16.04.2024

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14.07.07 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-07 vom 14. Juli 2007

MELDUNGEN / ZUR PERSON

"Rumänien und Bulgarien Gelder streichen"

Brüssel - Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber hat gefordert, die EU-Zuschüsse an Rumänien und Bulgarien zu blockieren. Das Management des Agrarfonds vor Ort funktioniere nicht, sagte er dem "Focus". Statt ihrer deutlichen Kritik, etwa auch an der fortdauernden Korruption und Geldschlamperei in den beiden Staaten, Sanktionen folgen zu lassen, beschränke sich die EU jedoch aufs Verfassen von Berichten, kritisiert Weber.

 

EU-Kommissarwarnt Paris

Brüssel - Der Erweiterungskommissar der EU, Olli Rehn, hat Frankreich davor gewarnt, den Beitrittsprozeß der Türkei zu blockieren. Die Ablehnung der Türkei durch die EU könne das Land destabilisieren, sagte Rehn. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte im Wahlkampf angekündigt, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit seinem Veto aufzuhalten.

 

Auf dem Pulverfaß

Pro-westlich, gemäßigt, weltlich - so bezeichnen ihn westliche Medien. Der pakistanische Staatschef, General Pervez Musharraf, der sich 1999 unblutig an die Macht putschte, ist seit seiner Machtübernahme um gute Kontakte zum Westen bemüht, und, dort bemüht man sich um ihn.

Die Atommacht Pakistan benötigt aus westlicher Sicht einen starken Mann mit Distanz zur "Achse des Bösen", deren Ausläufer die Welt seit 2001 nebenan in Afghanistan ausmacht. Musharraf hilft beim Kampf gegen Taliban und Mullahterror in der Region.

Doch Musharrafs Stärke ist abhängig von der Stabilität im eigenen Land. Und um die ist es nicht gut bestellt. Wie wenig der 1943 im indischen Delhi geborene Pervez Musharraf sein Land im Griff hat, konnte die Welt dieser Tage verfolgen. Die Taliban treiben in den öden Regionen der pakistanischen Provinz ihr Unwesen, und weitere große Teile Pakistans gelten als radikalislamisch beherrschtes Gebiet. Mushharraf übt nur in knapp der Hälfte seines Landes das Gewaltmonopol aus.

Nun aber hatte der General die gewalttätigen Islamisten sogar in der Hauptstadt am Hals. Dazu auch noch jede Menge innenpolitische Querelen um gefeuerte Richter, geschaßte Minister und ein Volk, das sich zunehmend zum radikalen Islam bekennt.

Die in Teheran ausgemachte atomare Bedrohung durch Islamisten erscheint mit Blick auf die Atommacht Pakistan, deren Waffensysteme eine Reichweite von bis zu 4000 Kilometer haben, beinahe theoretisch. Eine viel akutere Bedrohung würde ein von Islamisten beherrschtes Pakistan darstellen, wenn Musharraf stürzen sollte. Die USA aber reden von dieser Gefahr nicht öffentlich, um ihren Gewährsmann in Islamabad nicht zu desavouieren, und beschränken sich auf den Iran. M.A.


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