© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-07 vom 28. Juli 2007

Von der Leyen rügt den Senat

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Kritik aus dem Berliner Rathaus zurückgewiesen, das Gesetz zum Elterngeld sei zu kompliziert, was schuld daran sei, daß die Bearbeitung der Anträge über Gebühr lange dauere. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte von der Leyen, in anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen laufe die Bearbeitung reibungslos. Wenn das Land Berlin Schwierigkeiten habe, müsse dies also an der Berliner Verwaltung liegen.

Die Ministerin verweist darauf, daß jedes einzelne Bundesland sein eigenes Computerprogramm zur Begutachtung der Anträge erstellt habe. In Berlin sei überdies recht spät mit der Bearbeitung begonnen worden, weshalb sich dort jetzt "ein Berg auftürmt".

Von der Leyen will Fehler am Gesetz aber auch nicht völlig ausschließen: "Sollte sich herausstellen, daß man ... das Gesetz nachbessern muß, dann bin ich die letzte, die sich dagegen wehrt," gibt sich die CDU-Politikerin gesprächsbereit.       H.H.


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