© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-07 vom 21. Juli 2007

SPD am Notausstieg
Rosenkrieg in der Großen Koalition - Streitfall Schäuble
von Hans Heckel

Der Ton, den die Sozialdemokraten zuletzt gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) anschlagen, überbietet an Schärfe selbst die Wortgefechte zwischen SPD und FDP in den letzten Monaten der sozialliberalen Koalition. Damals, 1982, markierten die Auseinandersetzung das nahende Ende einer 13jährigen Zusammenarbeit.

Meinungsverschiedenheiten in Koalitionen gehören an sich zum Alltag, doch sind in funktionierenden Bündnissen die Partner bemüht, die Debatte sachlich zu halten, damit eine Einigung ohne Gesichtsverlust erzielt werden und man danach weiter zusammenarbeiten kann. Rot-Gelb zerbrach, weil Kanzler Schmidt die Kontrolle über die eigene Partei entglitten war und daher der FDP die sachpolitische Verläßlichkeit der SPD  nicht mehr sicher schien.

Die Attacken auf Schäuble verlaufen nach einem anderen Muster: Die Sozialdemokraten treibt offenkundig der Wille zur Eskalation, weshalb der CDU-Minister mit voller Wucht persönlich angegangen und dabei bereits die Koalitionsfrage gestellt wird. Es scheint, als sammelten die SPD-Strategen schon Gründe für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem schwarz-roten Zweckbündnis. 

Die Angriffslust ist keineswegs Ausfluß von Stärke, sondern von Nervosität. Eingekeilt zwischen Linkspartei und Koalitionsverpflichtung, zwischen dem Populismus eines Lafontaine und der populären Kanzlerin Angela Merkel bleibt der SPD immer weniger Luft zum Atmen. Parteiübertritte nach links, seit Wochen lausige Umfragewerte und ein Parteichef, den sich kaum ein Deutscher als Regierungschef wünscht - die Sozialdemokraten stecken im Tal fest.

Sie könnten einfach auf Besserung hoffen, auf Fehler der Kanzlerin oder die schleichende Entzauberung der linken Ultras. Doch den Sozialdemokraten läuft die Zeit davon: Im Januar und Februar 2008 wählen Niedersachsen, Hessen und Hamburg. Die Urnengänge dort werden wesentlich über die Machtverteilung in Deutschland und damit die Ausgangspositionen der Parteien für die nächsten Bundestagswahlen mitbestimmen.

Um rechtzeitig zu den wichtigen Landtagswahlen genug Strahlkraft zurückzugewinnen, ist für die Sozialdemokraten Eile geboten. Das Sommerloch böte die Gelegenheit, sich in maximaler Lautstärke vom Koalitionspartner abzusetzen. Schließlich läßt die Linkspartei keine Gelegenheit aus, um sich anstelle der SPD als einzige glaubwürdige Alternative zur CDU-Kanzlerin in Szene zu setzen.

Um die Erosion nach links aufzuhalten, müßte die SPD also in der Öffentlichkeit die Rollen von Opposition und Regierung in einem übernehmen. Fraglich ist indes nicht nur, wie lange die Union dieses Spiel mitmacht. Auch setzt sich die SPD mit einer Taktik der bewußten Eskalation selbst unter Zugzwang. Denn wer allzu häufig "empört" ist und die Koalition offen in Frage stellt wie zuletzt angesichts der Schäuble-Debatte, darf den richtigen Zeitpunkt für den Bruch nicht versäumen - sonst verpassen ihm Wähler und Medien den Stempel des zaudernden Großmauls.