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21.07.07 / Schnell zur Sache / Portugal will Grundlagenvertrag durchpeitschen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-07 vom 21. Juli 2007

Schnell zur Sache
Portugal will Grundlagenvertrag durchpeitschen
von Pierre Campguilhem

Die schwierigste Aufgabe von Portugal, das am 1. Juli nach Deutschland für sechs Monate die EU-Präsidentschaft übernommen hat, wird es sein, die 27 EU-Mitgliedstaaten derart in Einklang zu bringen, daß ein neuer Grundlagenvertrag die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen kann.

Zu diesem Zwecke will Portugal eng mit Deutschland und Slowenien, das am 1. Januar 2008 den EU-Vorsitz übernimmt, zusammenarbeiten.

Am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am 23. und 24. Juli in Lissabon soll eine Regierungskonferenz gestartet werden; Mitte Oktober würden die Staats- und Regierungschefs der Union bei einem Gipfeltreffen den Vertrag annehmen oder modifizieren. Das einzige Land, in dem die Zustimmung von einem positiven Volksentscheid abhängig wäre, würde die Republik Irland sein. Über die Absichten des neuen britischen Premiers ist noch nichts bekannt. Wie der portugiesische Regierungschef, der Sozialist José Socrates, unlängst vor dem Lissaboner Parlament ausführte, werde es sich beim Grundlagenvertrag um einen internationalen Vertrag ohne verfassungsmässigen Status handeln, der die schon bestehenden europäischen Verträge vervollständigen werde. Daraus ergebe sich, daß die Ratifizierungsprozesse in den jeweiligen EU-Staaten vereinfacht werden könnten.

Nach Angaben des portugiesischen Außenministeriums will Lissabon die Kooperation zwischen Europa und Afrika zügig fördern. Ein Gipfel zwischen den Vertretern der beiden Kontinente sei im Dezember in Lissabon geplant.

Die Brüsseler Kommission, der ein anderer Portugiese, José Manuel Barroso, vorsteht, wird sicherlich dieses Anliegen unterstützen.

Es ist bekannt, daß Afrika von den USA und China hofiert wird, und in Lissabon bedauert man ausdrücklich, daß die EU-Gremien sich mit diesem Thema zu lange nicht beschäftigt hätten.

Zwischen Portugal und Frankreich und möglicherweise auch Deutschland werden Konflikte während der nächsten sechs Monate nicht auszuschließen sein.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wünscht nämlich, daß beim Gipfel in Lissabon (18. und 19. Oktober) über eine Begrenzung der EU-Erweiterung debattiert werden soll.

Portugal, ein Befürworter des türkischen Beitritts, will nichts davon hören und hofft, seinen EU-Vorsitz dazu nutzen zu können, die Verhandlungen mit der Türkei, Mazedonien und Kroatien voranzutreiben.

Socrates versucht die Fäden der EU zu Portugals einstiger Kolonie Brasilien enger zu knüpfen.

Von 2007 an soll ein jährlicher Gipfel zwischen der EU und Brasilien stattfinden, wie er schon seit mehreren Jahren mit China, Indien und Rußland praktiziert wird.


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