© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-07 vom 28. Juli 2007

Elterngeld: Gesetz erstickt in Bürokratie
von Harald Fourier

Das Bürokratiemonster Elterngeld kann in Berlin trotz zusätzlichen Personals und neuer Computer-Programme nicht planmäßig ausgezahlt werden. Die Bundesregierung hat mal wieder ein superkompliziertes Gesetz hingelegt. Ist ein neues Hartz-IV-Desaster im Kommen? Und wo ist eigentlich die Anti-Bürokratie-Geschäftsstelle im Kanzleramt?

Berlins Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) schlägt Alarm, will das Gesetz ändern. "Es kann nicht sein, daß der Bund Gesetze so kompliziert gestaltet, daß die durchführenden Länder dafür entweder mehr Personal zur Verfügung stellen müssen oder die Antragsteller und Antragstellerinnen wochenlang auf ihr Geld warten müssen", erklärte er.

In Berlin wurden in der ersten Jahreshälfte 8450 Anträge bewilligt. Viele weitere Anträge liegen unbearbeitet in den Bezirksämtern. Dort sitzen je zwei geschulte Mitarbeiter. Macht in zwölf Bezirken 24 Mitarbeiter. Macht 352 bewilligte Anträge pro Mitarbeiter. Also hat jeder dieser "Verwaltungsexperten" am Tag gerade mal drei Anträge bearbeitet. Dabei ist natürlich unterschlagen, daß diese Beamten dem normalen Apparat des Bezirksamts zusätzlich zur Verfügung stehen.

Die Ursache für die unübersichtliche Berechnung ist laut Zöllner die schwierige Einkommensermittlung. Eine Frau erhält als Ersatz für die zwölf Monate, in denen sie nach der Geburt nicht arbeiten geht, 67 Prozent ihres letzten Einkommens. Aber statt einfach den Lohnsteuerbescheid zur Hand zu nehmen und das Durchschnittsgehalt in Sekundenschnelle zu errechnen, greift ein umständlicher Mechanismus, den sich nur Bürokraten ausgedacht haben können.

"Der komplizierte Einkommensbegriff bewirkt einen hohen Arbeitsaufwand, der nicht verhältnismäßig ist. Diese Erfahrungen machen alle Länder. Wenn das Elterngeld ein Erfolg werden soll, müssen wir dafür sorgen, daß es einfacher zu handhaben ist", beschwert sich der Senator.

Hier eine Kostprobe, ein Auszug aus dem Gesetz: "In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je zwei Euro, um die das maßgebliche       Einkommen den Betrag von 1000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent."

Wer denkt da nicht gleich an die kaum überschaubaren Hartz- oder Riester-Gesetze von Rot/Grün? Wen wundert es, daß im "Spiegel" nun zu lesen war, daß es sich bei dieser neuen "wohlfahrtstaatlichen Leistung" nicht etwa um eine Erfindung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), sondern in Wahrheit um einen weiteren Vorschlag der SPD handelte?