© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-07 vom 21. Juli 2007

Dauerbaustelle Deutschland
Auf den Straßen wird es enger, doch trotz dieser Erkenntnis geht es nur schleppend voran
von Rebecca Bellano

Jeder Urlauber, der mit dem Auto in sein Feriendomizil fährt, wird je nach Anreiseweg so manche Baustelle passieren, im Stau stehen und sich über die vielen Lkw ärgern, die sich neben und auch vor ihm auf den überfüllten Autobahnen tummeln. Und obwohl ständig gebaut wird, wird es irgendwie nie besser. Jedes Jahr aufs neue ärgert man sich über die selben Dinge, nur haben sich die Baustellen vielleicht um wenige Kilometer verschoben.

Wer in Schleswig-Holstein gestrandet ist und auf dem Weg zu den Karl-May-Festspielen in Bad Segeberg die B404 passiert, der wird sich möglicherweise wundern, warum mitten im Baustellendurcheinander eine Brücke idylisch hübsch begrünt steht. Einheimische wundern sich schon lange nicht mehr. Seit über zwei Jahrzehnten wird davon geredet, daß sie von Lübeck nach Kiel eine Autobahn bekommen, doch außer einigen, inzwischen renovierungsbedürftigen Teilstücken aus den 80er Jahren und besagter Wildwechselbrücke, auf der die Hirsche aus dem Wald links und rechts die Autobahn - wenn es sie denn gäbe - ungefährdet passieren könnten, hat sich hier lange nichts getan. Erst im letzten Jahr rückten die Baufahrzeuge wieder an.

Doch das ist nur ein Beispiel. Die A3, A6, A7 und A8 sind ebenfalls keine Strecken, die man gerne und vor allem schnell passiert. Dabei hört sich doch alles so gut an, was der Bund 2003 in seinem Bundesverkehrswegeplan festgelegt hat. So sollen bis 2015 150 Milliarden Euro in die drei Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße investiert werden. "Unsere Verkehrspolitik folgt dem Gebot der Nachhaltigkeit. Wir sichern Mobilität und bewältigen zugleich ihre negativen Auswirkungen." Böse Zungen unken, daß die Verkehrspolitik allenfalls nachhaltig für Gesprächsthemen sorgt, denn obwohl schon lange absehbar war, daß die Deutschen häufiger Autofahren und das Land im Herzen Europas aufgrund der EU-Osterweiterung noch mehr Transitverkehr im Privatverkehr, aber auch im Bereich Lastkraftwagen verkraften muß, ist ein Investitionsstau entstanden. Abgesehen von Schiene und Wasserstraßen ist der Bund für 231000 Kilometer Bundesfernstraßen zuständig. 12400 Kilometer entfallen hiervon auf die Bundesautobahnen, die fünf Prozent des gesamten überörtlichen Straßennetzes ausmachen, auf denen aber fast ein Drittel der gesamten Fahrleistungen der Kraftfahrzeuge abgewickelt wird.

So mancher Reisende wundert sich vor allem darüber, wenn er sieht, daß es Nachbarländer gibt, in denen von der Absicht des Ausbaus einer Teilstrecke bis zur Vollendung nicht Jahrzehnte ins Land streichen. Daß dem so ist, sei nicht nur eine Frage des Geldes, wie der ADAC beklagt, sondern auch eine Frage der langen Planungszeiten. Zwar sehe das neue Planfeststellungsverfahren für Deutschland jetzt weniger Anhörungstermine und kürzere Fristen vor, doch selbst im besten Fall verstreichen vom Beginn des Planfeststellungsverfahren bis zum Baubeginn eineinhalb Jahre. Dieses ist zudem Aufgabe der Länder, und nicht jede Regierung sieht im Planen von Autobahnen eine erfüllende Aufgabe. Auch wenn es das CDU-geführte Verkehrsministerium in Schleswig-Holstein nicht zu sagen wagt - man regiert in einer schwarz-roten Koalition -, ist die rot-grüne Vorgängerregierung unter Heide Simonis für den Investitionsstau verantwortlich. Unter den Grünen wurden eben lieber Radwege als Autobahnen ausgebaut. Daß die daraus resultierenden Staus die Umwelt mehr belasten als ausgebaute Autobahnen, überfordert die grünen Idealisten. Jetzt geht es in Schleswig-Holstein schnell - soweit es die deutsche Bürokratie erlaubt. Doch für gute Planung fehlen feste Zusagen aus Berlin, denn auch wenn der Bundesverkehrswegeplan von 150 Milliarden Euro spricht, so ist der Betrag nur zur Orientierung gedacht. In der Realität wird jedes Jahr aus neue beschlossen, wie viel der Bund für die Bundesfernstraßen auszugeben gedenkt. Da aber andere Ministerien Minister haben, die lauter auf ihre Interessen pochen als Bundesverkehrsminister Tiefensee und die auch noch publikumswirksamere Interessen verfolgen, gibt es 2008 nur 4,7 Milliarden Euro - laut ADAC müßten es sieben Milliarden Euro sein. Übrigens keine unrealistische Summe, schließlich zahlen die Kraftfahrzeugfahrer über 53 Milliarden Euro an Lkw-Maut, Mineralölsteuer und sonstigen Abgaben.