© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-07 vom 21. Juli 2007

Klaus D. Voss:
Schäuble schäumt

Wenn Wolfgang Schäuble bedauert, mißverstanden worden zu sein, dann ist er planmäßig in Phase drei seiner Diskussionsstrategie angekommen. Schäuble verfährt stets so.

Vor einem Jahr erklärte er, deutsche Geheimdienste dürften wichtige Erkenntnisse aus obskuren Quellen durchaus verwerten - und handelte sich die Schlagzeile "Schäuble duldet Folter" ein. Danach sprach er Sicherheitslücken bei der Internetnutzung an und wurde "Schäuble, der Computer-Schnüffler". Jetzt geht es um offene Rechtsfragen beim Militäreinsatz im Ausland, und "Schäuble will gezielte Tötungen". Drei Beispiele von vielen.

Die Methode, wie Schäuble zu Mißdeutungen ködert, um dann über Tage die Schlagzeilen zu beherrschen, funktioniert noch immer. Das gibt ihm wenigstens das Gefühl, er habe die Fäden der Politik in der Hand - diese Richtlinienkompetenz vermißt er, seit er weiß, daß ihm die Kanzlerschaft für alle Zeit verwehrt ist.

In der Sache kann ihm kaum jemand widersprechen - die Deutschen lassen sich nicht gern damit  konfrontieren, sie könnten Opfer von Terroristen werden - weder als Bürger noch als Politiker: Niemand will sich auf den Tag X vorbereiten.

Daß die Grobheit aber, mit der Schäuble die Diskussionskultur raspelt, der Demokratie schadet, ist das eigentliche Problem an diesem immer eigensinniger werdenden Politiker.

Der Verweis kam zur rechten Zeit. Bundespräsident Horst Köhler hat mit seiner knappen Mahnung, keine Politik im Stakkato zu betreiben, den Mann ins Mark getroffen: Schäuble schäumt vor Wut, berichtet die Umgebung des Ministers.