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04.08.07 / Neue Invasion der Gastarbeiter / Mögliche Folgen einer Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Osteuropa

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-07 vom 04. August 2007

Neue Invasion der Gastarbeiter
Mögliche Folgen einer Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Osteuropa
von Rebecca Bellano

Ängste haben häufig Bilder und so löste die in den vergangenen beiden Wochen aufgekommene Diskussion um eine Öffnung des Arbeitmarktes gen Osteuropa zahlreiche Bilder in den Köpfen aus. Man sah im Geiste Hunderttausende Polen mit gepackten Koffern über die deutsch-polnische Grenze ziehen, rumänische Akkordeonspieler fröhlich die musikalische Untermalung dazu liefernd, daß die Menschen Osteuropas ausziehen, um auf den deutschen Arbeitmarkt zu drängen. Vom „Lohndumping ungeahnten Ausmaßes“ sprach der Deutsche Gewerkschaftsbund, während Volker Kauder, der Fraktionschef der Union, die Pläne der SPD, den deutschen Arbeitsmarkt schon vor wie bisher vorgesehen 2009 für Osteuropäer zu öffnen, als das „falsche Signal“ bezeichnete.

Die Angst, Arbeitsplätze an Osteuropäer zu verlieren, ist nicht neu. Schon vor der EU-Osterweiterung war sie akkut. Und da einige deutsche Firmen auch ihre Produktion in die neuen EU-Mitgliedsstaaten verlegten und teilweise ganze Belegschaften in Deutschland vor die Tür setzten, wurde diese Angst für manche zur bitteren Realität. Die Medien zeigten diese Verlierer der EU-Osterweiterung in Großaufnahme und schürten die Sorge der Arbeitnehmer, daß es ihnen bald ähnlich gehen könnte - doch die große Verlagerung blieb aus. Drei Jahre nach der Aufnahme der drei baltischen Staaten, Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Sloweniens haben sich die Horrorvisionen nicht bestätigt. Wirtschaftsinstitute meinen gar belegen zu können, daß nach einigen Unternehmensverlagerungen gen Osten die deutschen Arbeitnehmer von der Erweiterung der EU gar profitieren würden, denn die Handelsbilanz für Deutschland sei positiv, sprich: Deutschland exportiert mehr und höherwertige Waren in die Region als es importiert. Das schaffe Arbeitsplätze. Auch die ausgelagerten Arbeitsplätze würden Arbeitsplätze daheim sichern, da sie häufig Dinge günstiger als hier herstellen und zuliefern würden, die in der Bundesrepublik veredelt würden. So bleibe Deutschland auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig.

Bedeutet allerdings die Tatsache, daß sich die Ängste von 2004 nicht bewahrheitet haben, daß auch die Ängste vor 2009 unbegründet seien?

Hier gibt es keine „historischen Erfahrungen“ meint das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), gibt aber trotzdem einige Anhaltspunkte, die einen geneigt sein lassen, der unvermeidlichen Freizügigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt mit weniger Beklemmung entgegenzusehen. Denn eines sei hiermit gleich gesagt: Es geht hier nicht um das „ob“, sondern um das „wann“, denn öffnen müssen sich die beiden direkt an Osteuropa grenzenden alten EU-Mitglieder Deutschland und Österreich auf jeden Fall. 2009 ist jetzt Termin, allerspätestens 2011, doch da nur unter Einschränkungen und bei belegbaren „schweren Störungen“ auf dem Arbeitsmarkt. Diese einzuräumen wird sich die Bundesregierung kaum die Blöße geben, zumal in Zeiten sinkender Arbeitslosenzahlen auch keinerlei Fakten diese Behauptung stützen würden. Zudem raten nicht nur Demoskopen aufgrund der Bevölkerungsentwicklung, Leute von außen zum Stützen der Sozialsysteme reinzuholen. Die Wirtschaft schwört, sie leide unter Fachkräftemangel, eine Behauptung, die allerdings mit Vorsicht zu genießen sei, so das IAB.

Dies gelte allenfalls für einige Sparten spezieller Branchen, ansonsten gebe es noch genügend qualifizierte, ältere Arbeitslose, die durchaus wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren seien. Allerdings sind diese teurer als ihre rumänischen Kollegen, unken böse Zungen.

Das IAB meint aber, lieber jetzt, während einer guten Phase der Konjunktur, die Arbeitskräfte auf den Markt drängen lassen, da sie dann schneller eingegliedert werden können. Wie die Wirtschaftslage 2009 oder gar 2011 aussieht, kann heute noch niemand sagen. Da Länder wie Großbritannien, Irland und Schweden sich von Beginn an den Arbeitnehmern aus Osteuropa geöffnet haben, sind inzwischen auch schon viele Ausreisewillige dorthin gegangen und haben sich dort eingliedert. In diesen Ländern kam es zudem nicht zum befürchteten Lohndumping, auch die Arbeitslosenzahlen erhöhten sich nicht. Mehr Erwerbstätige bedeutete in diesem Fall auch mehr Wachstum.

Ob dies auch für Deutschland gilt, kann keiner voraussagen. Doch wer glaubt, daß die jetzigen Bestimmungen, jene, die nach Deutschland zum Arbeiten wollen, abhalten würde, der irrt. Zwischen 300000 und 500000 Osteuropäer - genauere Zahlen gibt es nicht - arbeiten illegal per Touristenvisa hier. Sie reisen ein, arbeiten für deutsche Unternehmer zu ruinösen Schwarzmarktpreisen, oft unter ihrer Qualifikation, reisen wieder in ihre Heimat, um kurz danach wieder zurückzukommen. Würde sich der Arbeitsmarkt öffnen, würden viele von ihnen in die Legalität rutschen, mehr Geld fordern und vielleicht sogar das schwächelnde deutsche Sozialsystem stützen können. Doch das ist nur eine Theorie, von der man nicht weiß, ob sie in der Realität zutreffen wird. Theoretisch wird auch davon ausgegangen, daß nicht massenhaft Sozialhilfeempfänger einwandern werden, denn die meisten Osteuropäer seien besser ausgebildet als man denkt. Das IAB vermutet daher eher einen Druck auf den Arbeitsmarkt der Mittelschicht statt auf dem Niedriglohnsektor, denn in Osteuropa sei die Mentalität eine andere als beispielsweise in der Türkei. Schulbildung würde in Osteuropa schon seit Jahrzehnten als Möglichkeit für den sozialen Aufstieg gesehen. Rumänen und Bulgaren, bei denen das Bildungsniveau niedriger läge, wiederum zöge es gar nicht nach Deutschland. Sie sehen in Spanien ihre Zukunft, die für Rumänen ähnliche Sprache, Kultur und Klima sind für sie reizvoller.

Die Tatsache, daß 2007 in Deutschland die Erntehelfer fehlten, ist zudem auch ein Zeichen dafür, daß die Osteuropäer Arbeitsländer wählen, in denen sie eine langfristige Perspektive und Mindestlöhne haben.

Noch nur zur Saison: Camila aus Polen arbeitet für drei Monate auf einer Himbeerplantage. Foto: Moment Photo


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