© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-07 vom 07. Juli 2007

"Auf ein Wort"
Die Sozialisten marschieren wieder
von Jörg Schönbohm

Die linken "Globalisierungskritiker" rieben sich verwundert die Augen: Auch die NPD wollte gegen den G8-Gipfel demonstrieren, der Anfang Juni in Heiligendamm stattfand: Unter dem Motto "Nein zum G8-Gipfel - für eine Welt freier Völker" hatte sie eine Demonstration in Schwerin angemeldet und nach deren Verbot es noch einmal vergeblich in Ludwigslust versucht.

Schon im Sommer des Jahres 2005, die "Fusion" zwischen PDS und WASG zur sozialistischen Einheitspartei "Die Linke" war bereits konzipiert, appellierte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt an seine rechtsradikalen Gesinnungsgenossen, die neue vereinigte Linke zu unterwandern. Voigt erklärte damals, in Gesprächen mit der Basis von WASG und PDS stelle er eine "große Übereinstimmung mit NPD-Positionen" fest.

Man mag bei Udo Voigt ein taktisches Manöver vermuten, vielleicht sollten Lafontaine, Gysi und ihre zwischen Gewerkschaften und Maoisten schillernden Kohorten auf diesem Wege diskreditiert werden. Dennoch: Man kann beispielsweise über Oskar Lafontaine vieles sagen, aber gewiß kann man ihm keine rhetorische Ungeschicklichkeit vorwerfen. Und wenn Lafontaine am 21. Juni 2005 in Chemnitz vor über 1000 Menschen bei einer Veranstaltung mit dem plump-klassenkämpferischen Namen "Wer sich nicht wehrt - lebt verkehrt" von "Fremdarbeitern" spricht, so geht es ihm zwar nicht um die zwangsweise Deportation von Osteuropäern in den deutschen Arbeitsmarkt. Wohl aber läßt er sehr bewußt die Saiten klingen, auf denen sich auch der NPD-Schlachtruf "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!" trefflich spielen läßt.

Hier berührte Lafontaine bewußt das Tabu der Ausländerfeindlichkeit, das bei allen sozialrevolutionären Parallelen bis dato noch als Alleinstellungsmerkmal rechtsradikaler Ideologie gegolten hatte.

Ansonsten jedoch sind die Flugblätter der Rechtsextremen voll der klassenkämpferischen Rhetorik, die auch jedes Sozialisten-Herz höher schlagen läßt. Die nimmermüden Aufrufe zum Kampf gegen "Globalisierung", den Kapitalismus, Hartz IV, die EU in Brüssel, den Irak-Krieg, die USA, die "israelische Aggression" (einschließlich einer deftigen Portion Antisemitismus) etc. - austauschbare Phrasen rechts- und linksradikaler Demagogen, die ihren Zulauf nur aus Angstkampagnen schöpfen.

Jeder fünfte DGB-Gewerkschafter neige rechtsextremen Ansichten zu, fand bereits 2005 eine Studie der Freien Universität Berlin heraus, signifikant mehr als im Bevölkerungsschnitt. Nicht nur beim Antikapitalismus überschneiden sich die scheinbar so unterschiedlichen Lager.

Wann wurde eigentlich letztmals bei einer Kundgebung zum 1. Mai daran erinnert, daß "der deutsche Arbeiter" diesen Aufmarschtag Adolf Hitler verdankt, der als eine seiner ersten Amtshandlungen 1933 den "Tag der nationalen Arbeit" einführte?

Daß die Rechtsradikalen unmittelbar davon profitieren, wenn die Linksradikalen die gemeinsamen Kernthemen auf die politische Tagesordnung befördern, liegt auf der Hand. Besonders eklatant geschah dies im brandenburgischen Landtagswahlkampf des Sommers 2004: Die PDS mobilisierte gegen Hartz IV zum Kampf auf der Straße und schon bald mischten sich die Rechtsradikalen der brandenburgischen DVU unter die Linksradikalen und sammelten dort Anhänger. Schließlich polemisierte die DVU ja mit den gleichen Parolen wie die PDS gegen Hartz IV und anderen "Sozialabbau". Und so zog die DVU, im Vorwahlkampf laut Umfragen noch eine vernachlässigbare Größe, im September 2004 doch noch in den brandenburgischen Landtag ein und konnte dabei ihr Ergebnis sogar von 5,3 Prozent (1999) auf 6,1 Prozent verbessern; eine unmittelbare Folge des Anti-Hartz-Wahlkampfes der PDS.

Scheinbar ist über die letzten 50 Jahre vergessen worden, daß der Nationalsozialismus eben auch ein Sozialismus war, wie Heiner Geißler bereits vor 20 Jahren scharfsinnig und scharfzüngig bemerkte.

Der Nationalismus des Dritten Reiches mit seiner völkermörderischen Rassentheorie und dem verheerenden Weltkrieg hat diesen Sozialismus überlagert. Dennoch war der Sozialismus die zweite Herzkammer gerade der jungen "Hitler-Bewegung". Die SA war eine klassenkämpferische, sozialrevolutionäre Bewegung, die in ihrer Hymne, dem Horst-Wessel-Lied, ebenso gegen die "Reaktion" hetzte und auf die Barrikaden rief wie der "Rote Frontkämpferbund". Kein Wunder, ist das Horst-Wessel-Lied doch ein leicht umgetextetes Kampflied aus der Feder des Kommunisten Willi Bredel, der sich wiederum der Melodie eines alten Matrosenliedes bemächtigt hatte.

Es ist kein Zufall, wenn immer häufiger "Genossen" verschiedener Couleur hinter einer Parole marschieren. Sie eint nicht nur das "kapitalistische" Feindbild, nicht nur die Verachtung für Parlamentarismus und Rechtsstaat und die Neigung zum gewalttätigen Straßenkampf.

Es ist das gleichermaßen sozialistische Menschenbild, das ihren dumpfen Parolen zugrunde liegt.

Eine unheilige Allianz, im ideologischen Kern beider Radikalismen strukturell angelegt, materialisiert sich auf Deutschlands Straßen. Es lohnt sich, die Freiheit und Menschenwürde unseres Grundgesetzes gegen diese Radikalen zu verteidigen.

Foto: Angelehnt an die dumpfen Parolen des sozialistischen Weltbildes: Die Linke erhielt von ihren Delegierten traumhafte Zustimmungswerte.