© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-07 vom 07. Juli 2007

Kaum abwehrbereit
Deutschland kann ausländischen Staatsfonds nur wenig entgegensetzen
von Ansgar Lange

Einmal um die ganze Welt - und die Taschen voller Geld": Schlagersänger Karel Gott hatte wahrscheinlich noch nicht die chinesischen und russischen Staatskonzerne im Sinn, als er dieses Lied sang. Die gehen nämlich erst seit kurzem auf große globale Einkaufstour. Ein russischer Staatskonzern steigt bei der Telekom, bei Siemens oder einem deutschen Energieversorger ein. Ein Horrorszenario ohne realen Hintergrund? Wohl kaum, denn aktuelle Beispiele belegen diese reale Gefahr. "China und Rußland haben zusammen inzwischen Handelsüberschüsse, die sie in der Welt anlegen werden, mit denen sie alle deutschen Dax-Unternehmen in einem Jahr vollständig zu Marktpreisen übernehmen könnten", warnte jüngst der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ"). Die Volksrepublik China, rechnet Koch vor, habe mit ihren staatlich gelenkten Gesellschaften die Kupferproduktion Chiles der nächsten 15 Jahre nahezu vollständig aufgekauft. Weite Teile Afrikas seien im Augenblick Objekt "einer solchen durch die chinesische Politik gesteuerten Aktion".

Selbstverständlich können auch deutsche Firmen ins Visier ausländischer Fonds geraten. Koch ist zwar ein Wirtschaftsliberaler, aber als Konservativer weiß er auch, daß man den Staat nicht schleifen darf. "Ich glaube, daß wir uns angesichts des rapide wachsenden Einflusses von ausländischen Staatsfonds und Staatsunternehmen überlegen müssen, inwieweit wir Schutzregeln für die deutsche Wirtschaft brauchen", pflichtete ihm der Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bei. Es gehe nicht darum, den deutschen Finanzmarkt vor ausländischem Kapital abzuschotten. "Aber wir können nicht zulassen, daß bestimmte ausländische staatlich gelenkte Fonds aus strategischen Gründen Anteile deutscher Unternehmen aufkaufen, um politischen Einfluß zu nehmen."

Über das Außenwirtschaftsgesetz kann die Regierung bereits heute verhindern, daß deutsche Rüstungskonzerne, die Panzer, Kriegsschiffe oder Waffen produzieren, in fremde Hände fallen. Investoren, an denen Ausländer mindestens ein Viertel der Anteile halten, müssen den Wirtschaftsminister informieren, wenn sie mehr als 25 Prozent einer Rüstungsfirma erwerben wollen. Die Regierung hat dann einen Monat Zeit, um sich zu dem Angebot zu äußern.

Insbesondere die Deutschen müßten aufpassen, daß sie nicht "von den neuen mächtigen Mitspielern als naive Trottel betrachtet werden, die von marktwirtschaftlichen Regeln träumen, während diese Fakten schaffen", betonte Koch. Die Zeit drängt. Eon, RWE und Deutsche Bank gelten nach Ansicht von Experten als besonders gefährdet. Wie die ARD berichtete, will China 200 Milliarden Dollar in eine neue staatliche Investmentgesellschaft stecken, um seine Devisenreserven gewinnbringender anzulegen. Bereits im Mai hatte sich China mit drei Milliarden Dollar am amerikanischen Finanzinvestor Blackstone beteiligt.

Wie kann sich Deutschland des Angriffs von außen erwehren? Staatsunternehmen oder von Staaten gelenkte dürfen nach Ansicht namhafter Unionspolitiker nicht zu den wichtigsten Spielern des Weltmarktes werden. Deutschland und Großbritannien sind hier besonders verwundbar. In den meisten anderen Nationen des Westens gibt es wirksame Schutzmechanismen gegen die Übernahme von wichtigen Wirtschaftsbereichen durch ausländische Staatsunternehmen. "Die amerikanischen Regeln (Exxon-Florio-Provision von 1988), die zu ähnlichen Konstruktionen wie dem deutschen Bundessicherheitsrat kommen, sind ein auch in Deutschland denkbares Beispiel. Es ist kein unzulässiger Protektionismus, wenn wir verhindern, daß etwa ein mühsam privatisierter Energieversorgungskonzern oder die Telekom in die Einflußsphäre der russischen oder chinesischen Regierung gerät", so Koch.

Die SPD, noch vom verbalen Kampf gegen die Heuschrecken ermattet, spielt die Bedrohung herunter. Der sogenannte Wirtschaftsweise Bert Rürup sagte gegenüber dem "Handelsblatt", daß er von einer Abschottung des deutschen Kapitalmarktes überhaupt nichts halte. Von moralischen Appellen à la Rürup wird sich aber kein hartgesottener Vertreter eines chinesischen oder russischen Staatsunternehmens, der eben nicht nur wirtschaftliche, sondern auch immer machtpolitische Interessen im Auge hat, erschrecken lassen.

Doch wie schätzen Juristen die derzeitige Sachlage ein? "In Frankreich und den USA gibt es Mechanismen gegen unliebsame Unternehmenskäufe durch ausländische Unternehmen - zum Beispiel in den USA seit Ende der 80er Jahre einen Ausschuß für ausländische Direktinvestitionen (Committee on Foreign Direct Investment in the United States, CFIUS). Vertreter des Weißen Hauses sowie des Außen-, Verteidigungs- und Heimatschutzministeriums prüfen Fragen der "nationalen Sicherheit, die durch ausländische Investitionen berührt werden", erläutert der Bonner Rechtsexperte Markus Mingers.  Ein derartiges Vorgehen sei nach dem deutschen Rechtssystem nicht denkbar. Das deutsche Wettbewerbsrecht schütze nur für den Geltungsbereich der Bundesrepublik und mit Abstrichen in der Europäischen Union. "Auf der Basis der geltenden Rechtslage verbleiben zur Zeit lediglich bilaterale Vereinbarungen mit den entsprechenden Ländern", so Mingers. Wenn also ein russischer Staatskonzern die Stadtwerke einer deutschen Großstadt übernehmen will, gibt es keine schlagkräftigen juristischen Waffen, um dies abzuwehren. Bei einem Großkonzern bliebe die Möglichkeit, den Vorgang kartellrechtlich prüfen zu lassen. (Siehe auch Beitrag Seite 6.)


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren