mittelmäßig ausgerüsteten deutschen Isaf-Soldaten sind im Ernstfall auf US-Unterstützung angewiesen. Am Isaf-Mandat aber will die SPD auf keinen Fall rütteln. Die Bundeswehr soll also am Hindukusch bleiben, aber künftig möglicherweise ohne die im Fall schwerer Kämpfe unentbehrliche schnelle Hilfe der US-Truppen auskommen, weil es der SPD wahlkampftaktisch so in den Kram paßt.

Kaum weniger windig erscheint der neueste Wahlkampfknüller, der "Deutschlandsfonds". Bei Licht betrachtet handelt es sich  um nichts mehr als die soundsovielte staatlich organisierte und privat finanzierte Vorsorgekasse, "Riester II" also.

In der Energiepolitik ringt Umweltminister Sigmar Gabriel verbissen um die letzten ökobewegten SPD-Wähler und weigert sich, an längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke auch nur zu denken. Indes entpuppen sich seine Vorgaben zum Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energiequellen als hanebüchene Zahlenspielerei, fernab von allem Erreichbaren.

Die jüngsten Angriffe auf die Union mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und Verbalattacken auf den angeblich "neoliberalen" Koalitionspartner haben der Beck-Truppe immerhin neue Sympathien des DGB eingebracht. Das jüngste Treffen des SPD-Chefs mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer war von einer herzlichen Eintracht geprägt, die seit vielen Jahren nicht mehr zu beobachten war. Doch hier halten sich zwei Verlierer aneinander fest. Auch den DGB-Gewerkschaften brechen die Mitgliederzahlen dramatisch weg.

Das Elend der SPD ist, daß die dunkelrote "Linkspartei" sie auf dem Felde linkspopulistischer Forderungen stets um Längen schlagen wird. Jedes Wahlkampfmanöver, mit dem sich die Sozialdemokraten als "Partei der sozial Schwachen" oder des "Friedens" zu profilieren trachten, wird von Linksaußen noch einmal übertroffen. Von der anderen Seite hat sich die Union, Beispiel Familienpolitik, bereits soweit auf klassischem SPD-Gebiet ausgebreitet, daß auch kaum mehr als distanzierende Floskeln bleiben. Vor diesem Hintergrund erscheinen Kurt Becks Reden vom angeblich neuerwachten Kampfgeist der SPD reichlich inszeniert.