© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-07 vom 14. Juli 2007

Neuwahlen mit Begleitmusik
Regierungskrise in Warschau - Neue antideutsche Vorwürfe

Zwischen Warschau und Berlin wird es noch ungemütlicher, und der Zeitplan zur EU-Reform gerät aus den Fugen. Der Grund: Polens Premierminister Jaroslaw Kaczynski ist mit seinen Koalitionspartnern so über Kreuz, daß nur noch Neuwahlen in Frage kommen dürften. Frühester Termin wäre der Spätherbst.

Die Ermittlungsergebnisse der Antikorruptionsbehörde CBA sind so zwingend, daß Kaczynski seinen Vize und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper vor die Tür setzen mußte; es geht um Vergünstigungen beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen durch Leppers Ministerium. Lepper droht nun, seine Partei "Selbstverteidigung" dieses Mal endgültig aus der Koalition abzuziehen.

Auch der zweite Koalitionspartner, die "Liga Polnischer Familien" unter Roman Giertych, ist schon so gut wie aus dem Dreierbündnis ausgetreten. Giertych geißelt bei jeder Gelegenheit den EU-Gipfelkompromiß als eine Niederlage für Polen. Seine Partei will den von Kaczynski ausgehandelten Reformvertrag auf jeden Fall verhindern, weil EU-Recht über polnisches Recht gesetzt werde.

Giertych beschwört bei jedem Auftritt die Möglichkeit, daß sich Deutschland auf dem Umweg über die EU mehr Einfluß auf Entscheidungen in Polen sichern könnte.

Er verlangt weiter ein höheres Stimmengewicht für Polen nach dem Berechnungssystem der Quadratwurzel und überdies eine Volksabstimmung zum Reformvertrag.

Beobachter sehen darin auch den Themenkanon für den Wahlkampf: Giertychs "Liga Polnischer Familien" und erst recht die Partei "Recht und Gerechtigkeit" der Zwillingsbrüder Kaczynski hatten ihre Wähler vorwiegend über antideutsche Parolen mobilisiert. Das ohnehin erschwerte Verhältnis der Warschauer Regierung zu Deutschland dürfte weiter belastet werden. Unrealistisch wird der Zeitplan für den Reformvertrag der Europäischen Union. Im Oktober sollten die Bestandteile des neuen Grundlagenvertrages einstimmig beschlossen werden - das ist chancenlos, denn der Reformgipfel fällt wohl in den heißen polnischen Wahlkampf. Vs