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04.08.07 / Bezahlte Inkompetenz / Arbeitsagentur meldet Rekordüberschüsse und verschlingt gleichzeitig Milliarden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-07 vom 04. August 2007

Bezahlte Inkompetenz
Arbeitsagentur meldet Rekordüberschüsse und verschlingt gleichzeitig Milliarden
von Mariano Albrecht

Bis zum Jahr 2011 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem Überschuß von 26 Milliarden Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt sollen bereits 5,5 Milliarden Euro in den Kassen sein. Zusammen mit dem Plus aus dem Vorjahr könnte der Überschuß am Jahresende auf 17 Milliarden Euro anwachsen. Das weckt sogleich Begehrlichkeiten in der Politik. Wohin mit dem vielen Geld, lautet die plötzliche Frage.

In Union und SPD wird über eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nachgedacht. Eine Senkung von 4,2 Prozent auf 3,9 Prozent ab 2008 ist bereits beschlossen. Das könnte 100000 Arbeitsplätze schaffen, glaubt der Chef der Bundesarbeitsagentur Frank-Jürgen Weise. Die SPD-Linken wollen nun die Zuschüsse aus der Mehrwertsteuererhöhung gestrichen sehen. In diesem Jahr sind das 6,5 Milliarden Euro und für 2008 ist von 7,5 Milliarden Euro die Rede. Noch mehr Geld könnte die Agentur sparen, wenn sie ihre internen Abläufe und Ausgaben in den Griff bekäme.

Bei der Agentur scheinen rückblickend alle finanziellen Prognosen für das Jahr 2007 in einer anderen Welt entstanden zu sein. Im vergangenen Herbst rechneten die Nürnberger Behörden-Chefs noch mit einem Defizit von 4,3 Milliarden Euro.

Bei der Thematik Arbeitsvermittlung liegt bei der Agentur allerdings einiges im Argen, der Verwaltungsapparat verbrennt das Geld gleich doppelt. Jeder Vermittler hat im Durchschnitt ständig 165 bis 180 Arbeitslose zu betreuen. Meist sind das Kunden mit erhöhtem Betreuungsbedarf aus gering qualifizierten Berufen oder Menschen ohne Ausbildung. Zwar sind die Warteschlangen vielerorts verschwunden, die Agentur vergibt Termine für Beratungsgespräche, doch werden in diesen so gut wie keine Arbeitsverhältnisse vermittelt. Statt dessen gibt es „Hausaufgaben“. Der Vermittler vereinbart mit dem Kunden eine Anzahl von „Pflichtbewerbungen“, die er zu verschicken hat.

Ein gewaltiger Vermittlungs- und Verwaltungsapparat ist bemüht, die Kunden zur eigenständigen Arbeitssuche anzuhalten, doch der durchschnittliche Arbeitnehmer stößt hier schnell an seine Grenzen. Über das Internetportal der Arbeitsagentur und die integrierte Jobbörse sollen Arbeitslose selbst Zugang zu freien Stellen finden. Doch das am 1. Dezember 2003 gestartete Job-Monstrum ist seit seiner Geburt krank und skandalumwittert. Umständliche Navigation, aberwitzige Suchergebnisse und Kosten von zirka 77 Millionen Euro seitens der Agentur. Das renommierte Online-Magazin „Chip“ verlieh dem Internetportal der Arbeitsagentur im Jahr 2004 die „Bremse des Jahres“ und sprach von „korruptionsumwitterter Geldverschwendung“ und einem „Paradebeispiel für behördliche Mißwirtschaft“. Entstanden war das Projekt unter dem damaligen Agenturchef Florian Gerster. Ausführendes Unternehmen für die Jobbörse war die international agierende Accenture Limited, die 2001 durch Namenswechsel aus der als Schwesterunternehmung der nach dem Enron-Bilanzfälschungsskandal aufgelösten Arthur Andersen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 1989 gegründeten Unternehmensberatung Andersen Consulting hervorging.

Erst im Mai dieses Jahres wurde der komplette Online-Auftritt überarbeitet, die Jobdatenbank blieb von Veränderungen allerdings verschont, treibt weiterhin Arbeitslose in den Wahnsinn und spült Accenture Beratungshonorare in die Kassen. Bei den Bildungs- und Weiterbildungsangeboten sieht es auch nicht besser aus. Arbeitete die Arbeitsagentur in der Vergangenheit mit Bildungsträgern direkt zusammen, so müssen sich die Arbeitssuchenden nun mit einem Bildungsgutschein ausgestattet selbst auf die Suche nach Bildungsangeboten machen, nur das Bildungsziel muß festgeschrieben sein. Tröstlich in dem Wust aus Geldverschwendung und Delegierung der Arbeitsvermittlung an den Arbeitssuchenden ist, daß die Agentur zur Zeit an einem System zur leistungsorientierten Bezahlung seiner Mitarbeiter arbeitet. Sicherlich findet sich auch für dieses Projekt eine Unternehmensberatung, welche die Arbeitsagentur für einige Millionen Euro Honorar aus den vorhandenen Überschüssen dabei berät, wie die Effizienz des Beamtenapparates gesteigert werden kann.


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